Die Erde
Wir setzen uns für eine friedliche Welt ein. Foto: © dpa

Wahlprogramm-Kapitel 2: Welt im Blick

Wir kämpfen leidenschaftlich dafür, dass Europa nicht auseinanderbricht, um die großen Aufgaben der Zukunft zu lösen. Wir setzen uns für eine friedliche Welt mit einer starken UN ein und wollen die Globalisierung gerecht und den Welthandel fair gestalten. Dabei verteidigen wir das Menschenrecht auf Asyl und bekämpfen Fluchtursachen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer stärker zusammengerückt. In Europa erleben wir dank der zivilisierenden Kraft der Europäischen Union eine sehr lange Phase des friedlichen Zusammenlebens, so lange wie nie zuvor. Auch weltweit wurden Grenzen geöffnet, Wirtschaftsbeziehungen globalisiert, länderübergreifende Kontakte selbstverständlich. Immer mehr Menschen leben in Freiheit und Demokratie. Immer weniger Menschen leben in extremer Armut. Eine prägende Erfahrung der vergangenen Jahre war, europäisch wie international, dass die Welt durch Zusammenarbeit an vielen Stellen zu einem besseren Ort gemacht wurde. Wir haben bei der Klimakonferenz in Paris erlebt, was geschafft werden kann, wenn der Wille da ist, gemeinsam anzupacken. Genauso gibt uns Hoffnung, dass es mit beharrlicher Diplomatie gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zur nuklearen Nutzung zu schließen. Auch die Selbstverpflichtung der Vereinten Nationen, bis 2030 globale Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen, war ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit.

Die Welt steht vor dramatischen Herausforderungen

Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausforderungen. Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem überaus grausamen regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt, in dem Russland an der Seite des Assad-Regimes mit brutalem militärischem Eingreifen und der menschenverachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schafft. Der „IS“ hat in Syrien, im Irak und in Libyen eine Terrorherrschaft errichtet und bedroht mit Terroranschlägen auch Europa und den Rest der Welt. So viele Menschen wie nie zuvor sind dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, Hunger und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise bestehende weltweite Ungleichheiten. Ressourcenkonflikte um Wasser und Rohstoffe erhöhen die Spannungen in vielen Regionen der Welt. Wirtschaftlicher Prosperität und neuem Wohlstand stehen Ungleichheit und ökologischer Raubbau gegenüber.

Die zunehmend aggressive Großmachtpolitik von Präsident Putin hat Russland zu einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem Nachbarland der EU, wird Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat. Infolgedessen haben die Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt. Auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt den Bezugsrahmen für die Politik des vereinigten Deutschlands seit 1990 grundlegend in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und auf das Verbot von Folter untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln. Die Herausforderungen für globales Engagement und eine Friedenspolitik könnten kaum größer sein.

Wir begegnen den Herausforderungen mit Zusammenarbeit statt Nationalismus

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden Dekaden des 21. Jahrhunderts politisch friedlich und sicher, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Das können wir erreichen, wenn wir Europa weiterentwickeln, internationale Institutionen stärken und unser Gerechtigkeitsempfinden nicht an Grenzen enden lassen. Es geht um Zusammenarbeit statt Nationalismus. Wir glauben fest an die Notwendigkeit und den Vorteil multilateraler Kooperation. Mehr Sicherheit in der Welt werden wir am besten erreichen, wenn wir weiter international zusammenarbeiten und die gemeinsame europäische Demokratie stärken.

Wir wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt. So wollen wir endlich die versprochenen 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung zur Verfügung stellen und damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu exportieren. Wir wollen, dass Deutschland mehr tut, um Konflikte und Krisen zu lösen oder ‒ besser noch ‒ sie zu verhindern. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut darf nicht nur eine Floskel sein. Wer trotzdem vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach Deutschland flieht, dem wollen wir Schutz bieten. Aber auch mit Blick auf die Einwanderung muss Deutschland endlich begreifen, dass es sein Staatsbürgerschaftsrecht der Realität anpassen muss.

Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer Welt der Unsicherheiten brauchen. Wir wollen, dass Deutschland mehr dazu beiträgt, Europa zu einen und zu stärken. Die Europäische Union ist bis heute das beste Beispiel, wie supranationale Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Nutzen aller funktionieren kann. Und sie macht damit Hoffnung: Eine friedlichere, eine bessere Welt ist möglich.

Mehr Informationen:

Kapitel „Welt im Blick“ aus dem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017 (PDF)

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