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Cem Özdemir, Winfried Kretschmann und Katrin Göring-Eckardt laufen nebeneinander auf den Betrachter des Bildes zu.
Wir wollen Deutschland ökologischer und gerechter machen. Foto: © Rasmus Tanck

Umwelt und Gerechtigkeit - Grün macht den Unterschied

Eine Neuauflage der Großen Koalition würde Stillstand für unser Land bedeuten. Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb sozialen und ökologischen Rückschritt. Nur wir Grüne können dafür sorgen, dass in der nächsten Bundesregierung der Umweltschutz und die Gerechtigkeit eine tragende Rolle spielen. Deshalb kämpfen wir mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Auf unserem Wahlparteitag am 17. September haben wir unseren Wahlaufruf beschlossen und den Wahlkampf-Schlussspurt eingeleitet.

Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017 (PDF)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am nächsten Sonntag bestimmen Sie über die Zukunft unseres Landes. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird.

Fortschritt nur mit Grün

Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Millionen Menschen sind schon heute von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen – und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Wir wollen uns daran nicht gewöhnen. Die nationalen CO2-Emissionen sinken nicht, obwohl die Bundesregierung unter Frau Merkel dies international zugesagt hat. Die Autoindustrie hat Millionen Verbraucher getäuscht und bei der Entwicklung zukunftsfähiger Mobilität den Anschluss verloren. Die industrielle Massentierhaltung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Zwölf Jahre ohne Grün waren zwölf verlorene Jahre für Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte. Mit Grün wird Deutschland ökologischer.

Unser Land ist wirtschaftlich stark und vielen Menschen geht es gut. Doch zu viele profitieren nicht vom Wohlstand, haben nicht die gleichen Chancen und blicken voller Sorge in die Zukunft. Gerade jene, die am schwächsten sind, sind aus dem Blick geraten. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, vor allem, weil soziale Berufe in Deutschland schlecht bezahlt werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, sind von Altersarmut bedroht. Wir wollen ein Land, an dem alle fair an Bildung, Arbeit und Wohlstand teilhaben. In dem Kitas, Schulen und Hochschulen Kathedralen der Zukunft sind. Ein Land, in dem alle gut bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter abgesichert sind. Mit Grün wird Deutschland gerechter.

Europa steht am Scheideweg. Wir müssen jetzt gemeinsam mit Frankreich die Chance nutzen, unsere Gemeinschaft zu stärken. Wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung und Angst. Ansonsten riskieren wir, das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit zu verlieren. Noch immer sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Sie verschwinden nicht, nur weil wir nicht länger hinschauen. Legale und sichere Fluchtwege dürfen kein uneingelöstes Versprechen mehr bleiben. Nur so können wir das Sterben im Mittelmeer beenden. Statt unanständige Deals mit Ländern wie Libyen und Tschad zu machen, müssen wir endlich ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen und damit vor der eigenen Haustür beginnen – von der Korrektur einer verfehlten Agrarpolitik, über eine andere Handelspolitik bis zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Integration der hier Ankommenden müssen wir anpacken statt aussitzen. Wir stehen für gelingende Integration auf Augenhöhe und auf dem Fundament des Grundgesetzes. Dabei müssen alle mit anpacken. Mit Grün ist Deutschland europäisch, weltoffen und gleichberechtigt.

Am 24. September entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler, wie unsere Gesellschaft, wie unser Land auf diese Herausforderungen reagiert. Eine Woche vor der Bundestagswahl zeichnen sich dabei die Konturen für die kommenden Jahre ab: Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün.

Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre schlecht für unser Land. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die ökologischen Krisen und Zukunftsfragen, wie die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur, ignoriert. Bei der Maut haben sich CDU und SPD zu Geiseln einer bayrischen Regionalpartei machen lassen, der es ausschließlich um Stammtischhoheit geht. Trotz einer sehr guten wirtschaftlichen Lage ist unser Land kaum gerechter geworden. Positive Impulse, um die Krise Europas zu überwinden, sind ausgeblieben.

Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb bedeutet sozialen und ökologischen Rückschritt. Schwarz-Gelb 2009 bis 2013, das war die schlechteste Bundesregierung der letzten Jahrzehnte. Wer nach Nordrhein-Westfalen schaut, sieht, dass Schwarz-Gelb heute dort weitermacht, wo es damals aufgehört hat: Aus für Klimaschutz, aus für soziale Mietenpolitik und dafür Lobbyistinnen und Lobbyisten auf der Regierungsbank.

Deshalb kämpfen wir mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Die Linkspartei genügt sich in Fundamentalopposition und will keine Verantwortung übernehmen. Die AfD verachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und betreibt rassistische Hetze. Sie kann für keine demokratische Partei als Partner in Frage kommen. Deshalb spitzt sich die Bundestagswahl in den letzten Tagen auf einen Kampf zwischen der FDP und uns GRÜNEN zu. Das ist eine Auseinandersetzung über ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft.

Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele, dreckige Kohle hat Vorrang vor Wind und Solar. Mit Grün dagegen gibt es die Einhaltung der Pariser Klimaziele ohne Wenn und Aber und den sofortigen Ausstieg aus den 20 klimaschädlichsten Kohlekraftwerken.

Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt. Mit Grün dagegen gibt es nachhaltige Mobilität und werden ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen.

Mit FDP und Schwarz-Gelb werden weiter Millionen Tiere gequält. Mit Grün dagegen gibt es den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung.

Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Mindestlohn durchlöchert, die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert, es drohen die Rente mit 70, Zehnstundentage und 48 Stunden-Wochen. Mit Grün dagegen macht die Bürgerversicherung die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft, wird das Rentenniveau stabilisiert und die Zwei-Klassen Medizin wird Geschichte sein.

Mit FDP und Schwarz-Gelb werden vor allem die entlastet, die heute schon viel haben. Mit Grün dagegen gibt es 12 Milliarden Euro mehr für Familien und insbesondere für Alleinerziehende und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Mit FDP und Schwarz-Gelb vertieft sich die europäische Spaltung mit Schulmeisterei gegenüber Nachbarn und Partnerländern in Europa und droht der Rauswurf von Staaten aus dem Euro. Mit Grün dagegen gibt es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik: Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik.

Mit FDP und Schwarz-Gelb gibt es weitere Verschlechterungen für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz suchen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Mit Grün dagegen gibt es verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, gelingende Integration über gute Bildung, Arbeit und Sprache sowie den Nachzug von nahen Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge.

Mit FDP und Schwarz-Gelb kommen unfaire Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. Mit Grün dagegen gibt es eine faire Handelspolitik, die soziale und ökologische Standards – gerade auch mit Afrika – ausbaut statt abbaut. TTIP, CETA und Co lehnen wir ab.

Mit FDP und Schwarz-Gelb droht milliardenschwere Aufrüstung und Rüstungsexporte in aller Herren Länder. Mit Grün dagegen gibt es mehr Geld für zivile Konfliktlösung und ein Rüstungsexportgesetz, das Exporte in Krisenregionen und Diktaturen unterbindet.

Grün macht den Unterschied

Es ist offensichtlich: Es macht bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen großen Unterschied, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die FDP bei dieser Bundestagswahl stärker werden. Das ist die entscheidende Frage. Nur wir Grüne können dafür sorgen, dass in der nächsten Bundesregierung der Umweltschutz und die Gerechtigkeit eine tragende Rolle spielen.

Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen Parteien außer der AfD zu verhandeln. Wir sind gut vorbereitet. Wir haben in unserem Wahlprogramm festgelegt, was unser Maßstab für die Beteiligung an einer Regierungskoalition ist. Wir kämpfen für grüne Politik und nicht für irgendwelche Koalitionsmodelle. Wir treten nur in eine Regierungskoalition ein, wenn es bei den zehn zentralen Kernvorhaben unseres Programms entschieden vorangeht. Wenn es nicht reicht, werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten. Einer klimafeindlichen und ungerechten Politik verhelfen wir nicht zur Mehrheit. Das ist ein Versprechen an Sie, unsere Wählerinnen und Wähler.

Deshalb kämpfen wir darum, drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden: Mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Stimme. Denn nur wenn wir stark sind, können wir viel durchsetzen – und nur wenn wir viel durchsetzen, werden wir eine Koalition eingehen. Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Stimme für Umwelt und Gerechtigkeit. Sie macht den Unterschied bei dieser Wahl.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN