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Eine Jamaika-Flagge wird vor das Reichstagsgebäude in Berlin gehalten. Auf dem Gebäude ist der Schriftzug "Dem deutschen Volke" zu sehen.
Gemeinsam mit Union und FDP sondieren die GRÜNEN über ein mögliches Regierungsbündnis. Foto: © dpa

Sondierungsgespräche: Termine, Themen, Ergebnisse

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist kompliziert. Nachdem die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat und ein Bündnis mit der AfD für alle Parteien außer Frage steht, sondieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun mit CDU/CSU und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis. Entscheidend für eine grüne Regierungsbeteiligung ist, ob wir unsere Kernvorhaben aus dem Zehn-Punkte-Plan voranbringen können. Das prüft die vom Länderrat eingesetzte Sondierungsgruppe. Auf dieser Seite informieren wir über bevorstehende und stattgefundene Gespräche, Positionen und Entwicklungen.


Donnerstag, 23. November 2017


Informationen zu den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und FDP

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Hier geben wir Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu den Sondierungen.


Informationen zu den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und FDP (PDF)

1. Wie bewertet ihr den Abbruch der Gespräche durch die FDP?

Es wäre möglich gewesen, die Sondierungsgespräche zum Erfolg zu führen. Daher sind wir enttäuscht. Es stimmt, dass es sehr schwierige Gespräche waren, bis zum Schluss. Und ein Regieren um jeden Preis hätte es mit uns nicht gegeben. Aber es ist uns unverständlich, dass die FDP die Sondierungen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt abgebrochen hat, als wir gerade über neue Kompromisslinien weiter sprechen wollten. Denn gerade am Sonntag war noch mal Bewegung in den Gesprächen. Die FDP stand kurz davor, viele ihrer Forderungen durchzusetzen – von der Bildung über die Gestaltung der Digitalisierung bis zum Abbau des Solis für die große Mehrheit aller Einkommenssteuerzahlerinnen und Einkommenssteuerzahler. Natürlich hätte auch die FDP nicht zu 100 Prozent ihr Wahlprogramm umsetzen können, aber das konnte niemand ernsthaft in einer solchen Konstellation erwarten. Deshalb bleibt das Verhalten der FDP inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich.

2. Wie war der Stand der Sondierungen zum Zeitpunkt des Abbruchs durch die FDP?

Am letzten Wochenende der Sondierungen hatte sich viel bewegt. Zum ersten Mal kamen wir einem Ergebnis tatsächlich nahe. Die Sondierungsrunde der Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer (Angela Merkel, Volker Kauder, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir) hatte begonnen, sich über ein tragfähiges Gesamtpaket zu verständigen. Doch noch bevor ein Kompromisspaket ernsthaft diskutiert werden konnte, hat die FDP abgebrochen.

3. Stand es kurz vor der Einigung oder war noch „unendlich viel ungeklärt“, wie die FDP beteuert („238 eckige Klammern“)?

Alle haben die ganzen Wochen nach dem Grundsatz verhandelt: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“ Die Sondierungen bewegten sich aber auf ein Gesamtpaket zu, in das sich die vorverhandelten Einzelergebnisse vermutlich eingefügt hätten. Einige Punkte wären dann in die möglichen Koalitionsverhandlungen verschoben worden. Bei den schwierigen Blöcken Klima und Energie, Flucht und Migration, Finanzen sowie Außen- und Europapolitik zeichnete sich ab, woraus ein geeinigtes Gesamtpaket hätte bestehen können. Die Einigung über eine ausreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen war tatsächlich „zum Greifen nahe“ (Horst Seehofer).

4. Was lag für die GRÜNEN auf dem Tisch?

Man kann das nicht mit endgültiger Sicherheit sagen, denn es galt: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“ Und die letzte Verhandlungsrunde kam nicht zustande, weil die FDP gegangen ist, ohne sich anzuhören, was wir und die Union noch zusätzlich einbringen wollten. Aber folgende vorverhandelte Einigungen lagen auf dem Tisch und wären wahrscheinlich Teil des Gesamtpaketes geworden:

    Im Bereich der Klimapolitik hätten wir – die Bereitschaft der FDP vorausgesetzt – im Rahmen eines Klimasofortpakets zusätzlich sieben Gigawatt Leistung aus Braunkohlekraft bis 2020 abgeschaltet. Damit hätte Deutschland seine Emissionen um 40 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Diesen Einstieg in den Kohleausstieg sowie den weiteren CO2-Senkungspfad zum vollständigen Kohleausstieg hätten wir, so unsere Bedingung, per Gesetz festschreiben lassen, und gemäß den Sektorzielen des Klimaschutzplans 2050 entsprechend ausgestaltet.

    Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor wäre im Lichte der Klimaziele beschleunigt worden. Für den Gebäude- und Wärmesektor wurden umfassende Förderpakete verabredet („Faire Wärme“).

    Für die Landwirtschaft hatten wir 900 Millionen Euro an zusätzlicher Förderung für tiergerechte Ställe und Öko-Landbau herausgehandelt, eine Haltungskennzeichnung für Fleisch sowie Sofortprogramme für die Pestizidreduktion und gegen das Insektensterben.

    Ohne die Wiedereinsetzung des Rechts auf Familiennachzug auch für anerkannte Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz hätten wir kein Gesamtpaket unterschreiben können. In dieser Frage gab es zum Schluss zwar noch keine Einigung, weitere Gespräche waren aber geplant. Nach harten Verhandlungen gab es bereits Einigungen zu einem Ausschluss von Abschiebungen, wenn Leib und Leben bedroht sind, zu einem Ausbau des Resettlements, zur Beschreibung einer kohärenten und tatsächlichen Bekämpfung von Fluchtursachen, etwa durch eine faire Handelspolitik oder eine andere Agrarpolitik, sowie die Aussicht auf ein Einwanderungsgesetz mit einem Spurwechsel. Außerdem konnten wir uns erfolgreich für deutlich mehr Integrationsmaßnahmen, eine Qualitätsoffensive beim BAMF sowie kostenlose unabhängige Rechtsberatungen für Asylsuchende stark machen.

    Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Generalüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger wäre abgeschafft worden. Wir hätten beispielsweise eine verbesserte Geheimdienstkontrolle erreicht, unter anderem die Bündelung der Kontrolle der Kommunikationsüberwachung in der G-10-Kommission, eine Stellvertreterregelung sowie qualifizierte Minderheitenrechte für das Parlamentarische Kontrollgremium.

    Es waren mit viel Geld unterlegte Leistungen gegen Kinderarmut und ein Sofortprogramm für die Pflegekräfte verabredet, außerdem ein zweistelliger Milliardenbetrag für die digitale Infrastruktur. Für Bildung und Forschung sollten mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden, einschließlich einer Forschungsförderung für den Mittelstand. Auch für strukturschwache Regionen hätten wir eine bessere Förderung erreicht. In den Kommunen wären wichtige Bundesprogramme zur Integration weitergeführt worden. Wir hätten Menschen mit niedrigen Einkommen bei Sozialabgaben entlastet und dafür gesorgt, dass langjährig Versicherte eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Wir haben verabredet, dass es sowohl beim Kinderzuschlag als auch bei der Grundsicherung im Alter automatische Auszahlungen gibt – sowie echte Erleichterung für Alleinerziehende. Das Ende der sachgrundlosen Befristung war am Ende der Verhandlungen eine harte Bedingung von uns.

    Ein Hinweisgebergesetz zum Schutz von Whistleblowern und ein Lobbyregister waren verabredet.

    Es hätte kein CETA-Ratifizierungsgesetz gegeben.

    Eine Vereinbarung zum Stopp von Waffenlieferungen an die Kriegsallianz im Jemen war erreichbar.

All das sind nur einige wichtige Punkte. Wäre es zu einer Gesamtvereinbarung gekommen, hätten wir noch den einen oder anderen Punkt zusätzlich erreicht. Und in Koalitionsverhandlungen hätte man noch weiter gerungen, zum Beispiel bei der Schaffung von mehr dauerhaft sozialgebundenem Wohnraum und beim Mieterschutz. Allerdings ist klar: Die Konstellation mit CDU, CSU und FDP ist sehr schwierig und es war über Wochen sehr hart, sich diesen Punkten zu nähern. Manche Erfolge wiederum blieben unsichtbar, weil wir verhindern konnten, dass für uns nicht tragbare Inhalte Eingang in einen möglichen Abschlusstext fanden.

5. Welche Zugeständnisse hätten die GRÜNEN gemacht?

Alle Kompromisse, die wir angeboten haben, alle Zugeständnisse, die wir gemacht haben, alle Forderungen, auf die wir nicht mehr bestanden haben – all das stand unter dem Vorbehalt einer tragfähigen Gesamteinigung, die nicht mehr zustande kam. Aber die folgenden Zugeständnisse und schwierigen Kompromisse lagen auf dem Tisch und wären wahrscheinlich Teil des Gesamtpaketes geworden:

    Einen ehrgeizigeren Kohleausstieg konnten wir mit diesen Parteien nicht verabreden.

    Im Verkehrsbereich war die Fixierung auf den motorisierten Individualverkehr bei Union und FDP in Beton gegossen. Wir hätten deutliche Verbesserungen für die Verlagerung auf die Schiene, einen Mobilitätspass und mehr Investitionen in den Radverkehr sowie in den ÖPNV erreicht. Eine Veränderung unseres Mobilitätssystems verbunden mit dem Ende des fossilen Verbrennungsmotors war jedoch nicht durchsetzbar. Mehr als einige Fördermaßnahmen für emissionsfreie Mobilität standen nicht in Aussicht. Auch technische Nachrüstungen für Diesel-PKW und eine Blaue Plakette zur Vermeidung von Fahrverboten waren mit Union und FDP nicht diskutierbar.

    Im Bereich von Flucht und Migration hätten wir einen für Grüne sehr schwierigen Kompromiss mittragen müssen. Es war von Anfang an klar, dass alle drei anderen Parteien hier einen völlig anderen Ansatz vertreten als wir. Wir hätten als sehr schmerzhaften Kompromiss die Zahl 200.000 als Planungsrahmen akzeptiert, in dem wir in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen. Klar wäre für uns gewesen, dass dieser das Grundrecht auf Asyl unangetastet lässt und jedwede Begrenzung oder Obergrenze ausschließt. Wir haben dagegen auf mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik bestanden. Das hätte an erster Stelle geheißen, dass der Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte wieder ermöglicht worden wäre, sowie weitere legale Zugangswege wie Resettlement und ein Einwanderungsgesetz mit Spurwechsel hätte kommen müssen, mehr Multilateralismus und europäische Abstimmung bei Fragen von Flucht und Migration, also europäische Solidarität und Verantwortungsteilung sowie eine tatsächliche und kohärente Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Frage der Sicheren Herkunftsländer hätte man europäisch lösen können, da sie derzeit ohnehin auf europäischer Ebene verhandelt wird. Von den anderen Parteien gab es den Wunsch, dies national zu regeln, verbunden mit einem Schutz für die sogenannten vulnerablen Gruppen. Eine bundesweite Ausdehnung der Rückführungszentren nach bayrischem Vorbild hätten wir nicht mitgetragen.

    Der FDP hätten wir einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages zugestanden – zu einem sehr relevanten Teil sofort sowie mit einem gesetzlich festgelegten Stichtag zum vollständigen Abbau binnen weniger Jahre. Im Bereich Finanzen waren Pakete vorverhandelt. Sie hätten es der Schlussrunde ermöglicht, die Spielräume so aufzuteilen, dass jede Partei einige ihrer Kernforderungen finanziell unterlegt bekommen hätte. Dieses Ergebnis wäre in grünen Augen nicht gut, aber als Kompromiss tragbar gewesen. Für uns war hier von besonderer Bedeutung: die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, mehr Mittel für Kinder und Familien, ein substantieller Beitrag Deutschlands für eine Abkehr vom Sparkurs in Europa und mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.

    Auch im Bereich offene Gesellschaft und Gleichberechtigung können wir nicht von möglichen Fortschritten sprechen. Es gab bei den anderen Parteien keine Bereitschaft, wirksame Instrumente wie das Rückkehrrecht in Vollzeit einzuführen. Verbesserungen beim modernen Familienrecht oder der Gleichstellung von LSBTTIQ waren vor allem mit der CSU nicht zu vereinbaren.

    Wir hätten wohl akzeptieren müssen, dass im Bereich Europa trotz eines starken proeuropäischen Bekenntnisses, einer Stärkung des europäischen Haushaltes sowie mehr Engagement beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche am Ende wohl kein starkes Signal für eine Wende in der europäischen Finanz-und Wirtschaftspolitik von einer möglichen Einigung ausgegangen wäre. Ob, wie und wann Deutschland auf Macrons europäische Initiative, Europa besser gegen zukünftige Krisen zu wappnen, nun antwortet, steht weiter in den Sternen.

    • Bei den Bundeswehrmandaten, denen wir als grüne Fraktion aus guten Gründen nicht zugestimmt haben, konnten wir bei den Tornado-Einsätzen über Syrien/Irak und der Ausbildungsunterstützung im Nordirak eine Verbesserung und Weiterentwicklung vereinbaren, die unsere Kritik aufgreift. Beim Resolute Support Mandat für Afghanistan haben wir nicht mehr als eine vage Abzugsperspektive erreicht und bei EUNAVFOR MED im Mittelmeer gab es nur eine Bewegung von Union und FDP mit Blick auf den Schutz der privaten Seenotretter. Hier gab es die klare Erwartung der anderen, dass die grüne Fraktion diese sehr problematischen Mandate mitträgt.

Dies sind nur einige wichtige Punkte. Wäre es zur Gesamtvereinbarung gekommen, wäre vermutlich noch die eine oder andere Enttäuschung für Grüne dazugekommen. Wir glauben, es hätte ein Gesamtpaket werden können, das für uns Grüne schwierige Kompromisse und weiterhin offene Fragen enthalten hätte, das uns aber einige klima- und sozialpolitische Weichenstellungen ermöglicht hätte und einige Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahre. Ob es wirklich tragfähig gewesen wäre, werden wir auch in Zukunft nicht wissen und auch nicht auf einem Parteitag diskutieren können. Denn die FDP ist ausgestiegen. Obwohl sie sehr viel von dem, was sie öffentlich gefordert hat, hätte erreichen können.

6. Warum haben die GRÜNEN ständig Kompromisse angeboten und „Forderungen geräumt“?

Alle unsere Kompromissangebote standen immer unter dem Vorbehalt einer tragfähigen Gesamteinigung. Alle Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans und unseres Wahlprogramms bleiben weiterhin unsere grünen Forderungen. Wir haben konstruktiv verhandelt. Dazu gehört es nach unserem Verständnis, sich auf einige Kernpunkte zu verständigen und andere Dinge zurückzustellen. Und dazu gehört es ebenfalls, Kompromisse zu entwickeln, die einerseits unsere Prinzipien achten und gleichzeitig der anderen Seite Gesichtswahrung erlauben.

7. Waren Union und FDP nicht wochenlang unbeweglich? Hat sich das zum Schluss geändert?

Keiner bekommt in einer solchen Konstellation 100 Prozent. Dieses Verständnis hat bei mehreren der Partner auf der anderen Seite leider über lange Zeit gefehlt. Als sich andeutete, dass es Bewegung geben könnte, ist die FDP ausgestiegen.

8. Stimmt es, dass die GRÜNEN mit immer neuen Forderungen gekommen sind und ständig alles „wieder aufgemacht“ haben?

Nein. Es galt der Grundsatz: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“ Alle Kompromisse, die wir angeboten haben, alle Zugeständnisse, die wir gemacht haben, alle Forderungen, auf die wir nicht mehr bestanden haben – all das stand unter dem Vorbehalt einer tragfähigen Gesamteinigung. Die andere Seite hat oft vorverhandelte Zwischenergebnisse als endgültig in die Welt kommuniziert, insbesondere, wenn es um grüne „Zugeständnisse“ und ihre eigenen „Erfolge“ ging. Unser Forderungskatalog ist in den Sitzungen der Fach-AGs auf den Tisch gekommen, wie auch die Forderungen der anderen. Neue kamen nach dieser ersten Runde nicht mehr dazu.

9. Wie war das Vertrauen unter den Verhandlungspartnern? Wäre diese Regierung nicht sofort wieder am mangelnden Vertrauen auseinandergebrochen?

Das ist unterschiedlich. Das öffentliche Bild von Union (insbesondere CSU) und FDP wurde dominiert von den ständigen Interviews und manchen sehr unfreundlichen öffentlichen Attacken auf uns. Aber viele andere Verhandlungspartner bei FDP und Union haben sich professionell verhalten und auch kein Vertrauen missbraucht. Eine gemeinsame „Wertegrundlage“, „Vision“ oder ein gemeinsames „Projekt“ ist nicht zustande gekommen. Das war aber bei so unterschiedlichen Partnern auch nicht zu erwarten. Diese Koalition wäre eine Spannungskoalition geworden, eine Interessenskoalition zur Lösung einiger zentraler Probleme unseres Landes. Genau das hätte möglich werden können und es hätte an diesen Stellen Fortschritte für Deutschland, Europa und das Klima bringen können, vielleicht sogar ein Stück Befriedung eines gespaltenen Landes, wenn sich so unterschiedliche Partner auf einen zwar zeitlich begrenzten, aber dennoch gemeinsamen Weg begeben hätten.

10. Sind sich Union und GRÜNE wirklich am Ende so nahe gewesen? Sogar CSU und GRÜNE?

Wenn die Gespräche insgesamt eines gezeigt haben, dann dass die Parteien doch sehr unterschiedlich sind. Union und GRÜNE sind in vielen Fragen politisch nach wie vor weit voneinander entfernt. Das ist eine gute Feststellung für unsere Demokratie, denn die lebt von Alternativen. Für mögliche Neuwahlen ist jetzt noch klarer, wer für Klimaschutz, Weltoffenheit, ein solidarisches Europa und mehr soziale Gerechtigkeit einsteht. Die letzten Wochen haben das sehr deutlich gezeigt, insbesondere im Falle der CSU, bei der sich ein Teil in ihrem propagierten „Rechtsruck“ weiter von den GRÜNEN entfernt hat. Doch beim Abbruch durch die FDP kurz vor einer so hart erarbeiteten Einigung waren Union und GRÜNE gemeinsam konsterniert und verärgert. Eine Einigung wäre eine Einigung aus Verantwortung über tiefe Gräben hinweg gewesen. Sie hätte unserem Land guttun können. Sie wurde durch die FDP zunichte gemacht. Das hat einen Moment der Partnerschaft zwischen Union und GRÜNEN erzeugt. Die politischen Differenzen in der Sache bleiben groß, erschienen uns aber in den Verhandlungen überwindbar.

11. Wollten die GRÜNEN das Ganze nicht auch manchmal einfach abbrechen?

Emotional gab es schon sehr schwierige Momente. Manchmal ging tagelang nichts voran, oft haben sich weder Union noch FDP irgendwo auf uns zu bewegt, trotz unserer Kompromissangebote. Parallel mussten wir uns tagelang öffentliche Beschimpfungen insbesondere aus der CSU anhören. Die Idee, einfach hinzuwerfen, geht einem dann schon mal durch den Kopf, aber das Entscheidende ist: Wir haben es nicht getan. Wir haben trotz des enormen Drucks und bei aller Vielfalt und Breite der Sondierungsgruppe gemeinschaftlich zusammengehalten. Denn wir waren uns unserer Verantwortung bewusst und davon überzeugt, dass man nicht einfach die Arbeit verweigern kann.

12. Wie geht es jetzt weiter?

Die aktuelle Situation gab es in Deutschland noch nie nach einer Bundestagswahl. Das weitere Verfahren bestimmt nun vor allem der Bundespräsident. Die politische Aufgabe der Regierungsbildung liegt vorrangig bei Angela Merkel und der Union. Wir bleiben gesprächsbereit. Angela Merkel hat gesagt, dass sie eine Minderheitsregierung „sehr skeptisch“ sieht. Sie hat die Aufgabe, die Regierung zu bilden. Eine Einladung zu weiteren Gesprächen würden wir annehmen. Bei der SPD ist weiterhin unklar, ob sie ihr kategorisches Nein zu einer Großen Koalition aufgibt, oder ob es zu Neuwahlen kommen wird. Neuwahlen waren und sind nicht unser Ziel. Falls es aber dazu kommt, sind wir dafür gut aufgestellt. Die Sondierungen haben die Klarheit über die Unterschiede der Parteien gebracht, die insbesondere die beiden großen Parteien im Wahlkampf vernebelt haben.


Artikel: Zukunft ist, was wir draus machen - Grüner Parteitag am Samstag in Berlin

Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, diskutieren die rund 850 Delegierten auf dem grünen Parteitag am Samstag in Berlin über den Ausgang der Bundestagswahl sowie die Sondierungen. Vor allem aber wird der Blick nach vorne gerichtet. Wir sind weiterhin bereit, auf Grundlage unseres Wahlprogramms und des Zehn-Punkte-Plans Verantwortung zu übernehmen.

Mehr erfahren.




Montag, 20. November 2017


Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Scheitern der Sondierungsgespräche

Jamaika ist gescheitert, obwohl eine Einigung möglich gewesen wäre. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir berichten von der letzten Nacht der Sondierung. Wir informieren Euch natürlich auch, wie es weitergeht.



Statement der Sondierungsgruppe

"Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP heute für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen.

Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100 Prozent durchsetzen. Wir wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.

Wir möchten allen danken für das große Vertrauen und die breite Unterstützung in diesem schwierigen Prozess. Über den weiteren Fortgang werden wir in den morgigen Gremien und auf unserem Parteitag am Samstag beraten."


Samstag, 18. November 2017


Die Ereignisse überschlagen sich, die Sondierungen kommen in ihre abschließende Phase. Ob es zu einer Vereinbarung kommt ist offen. Die Gespräche sind und bleiben schwierig, besonders auch in Hinblick auf die Themenbereiche Asyl und Integration. Eine Reihe weiterer Themen sind nicht geeint.

Für uns bleibt klar: Das Grundrecht auf Asyl gilt. Es gibt keine Obergrenze. Völlig klar ist für uns auch, einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidär Geschützte werden wir nicht akzeptieren. Die aktuelle DPA-Meldung gibt die Position gut wieder:

Grüne machen Kompromissangebot zur Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin machen die Grünen nach einem Medienbericht in der besonders umstrittenen Flüchtlingsfrage der CSU ein Kompromissangebot. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll demnach die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als atmender Rahmen gelten. Die Grünen würden betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei.

Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht - wie vor allem von der CSU gefordert - grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Grünen machen demnach aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze. «Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen», heiße es in dem Vorschlag.


Freitag, 17. November 2017


CDU/CSU, FDP und Grüne setzen Sondierungsgespräche bis Sonntag fort

Die Sondierungsgespräche werden bis Sonntag verlängert. In kleinen Sondierungsrunden auf Führungsebene mit Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie den jeweiligen Experten aus den Sondierungsgruppen der beteiligten Parteien wird versucht, in allen Themenfeldern Kompromisse zu finden.


Klare Mehrheit der Deutschen für Familiennachzug

Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für den Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge aus. Klare Mehrheiten gibt es auch unter den Anhängern von CDU/CSU und FDP. Worauf warten wir noch?



Katrin Göring-Eckardt zur Verlängerung der Sondierungsgespräche

"Wir bleiben gesprächsbereit." Die Sondierung geht in die Verlängerung - mit offenem Ausgang. Warum, erzählt Euch Katrin Göring-Eckardt in diesem Video.






Donnerstag, 16. November 2017




Heute ist der planmäßig letzte Tag der Sondierungen.

Was passiert heute?

Heute treffen sich ab 13 Uhr zunächst die Verhandlungsführer und ab 18 Uhr die große Sondierungsrunde mit allen beteiligten Sondiererinnen und Sondierern. In der Nacht wird dann "Open End" in der Runde der Verhandlungsführer weiter verhandelt.

Was sind die wichtigsten Streitpunkte?

Die größten Streitpunkte liegen in den Themen Klimaschutz und Energiewende, Flüchtlingspolitik, Verkehr, Außenpolitik und innerer Sicherheit sowie sozialer Gerechtigkeit. Doch auch in weiteren Themenfeldern gibt es noch strittige Punkte.

Wann gibt es ein Ergebnis und wie geht es dann weiter?

Wir hoffen auf ein Ergebnis irgendwann heute Nacht und werden dann live auf Twitter informieren. Anschließend gibt es ein aktuelles Video mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zur Bewertung des Ergebnisses. Am Freitag tagen die grünen Gremien, um das Ergebnis zu bewerten.






Mittwoch, 15. November 2017


Winfried Kretschmann wäscht der CSU den Kopf

"Entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben."



Kohleausstieg: Worauf warten wir noch?




Dienstag, 14. November 2017


Regional- und Landesforen zum Ergebnis der Jamaika-Sondierungen

Am 17. November liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition vor, über das am 25. November die Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden wird. In der Zwischenzeit haben Grüne und Interessierte bei Veranstaltungen in ganz Deutschland die Möglichkeit, mit Mitgliedern der Sondierungsgruppe über das Ergebnis zu diskutieren.

Mehr: Terminübersicht der Regional- und Landesforen



Wir wollen den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge

Stell Dir vor, Du bist in Sicherheit. Deine Partnerin und Dein kleines Kind aber nicht...




Montag, 13. November 2017


Was die Jamaika-Sondierungen mit der Papst-Wahl gemeinsam haben und wann hoffentlich weißer Rauch aufsteigt, erklärt Cem Özdemir:




Sonntag, 12. November 2017


Kompromisse? Ja. Aber bitte von allen Seiten!

“Eine Brücke kann man nicht nur von einer Seite bauen.“, kritisierte Katrin Göring-Eckardt die mangelnde Kompromissbereitschaft der anderen Parteien. Am Wochenende legten ihre grünen Kolleginnen und Kollegen aus der Sondierungsgruppe nach:

“Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen.” befand Cem Özdemir am Sonntag in der Bild-Zeitung.

Auch bei Exporten von Waffen und Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gibt es “[…] noch keine Bewegung bei Union und FDP.", so Claudia Roth. Gleiches gilt für die Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung.

Anton Hofreiter bestätigte: Beim Klimaschutz, Sozialpolitik und Europapolitik stünden die Parteien "noch immer vor riesigen Differenzen." Was eigentlich eine Woche der Wahrheit werden sollte wurde "leider eine Woche der Enttäuschung." Die anderen Parteien hätten eine "weitgehende Verhaltensstarre […]. Das reicht noch nicht." berichtete Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Anfang der Woche hatten die GRÜNEN in der so wichtigen Klimapolitik ein Entgegengekommen signalisiert. Dabei bestätigte Katrin Göring-Eckardt noch einmal, die GRÜNEN würden mitnichten von den international wie national vereinbarten Klimaschutzzielen abrücken. Über den Weg dahin dürfe jedoch diskutiert werden.

Den Vorwurf, ohne Kohlekraft gäbe es Engpässe bei der Stromversorgung, entkräftete am Sonntag ausgerechnet Klaus Töpfer von der CDU:


“Bei all diesen Fragen müssen wir gucken, ob wir dann tatsächlich in fünf Tagen ein Ergebnis haben.”
endet Katrin Göring-Eckardts Videobotschaft vom Freitag Abend. Klar ist: Vor uns liegt eine arbeitsreiche und eine entscheidende Woche.

 

 


Freitag, 10. November 2017


Katrin Göring-Eckardt zur Jamaika-Sondierungswoche

"Man kann keine Brücke nur von einer Seite bauen." Was sich bei den Sondierungen ändern muss, erklärt Katrin im Video:

 

Es war ein langer Sondierungstag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Von früh bis spät tagen die Vertreterinnen und Vertreter der Jamaika-Parteien. Zunächst wird über Bildung und Digitales gesprochen. Über Europa, über Arbeit, Soziales und die Rente. Über Innen- und Rechtspolitik. Am Abend steht noch die internationale Politik, Familen und Frauen, Jugend und Senioren. Wirtschaft und Verkehr, sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf dem Programm.
In verschiedenen Formaten arbeiten sie gemeinsam an Kompromissen, die nicht nur die GRÜNEN machen dürfen.

Es wird immer wieder Pressemeldungen mit vermeintlichen oder tatsächlichen Zwischenständen geben. Lasst Euch davon nicht verwirren! Es gilt:

  1. Nichts ist geeint, bevor alles geeint ist.
  2. Die Ergebnisse erfahrt Ihr wie gehabt von uns.

Und wo wir schonmal dabei sind: Die SPIEGEL-Meldung zur "grünen Ressortverteilung" ist falsch. Die grüne Sondierungsgruppe hat sich nicht über Ressorts oder Besetzungen verständigt. Das steht jetzt auch noch gar nicht an.




Mittwoch, 8. November 2017


Faktencheck Kohleausstieg

Auch ohne die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke ist die deutsche Energieversorgung sicher und die Preise bleiben stabil. Und dabei sind Wind und Sonne noch gar nicht eingerechnet. Mehr dazu im Faktencheck-Video:

Damit wir das nationale Klimaziel 2020 einer Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent erreichen, wollen wir schnellstmöglich ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 starten. Neben der Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke gehören dazu zusätzliche Maßnahmen im Wärme- und Verkehrssektor und eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau Erneuerbarer Energien. In diesem FAQ geben wir Antworten, wie der Kohleausstieg funktionieren soll.






Dienstag, 7. November 2017


Katrin Göring-Eckardt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.)

Die F.A.Z. schreibt: "Auch dank der Kompromissbereitschaft der Grünen könnte nun Bewegung in die Jamaika-Sondierungen kommen. Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner will sich Parteivorsitzende Göring-Eckardt dennoch nicht zufriedengeben.

"Weiter: "Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen, falls die Sondierungsgespräche der beteiligten Parteien nur einen Minimalkonsens ergeben. „Dann sollte man es lassen“, sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit der F.A.Z. Sie hoffe stattdessen, dass aus den Widersprüchen in einigen Positionen auch neue gemeinsame politische Ziele geformt werden könnten. Zugleich bekräftigte sie, Partei und Wähler der Grünen wollten sehr eindeutig, „dass die Grünen in die Verantwortung gehen.“ Göring-Eckardt beteuerte, ihre Partei trete gegenwärtig in den Sondierungsgesprächen „so geschlossen wie nie“ auf."

Hier geht es zum vollständigen Interview von Katrin Göring-Eckardt mit der F.A.Z.



Live auf Facebook: Cem Özdemir beantwortet Fragen zu den Sondierungen.


So geht es weiter

In der heutigen Sondierungsrunde wurde vereinbart, in den kommenden Tagen in kleinen Gruppen zu den Themen zu arbeiten. Dazu entsendet jede Partei bis zu zwei Leute in jede Gruppe, um zu sehen, ob es bei den strittigen Punkten Einigungen geben kann. Außerdem wurde festgehalten, über welche konkreten Punkte in den einzelnen Themengebieten im Rahmen der Sondierungen weiter verhandelt wird. Am Freitag wird dann in größerer Runde getagt, und die Ergebnisse werden bewertet. Dabei gilt: Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.

Unterstützung aus der Wirtschaft für grüne Forderung zum Kohleausstieg

Mitten in den Jamaika-Sondierungen macht sich ein breites Bündnis deutscher Firmen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken stark. In einem Appel an die künftige Bundesregierung heißt es, diese müsse einen "verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung" festlegen.



Kompromisse bei Kohleausstieg und Verkehrswende?

Heute meldeten mehrere Medien, die GRÜNEN zeigen sich in den Klimapolitik-Verhandlungen kompromissbereit. Dazu ist Folgendes zu sagen:

Zentral für uns ist und bleibt, den Kohleausstieg und die Verkehrswende einzuleiten. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klimaschädigenden CO2 reduziert wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bis 2020 die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Bei der Frage, ob das letzte Kohle-Kraftwerk nun 2030 oder 2032 vom Netz geht, sind wir gesprächsbereit.

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die von uns vorgeschlagenen Instrumente nicht sakrosankt sind, es geht um die Tonnen CO2, die wir zur Einhaltung der Klimaziele reduzieren müssen.

Wir haben jetzt zwei Wochen lang gesehen, wie sich die anderen Parteien in der Debatte um die Verkehrspolitik der Zukunft aufstellen. Von daher sind wir realistisch, dass die GRÜNEN als einzige Partei das Enddatum 2030 für die Neuzulassung von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren nicht durchsetzen werden können. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Wovon wir aber nicht abweichen werden, ist eine klare Wende in der Automobilpolitik. Wir werden keine Politik mittragen, die sich als verlängerter Arm der Besitzstandswahrer in der Autoindustrie versteht. Wir wollen eine Politik, die die Automobilindustrie zur Innovation antreibt und damit die Grundlagen für ihren Erfolg stärkt.

Eine neue Regierung muss mit verbindlichen Maßnahmen der emissionsfreien Mobilität zum Durchbruch verhelfen und das Stickoxid-Problem lösen - und zwar so schnell und so konsequent wie möglich. Dazu gehören die Blaue Plakette, Nachrüstungen, ambitionierte CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene und eine breit angelegte Strategie zum Umstieg auf emissionsfreie Mobilität. Die muss kommen, dann ist das Datum 2030 nicht entscheidend. Klar ist: Der fossile Verbrenner hat keine Zukunft mehr.




Montag, 6. November 2017


Halbzeit der Sondierungen

Zwei Wochen Sondierungen liegen hinter uns. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wenden sich mit einem Brief an die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Update: Neue Sondierungstermine für die Kalenderwoche 45

Dienstag 7. November: 11 - 18 Uhr
Donnerstag 9. November: 9 - 15 Uhr
Freitag 10. November: 10 - 15 Uhr und 16 bis 21 Uhr

Ein Sondierungsergebnis wird für den 17. November angestrebt.




Sonntag, 5. November 2017


Umfrage-Rückenwind für unsere Sondierungen: Laut Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG wollen 69 Prozent der Deutschen Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben. Nur 27 Prozent wollen das nicht. 59 Prozent fordern, dass die nächste Regierung den Kohleausstieg beschließt. Nein: 31 Prozent. Wir bleiben dran!




Freitag, 3. November 2017


Katrin Göring-Eckardt zum 7. Sondierungstag

Halbzeitbilanz! Was die letzten zehn Tage Sondierungen gebracht haben und worauf es jetzt ankommt erklärt Euch Katrin. Schönes Wochenende!

Heute wurden gemeinsame Papiere zu den Themen Internationale Politik, Wirtschaft sowie Familie, Frauen, Jugend, Senioren vorgelegt. Alle Parteien waren sich einig: Wir setzen auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren. Frieden, Menschenrechte und Freiheit sind die gemeinsamen Wertmaßstäbe - und das innerhalb einer starken EU.

Gemeinsam bekennen wir uns zu einer kohärenten internationalen Handelspolitik, zur Abrüstung und zur nuklearwaffenfreie Welt. Über unsere grüne Forderung nach einem Rüstungsexportgesetz, um Rüstungsexporte an Dikatoren zu beschränken oder über das Zwei-Prozent-Ziel werden wir weiter diskutieren müssen.

Die sondierenden Parteien eint das Ziel einer starken multilateralen Entwicklungspolitik und das Bekenntnis zu den Nachhaltigkeitszielen der UN. Wir GRÜNE fordern, das 0,7-Prozent-Ziel bis 2020 zu erfüllen. Beim Handel ist allen Parteien eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ein Anliegen. Auch herrscht Einigkeit, bei den Handelsabkommen die nationalen Parlamente und das europäische Parlament stärker zu beteiligen. Von grüner Seite fordern wir, Umweltstandards, Sozialstandards und Klimaschutz in den den internationalen Handelsverträgen zu verankern. Darüber sowie über die CETA-Ratifizierung und Schiedsgerichte wird weiter zu reden sein.

In der Wirtschaftspolitik gab es ein klares Signal aller Parteien zu Digitalisierung, zu sozialer Marktwirtschaft, fairem Wettbewerb und ökologischer Modernisierung. Grüne Ziele sind eine sozial-ökologische Wirtschaft, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, die Begrenzung steuerlicher Absetzbarkeit von Managergehältern und eine neue Wohlstandsmessung. Darüber werden wir weiter debattieren.

Das Thema Verkehr wurde heute nicht diskutiert. Über die Zukunft des fossilen Verbrennungsmotors oder über emissionsfreie Mobilität wird im weitere Prozess gesprochen werden.

Alle Parteien wollen den himmelschreienden Skandal angehen, dass über 20 Prozent der Kinder in Armut leben. Wir wollen bei der Unterstützung der Familien vorankommen, etwa durch den Ausbau der Infrastruktur und sind uns einig, dass Familien Zeit für Kinder und Zeit für Pflege benötigen. Über den Vorschlag einer Kindergrundsicherung, mit der wir GRÜNE Kinderarmut bekämpfen wollen, wird weiter zu reden sein. Bei der Gleichstellung sind sich alle einig, dass mehr geschehen muss. Für uns ist ein wichtiger Punkt das Rückkehrrecht auf Vollzeit.

Sondierungsstand Internationale Politik 3.11.2017 (PDF)

Sondierungsstand Familie, Frauen, Senioren, Jugend 3.11.2017 (PDF)

Sondierungsstand Wirtschaft 3.11.2017 (PDF)




Donnerstag, 2. November 2017


Cem Özdemir zum 6. Sondierungstag

Große Themen heute bei den Sondierungen: Außenpolitik, Landwirtschaft & Verkehr. Cem mit den Details:


Landwirtschaft

Eine Landwirtschaft, die Bienen am Leben lässt und Schwein, Rind und Huhn artgerecht hält. Das ist das Ziel. Auf dem Weg dahin konnten heute in schwierigen Sondierungen erste Zwischenziele erreicht werden. „Es ist […] gelungen, über tiefe Gräben erste Brücken zu schlagen.“ so Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Dass wir anerkannt haben, dass wir jetzt eine andere Politik wollen, ist ein wichtiger Schritt. Der Fortgang der Gespräche wird zeigen, ob wir das auch in Maßnahmen unterlegen können.“, gab sich Kellner vorsichtig optimistisch.

Ackergifte, wie auch Glyphosat, sollen reduziert werden. Ein wichtiges Signal auch gen Brüssel, wo derzeit über eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entschieden wird.

Es soll mehr für Tierschutz und Tierwohl getan werden. Dabei ist für uns vor allem ein verbindliches Tierwohllabel zur Kennzeichnung von Fleisch und tierischen Produkten wichtig.

Gemeinsam mit den anderen Parteien wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Dazu gehört für uns GRÜNE auch die Möglichkeit von Gruppenklagen. Ein Punkt, über den noch geredet werden wird.

Sondierungsstand Landwirtschaft und Verbraucherschutz 2.11.2017 (PDF)




Mittwoch, 1. November 2017


Katrin Göring-Eckardt zum 5. Sondierungstag

Gestern Reformationstag. Heute wieder Sondierungen. Gut war: Fortschritte beim Wohnungsbau, in der Kommunal- und Kulturpolitik. Strittig: Das Thema Landwirtschaft und ein merkwürdiges Interview von Christian Lindner. Katrin erklärt, warum:

Mehr bezahlbare Wohnungen. Das wollen alle Sondierungsparteien. Über den Weg dahin gibt es noch keine Einigkeit. Wir fordern hier eine wirksame Mietpreisbremse und Wohngemeinnützigkeit.

Ein deutliches Bekenntnis gibt es zur Stärkung der Kommunen. Egal ob in Nord, Süd, Ost oder West – die Lebensverhältnisse sollen in jeder Kommune gleichwertig sein. Zur Unterstützung der Kommunen gehört übrigens auch, dass Förderungen, wie Integrationspauschalen oder für minderjährige Flüchtlinge, bestehen bleiben.

Außerdem soll der Bundesfreiwilligendienst ausgebaut werden, Erinnerungskultur und Aufarbeitung müssen weitergehen.

Über die wichtigen Themen Verkehr, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Landwirtschaft wurde gesprochen. Die Arbeitsprozesse dazu laufen noch weiter.

Sondierungsstand Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse 1.11.2017 (PDF)

 

 



Die Meldung, bei den Sondierungen sei das Ende der "Rente mit 63" beschlossen worden, ist falsch.

Dazu Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: "Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden. Richtig ist vielmehr, dass in den Sondierungsgesprächen flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert wurden. Wir streben eine abschlagsfreie Teilrente ab 60 für Menschen in besonders belasteten Berufen an, damit auch diese eine Chance haben, die Regelaltersgrenze zu erreichen. Darüber hinaus kommen alle Beteiligten nicht darum herum anzuerkennen, dass Entscheidungen in der Rentenpolitik nicht ohne weiteres alle vier Jahre verändert werden können. Die Menschen haben sich auf diese Entscheidungen verlassen und planen entsprechend ihren Rentenbeginn. Im Übrigen wird die Altersgrenze dieser Rente ohne Abschläge schrittweise bis auf 65 Jahre angehoben."




Montag, 30. Oktober 2017




Cem Özdemir zur Sondierungsrunde mit Union und FDP zu den Themen Digitalisierung, Bildung & Forschung, Gerechtigkeit und innere Sicherheit

Was für ein Sondierungstag! Eine Tour de Force durch etliche Themenbereiche: Bildung, Forschung, Digitales, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, innere Sicherheit, Bürgerrechte und Demokratie. Die Stimmung war heute besser als letzte Woche, und es gibt endlich die ersten konkreten Ergebnisse! Damit ihr den Überblick nicht verliert, fasst Cem den Tag zusammen:


Mehr Gerechtigkeit

Für uns ist klar: Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit. Uns geht es darum, Gerechtigkeitslücken zu schließen. Dazu wurde heute intensiv diskutiert. Fest steht, es gibt an vielen Stellen Diskussionsbedarf und in einigen Bereichen große Differenzen. Dies hat auch die Diskussion über das Arbeitszeitgesetz deutlich gemacht. Im Gegensatz zu den anderen Gesprächspartnern sehen wir beim Arbeitszeitgesetz keinen Änderungsbedarf. Klar festgehalten ist: Der Mindestlohn gilt. Dabei ist für uns wichtig, dafür zu sorgen, dass er nicht umgangen wird und wir Missbrauch verhindern.

Gemeinsam wollen wir Langzeitarbeitslose unterstützen und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Wir wollen bei der Alterssicherung in dieser Legislatur konkret vorangehen, beispielsweise bei einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus für Menschen, die lange gearbeitet haben. Eine bessere Sicherung Solo-Selbstständiger streben alle Gesprächspartner an. Bei Gesundheit und Pflege wollen wir eine gute Versorgung für Bürgerinnen und Bürger. Auch die Geburtshilfe und Situation der Hebammen wird Teil weiterer Gespräche sein.

Strittig ist auch die Frage der Beitragsparität. Gemeinsam mit der FDP wollen wir bei der Legalisierung von Cannabis vorangehen. Das ist mit der Union strittig.

Die Frage von Kinderarmut und Unterstützung von Familien werden wir in den Sondierungsgesprächen in der AG Familie am Donnerstag diskutieren.


Sondierungsstand Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales 30.10.2017 (PDF)

 

Innen, Recht, Demokratie

Im Arbeitspapier Innen, Recht, Demokratie ist das starke Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat festgehalten. Das ist uns in Zeiten, in denen zum Teil völkische und rechtsextreme Abgeordnete in den Bundestag eingezogen sind, wichtig. Wir stehen vor der Aufgabe, Sicherheit und Freiheitsrechte in Balance zueinander zu halten.

Eine Stärkung der Polizei halten alle Gesprächspartner für notwendig. Die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste wurde von uns betont, genauso wie der Whistleblowerschutz, der kollektive Rechtsschutz sowie die Ablehnung der anlasslosen Überwachung. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es in diesem Bereich viele aufgeworfene Fragen, bei denen sich die Position der Gesprächspartner sehr unterschieden.

Sondierungsstand Innen, Sicherheit, Rechtsstaat 30.10.2017 (PDF)

 

Bildung und Digitalisierung

Im Bereich Bildung haben wir uns auf eine Aufwuchs-Offensive, also mehr Investitionen geeinigt. Und zwar in allen Bereichen – bessere Schulen, bessere berufliche Qualifizierung sowie lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung. Konkret wollen wir den Hochschulpakt, der ausläuft, verlängern. Außerdem ist es unser Ziel, bei der Bildungsfinanzierung und beim BAföG eine Ausweitung und eine Modernisierung zu erreichen, damit mehr Menschen davon profitieren.

Jamaika könnte das Bündnis der Digitalen Chancen sein. In intensiver Debatte wurden eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt: Die Chancen der Digitalisierung gerade für die Nachhaltigkeit sind enorm. Wir wollen uns ganz genau anschauen, welche kartellrechtlichen Veränderungen wir bei der Digitalisierung brauchen und haben uns klar zur Schaffung eines modernen Datenrechtes unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte bekannt. Wir wollen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen im Bereich der Digitalisierung fördern und den Umgang mit Diskriminierungsverboten aus der analogen in die digitale Welt holen.

Bei den Themen haben wir heute ein Signal der Gerechtigkeit gesetzt: Wir setzen uns dafür ein, dass niemand zurück gelassen wird – und zwar unabhängig von Herkunft, unabhängig vom Geldbeutel, auch unabhängig davon, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt.

Sondierungsstand Digitales 30.10.2017 (PDF)

Sondierungsstand Bildung, Forschung, Innovation 30.10.2ß17 (PDF)




Freitag, 27. Oktober 2017





Donnerstag, 26. Oktober 2017


Katrin Göring-Eckardt zur Sondierungsrunde mit Union und FDP zu den Themen Europa, Klimaschutz und Flüchtlingspolitik

Fortschritte bei Europa, keine Einigung bei Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. Wie der heutige Sondierungs-Sitzungsmarathon verlief, erzählt Euch Katrin Göring-Eckardt:

 

Sondierungsstand zur Europapolitik

Ein langer Tag voller spannender Debatten. Gegen 17 Uhr konnte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner einen Sondierungsstand zur Europapolitik verkünden. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien bekennen sich klar zu einem pro-europäischem Kurs.

Für uns besonders wichtig ist es, die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen und den Prozess der Demokratisierung und Parlamentarisierung weiter voranzutreiben. Die Beispiele Ungarn und Polen zeigen überdies, dass wir die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten der EU stärken müssen. Wir wollen in Klimaschutz, Infrastruktur und Innovationen und damit in die Zukunft Europas investieren. Steuerdumping wollen wir entschieden bekämpfen.

Weiter zu besprechen ist, wie genau wir Europa krisenfest machen. Wir GRÜNE haben klare Vorstellungen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Darüber Einigungen zu erzielen, wird noch ein hartes Werkstück. Aber wir haben damit jetzt eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die weiteren Gesprüche.

Sondierungsstand Europa (26.10.2017)

 

 


Dienstag, 24. Oktober 2017


Cem Özdemir zur Sondierungsrunde mit Union und FDP zu den Themen Finanzen und Europa

Heute ging es bei den Sondierungen um Haushalt und Finanzpolitik und um die Zukunft Europas. Wo sind sich GRÜNE, Union und FDP näher gekommen? Cem Özdemir berichtet:

In der ersten thematischen Sondierungsrunde wurde heute intensiv über Haushalt, Finanzen und Steuern diskutiert. Dabei ging es uns von grüner Seite um solide und gerechte Finanzen. Wir haben noch kein Ergebnis. Aber die sondierenden Parteien haben eine Arbeitsgrundlage für die weiteren Gespräche geschaffen (siehe Text unten).

Klar ist, wir halten uns an das Grundgesetz und wissen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Wir haben erreicht, dass eine mittelfristige Finanzplanung gemeinsam erarbeitet wird, der Finanzplan der Großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorsah, ist nicht die gemeinsame Grundlage. Spielräume für Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe und ihr Verhältnis zueinander werden auf dieser Basis bestimmt. Damit stehen alle Maßnahmen unter Finanzvorbehalt. Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

Wie zu erwarten, ist mit Union und FDP über Substanzsteuern nicht zu reden. Zu den Entlastungsmaßnahmen, über die diskutiert wurde, gehören die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Außerdem stellt der gemeinsame Text klar, dass Entlastungen nicht nur als Steuersenkungen zu verstehen sind. Wir haben erreicht, dass der Abbau von Subventionen, insbesondere klimaschädlichen Subventionen, und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung geprüft wird.

Auf Folgendes haben sich GRÜNE, CDU/CSU und FDP verständigt:

"Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen keine Substanzsteuern einführen. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Gesprächspartner unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmassnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden. Zu den steuerlichen Entlastungsmassnahmen zählen insbesondere:

  • die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen,
  • der Abbau des Solidaritätszuschlags,
  • die Förderung der energetischen Gebäudesanierung,
  • die Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen,
  • Verbesserungen bei der degressiven AfA,
  • die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung.
  • der Abbau von Subventionen. Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.

Den Investitionsbedarf wollen wir in den elf weiteren Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen."

Sondierungsstand Finanzen, Haushalt, Steuern (24.10.2017)




Montag, 23. Oktober 2017


Zu den Meldungen, die GRÜNEN würden zwei Vize-Kanzler fordern

Folgendes hat der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gestern gegenüber der BILD-Zeitung zum Thema Regierungskoordination erklärt:

"Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren. Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP."

Auch Katrin Göring-Eckardt sagte dazu heute:

"Uns geht es um die Koordination der Regierungsarbeit, die kann nicht nur bei zwei, sondern muss bei allen drei Partnern liegen. Wie man das genau ausgestaltet, werden wir besprechen, wenn es soweit ist. Jetzt müssen wir erstmal schauen, ob wir überhaupt zusammen kommen."

Und: "Die Koordinierung muss zwischen allen drei Partnern auf Augenhöhe stattfinden. Anders geht es nicht. Nur dann kann so eine Zusammenarbeit vernünftig funktionieren, gerade in einem so schwierigen Bündnis."




Sonntag, 22. Oktober 2017


Update: Themenblöcke und Zusammensetzung der kleinen Sondierungsgruppen

Für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und FDP haben wir Themenblöcke vereinbart, die in kleinen Sondierungsgruppen verhandelt werden. In jeder Gruppe mit dabei sind Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die die Verhandlungen leiten, der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie eine Koordinatorin bzw. ein Koordinator (K). Die Gruppen zu den Themenblöcken setzen sich wie folgt zusammen:

1. Finanzen, Haushalt, Steuern
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Jürgen Trittin (K), Reinhard Bütikofer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Simone Peter, Michael Kellner

2. Europa
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Annalena Baerbock (K), Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Gerhard Schick, Jürgen Trittin, Michael Kellner

3. Klima, Energie, Umwelt
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Simone Peter (K), Annalena Baerbock, Robert Habeck, Toni Hofreiter, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Michael Kellner

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Claudia Roth (K), Margit Gottstein, Robert Habeck, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Michael Kellner

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer (K), Katja Dörner, Kai Gehring, Robert Habeck, Winfried Kretschmann, Michael Kellner

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
Katrin Göring-Eckardt (K), Cem Özdemir, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Toni Hofreiter, Markus Kurth, Michael Kellner

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Katja Dörner (K), Gesine Agena, Britta Haßelmann, Simone Peter, Michael Kellner

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Britta Haßelmann (K), Toni Hofreiter, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth, Michael Kellner

9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Robert Habeck (K), Annalena Baerbock, Toni Hofreiter, Renate Künast, Simone Peter, Michael Kellner

10. Wirtschaft, Verkehr
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Toni Hofreiter (K), Kerstin Andreae, Reinhard Bütikofer, Winfried Kretschmann, Michael Kellner

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Agnieszka Brugger (K), Reinhard Bütikofer, Toni Hofreiter, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Michael Kellner

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir (K), Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann,
Konstantin von Notz, Simone Peter, Claudia Roth, Michael Kellner




Freitag, 20. Oktober 2017


Katrin Göring-Eckardt zur ersten gemeinsamen Sondierungsrunde mit Union und FDP

Nach der ersten großen Sondierungsrunde mit CDU/CSU und FDP ist klar: Am härtesten wird es beim Klimaschutz. Katrin Göring-Eckardt berichtet:

So geht es weiter

Am Dienstag (24.10.) trifft sich zunächst  der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung. Anschließend sondieren GRÜNE, CDU/CSU und FDP weiter über mögliche Kompromisse. Zunächst geht es um die Themen Haushalt und Steuern sowie Europa.

Am Donnerstag (26.10.) wird dann die Klima- und Energiepolitik, sowie Flucht, Asyl, Migration, Integration und Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien im Zentrum stehen.

Darüber hinaus sind die folgenden Gesprächstermine vorgesehen:

  • 30. Oktober 2017
  • 1. November 2017
  • 2. November 2017




Donnerstag, 19. Oktober 2017


Video: Cem Özdemir zur ersten Sondierungsrunde mit der FDP

Wie die erste Sondierungsrunde mit der FDP lief und welche WG-Erfahrungen Cem Özdemir mit Liberalen gemacht hat, seht ihr in diesem Video:




Mittwoch, 18. Oktober 2017


Video: Katrin Göring-Eckardt zur ersten Sondierungsrunde mit der Union

Wie lief die erste Sondierungsrunde mit der CDU/CSU? Und was hat Katrin Göring-Eckardt am meisten überrascht? Schaut selbst:




Montag, 16. Oktober 2017


Treffen mit Unternehmerinnen und Unternehmern zum Thema zukunftsfeste Wirtschaft

Heute haben wir uns mit Unternehmerinnen verschiedener Branchen getroffen. Im Vordergrund stand dabei ein neues Leitbild für eine Wirtschaft, die ökologisch, sozial und digital geprägt ist.

Mehr erfahren über das Treffen mit den Unternehmern.




Freitag, 13. Oktober 2017


Treffen zum Thema Flüchtlinge und Integration mit Kirchen und Sozialverbänden

Heute haben wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen sowie von Sozialverbänden getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Analyse der gegenwärtigen Situation von geflüchteten Menschen und der Integration in Deutschland. Einigkeit bestand darin, dass der Zugang zum Grundrecht auf Asyl auch weiterhin eine große Bedeutung haben muss.

Mehr erfahren über das Treffen mit Kirchen und Sozialverbänden.






Donnerstag, 12. Oktober 2017


Treffen mit Umweltverbänden zum Thema Klima und Umweltschutz

Heute haben wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Umweltverbänden getroffen. Bei der lebhaften Diskussion bestand große Einigkeit über die Prioritäten, die eine neue Bundesregierung setzen muss. Beim Klimaschutz muss es endlich wieder voran gehen. Die lange vereinbarten Reduktionsziele für 2020 dürfen nicht aufgegeben werden. Die wirksamste Maßnahme, sie noch annähernd zu erreichen, ist ein schneller und deutlicher Einstieg in den Kohleausstieg. Parallel muss die Dynamik des Ausbaus erneuerbarer Energien – von den letzten beiden Bundesregierungen gedrosselt – wieder angefacht werden, damit möglichst schnell der gesamte Energiebedarf erneuerbar gedeckt werden kann. Dazu gehört auch ein Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor.

Mehr erfahren über das Treffen mit den Umweltverbänden.




Mittwoch, 11. Oktober 2017


Treffen zum Thema soziale Gerechtigkeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden

Heute haben wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften und Sozialverbänden getroffen. Gemeinsames Ziel ist es, in Deutschland mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Es wurde über die Bekämpfung von Kinderarmut, bezahlbares Wohnen, Eindämmung prekärer Arbeit, eine armutsfeste Grundsicherung, Qualifizierung, gute Rente, die Zukunft der Pflege, nachhaltige Bildungs- und Finanzpolitik und viele weitere wichtige Themen diskutiert.

Mehr erfahren über das Treffen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.




Montag, 09. Oktober 2017


Video: Cem Özdemir zum Fortgang des Sondierungsprozesses

Wie das CDU/CSU-Treffen zu bewerten ist, wann die Sondierungsgespräche beginnen und was wir GRÜNE bis dahin tun, erklärt Cem Özdemir im Video:


Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund

Bevor die Sondierungsgespräche beginnen, setzen wir uns mit unterschiedlichsten Akteuren aus Verbänden und Zivilgesellschaft zusammen, um zu hören welche Ideen die Gesellschaft hat. Diese bringen wir mit in die Gespräche ein. So treffen wir uns mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, den Umweltverbänden, mit Kirchen, mit Verbänden aus dem Bereich Flüchtlingspolitik und Integration sowie der mittelständischen Wirtschaft.

Heute haben wir uns mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund getroffen: Dabei waren wir uns einig, dass eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung sein wird, unser Land zusammenzuführen, statt zu spalten. Es muss darum gehen, die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Sorgen ernst zu nehmen. Wir werden deshalb schon in den Sondierungsgesprächen mit FDP und Union darauf pochen, die soziale Sicherheit in unserem Land zu verbessern.

Mehr erfahren über das Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

 

 




Samstag, 30. September 2017


Video: Cem Özdemir zu möglichen Sondierungen über eine Jamaika-Koalition

Was wir am 30. September 2017 auf dem grünen Länderrat beschlossen haben, wer die Jamaika-Sondierungen führt und was für die Gespräche wichtig ist, erklärt Cem Özdemir:


Artikel: GRÜNE gehen geschlossen in Sondierungsgespräche

Eine knappe Woche nach der Bundestagswahl hat der grüne Länderrat am Samstag in den Uferstudios im Berliner Wedding über den Ausgang der Bundestagswahl beraten. Für gemeinsame Sondierungsgespräche mit Union und FDP wurde eine Sondierungsgruppe eingesetzt, die die Breite der Partei widerspiegelt. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung bleibt, ob wir unsere Kernvorhaben aus dem Zehn-Punkte-Plan voranbringen können. Wir wollen ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreichen.

Mehr erfahren.




Freitag, 29. September 2017


Video: Katrin Göring-Eckardt zu möglichen Sondierungen über eine Jamaika-Koalition

Alle reden über eine mögliche Jamaika-Koalition. Sondierungen gab es aber noch keine. Katrin Göring-Eckardt erklärt einen Tag vor dem Grünen Länderrat, wie es jetzt weiter geht:




Sonntag, 24. September 2017


Artikel: Bundestagswahl: Freude gemischt mit Sorge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erreicht. Doch gleichzeitig ziehen das erste Mal wieder Nazis in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden alles dafür tun, dass die Spaltung dieses Landes aufhört und wollen es zum Besseren verändern. Damit stehen wir zu unser Verantwortung für die Themen, für die wir gekämpft haben: Klimaschutz, Gerechtigkeit, Europa.

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