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Ein Windrad steht am Rand neben rauchenden Kohleschloten
Wir wollen bis 2020 die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke abschalten. Foto: © dpa

So gelingt der Einstieg in den Kohleausstieg

In den Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis mit CDU/CSU und FDP ist die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 für uns nicht verhandelbar. Wir müssen den Ausstoß der Klimagase unverzüglich reduzieren. Bis 2020 wollen wir deshalb 20 besonders dreckige Kohlekraftwerke abschalten. Hier geben wir Antworten, wie der Einstieg in den Kohleausstieg funktionieren soll.

Wir sind die erste Generation, die an den Folgen der Klimaerhitzung leidet. Und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vielen Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramatischer. Es liegt in unserer Verantwortung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu übergeben. Deshalb wollen wir die Klimaerhitzung stoppen.

So lange Kohlekraftwerke weiter ungehindert Klimagase ausstoßen dürfen, droht Deutschland seine Klimaziele zu verfehlen. Bis 2020 will Deutschland im Vergleich zu 1990 seinen Ausstoß von Klimagasen um 40 Prozent reduzieren. Diese Mission ist in akuter Gefahr. Doch es gibt eine Lösung. Wir wollen schnellstmöglich ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 starten. Neben der Abschaltung von 20 besonders dreckigen Kohlekraftwerken gehören dazu zusätzliche Maßnahmen im Wärme- und Verkehrssektor und eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Kohle oder Klima: Deutschland muss sich entscheiden

Die Braunkohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Dabei gibt es längst Alternativen: Grüne Energien sind sauberer, sicherer, effizienter und mittlerweile auch billiger als neue Kraft­werke, die mit alten, schmutzigen Energieträgern versorgt werden. Schon heute gibt es Tage, an denen Deutschland fast seinen kompletten Strombedarf aus Sonne, Wind und Wasser deckt. Wir wollen jetzt den Einstieg in den Kohleausstieg einleiten.

Unser Ziel ist, Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen - zu bezahlbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar. Wir können das: Mit einer modernen Infrastruktur, umweltschonenden und dezentralen Erzeugungsanlagen, Stromspeichern und leistungsfähigen Netzen. Den klimagerechten Umbau der Energieversorgung verstehen wir als Chance, das Land zu modernisieren.

Dieser Weg lohnt gleich in mehrfacher Hinsicht: Er bekämpft die Klimakrise, schafft Arbeitsplätze und Innovation, macht uns unabhängig von Importen fossiler Rohstoffe aus autokratischen Staaten und sichert unsere Stärke als Exportweltmeister umweltfreundlicher Technologien. Wir haben einen Plan für die Energiewelt der Zukunft. Es braucht nur den politischen Willen, ihn umzusetzen.

Faktencheck Kohleausstieg

Fragen und Antworten zum Kohleausstieg

1. Ist die Stromversorgung sicher, wenn wir die Kohlekraftwerke abschalten?

Die Versorgungssicherheit ist auch bei Abschaltung der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke und Fortsetzung des Atomausstiegs sicher gewährleistet. Deutschland wird künftig noch maximal 76 Gigawatt Kraftwerksleistung brauchen. Derzeit stehen – selbst ohne Wind und Sonne - 108 Gigawatt bereit. Die sind jederzeit abrufbar aus Kohle, Gas, Wasser und Biomasse.

Wir können bis 2023 rund 25 Gigawatt Atom und Kohle abschalten und hätten immer noch eine dicke Reserve für die Tage ohne Wind und Sonne. Das sind übrigens verdammt wenige! An den allermeisten Tagen des Jahres kommen enorme Mengen an Strom aus Wind und Sonne dazu. Im Oktober 2017 kamen bereits 44 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen. Und bei Bedarf stehen zusätzlich zahlreiche Gaskraftwerke bereit, die bislang wegen des Kohleüberschusses nur selten abgerufen werden.

2. Reichen Erneuerbare aus, um den Strombedarf in Deutschland komplett zu decken – gerade wenn die Elektromobilität massiv ausgebaut wird?

Die Umstellung auf Ökostrom kann nicht allein durch den Bau vieler Windräder und Solaranlagen gelingen. Es braucht leistungsfähige Netze sowie ein sicheres Auffangsystem („Back-up“) für Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Kohle- und Atomkraftwerke sind dafür technisch nicht geeignet, da sie viel zu unflexibel sind.

Die Branche arbeitet daher längst an der Flexibilisierung des Stromsystems. Atom- und Kohlekraftwerke werden darin zunehmend ersetzt durch flexible Gas- und Biogaskraftwerke, Speicher und Lastmanagement. Das bedeutet, dass Großverbraucher den Stromverbrauch bei Knappheit herunter- und bei Überschüssen hochfahren. Grundstein für diese moderne Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien, Effizienz und Flexibilität ist eine konsequente Digitalisierung der Energieversorgung.

Der heutige Stromverbrauch liegt bei rund 600 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Er könnte innerhalb der nächsten Jahre ansteigen, wenn die Effizienzgewinne vom Mehrbedarf durch die Sektorenkopplung überkompensiert werden. Schätzungen gehen zum Beispiel von circa 50 Milliarden Kilowattstunden für 20 Millionen E-Mobile aus – das sind circa acht Prozent des heutigen Stromverbrauchs. Hinzu kommt ein wachsender, noch schwer zu beziffernder Stromeinsatz im Wärmebereich.

Bauen wir mehr Solarstrom auf Dächern aus, brauchen wir weniger Windenergie - sowohl an Land als auch auf dem Meer. Gerade beim Solarstrom gibt es große Mengen ungenutzter Dachkapazitäten. Dann braucht es nicht mehr Windanlagen als heute, die alten Anlagen müssten nur zügig durch neue, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Am Strommangel wird also weder die Energiewende noch die Verkehrswende scheitern.

3. Muss nicht erst der Netzausbau abgeschlossen werden, bevor man damit beginnen kann, Kohlekraftwerke abzuschalten?

Nein, denn die vielen alten Atom- und Kohlekraftwerke verschärfen die Probleme im Stromnetz. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben drosseln viele Altmeiler ihren Betrieb nicht, auch wenn viel EE-Strom erzeugt wird und die Nachfrage niedrig ist. Dadurch entstehen Engpässe im Netz, die zum Beispiel dazu führen, dass Windparks abgeschaltet werden.

Wegfallende fossile Kraftwerke vergrößern folglich die Transportkapazitäten. Etwa 14.000 Megawatt fossile Kraftwerke sind schon zur Stilllegung angemeldet, dazu kommen die AKWs. Der Effekt kann noch viel größer werden, wenn wir weitere Kohlekraftwerke rasch stilllegen. Ohnehin treten Netzengpässe ganz überwiegend in Schleswig-Holstein auf. Hier finden über zwei Drittel der netzbedingten Abregelungen von Windparks statt, vor allem weil die Leitung nach Hamburg fehlt. Neue Leitungen wie die Westküstenleitung in Schleswig-Holstein werden die Situation entschärfen.

Weitere Entspannung wird ein Netz-Optimierungsplan bringen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Unterstützung der Deutschen Energie-Agentur bereits einen Plan erarbeitet, der durch technische Optimierungen und Management die Transportkapazitäten im Stromübertragungssystem erhöht und die Betriebskosten um 200 Millionen Euro gesenkt werden können. Dessen ungeachtet müssen die Netzausbauprojekte entschlossen vorangebracht werden, damit ab 2025 die erforderlichen Kapazitäten dauerhaft bereitstehen.

4. Zahlen für den Kohleausstieg nicht wieder die Verbraucher drauf?

Wenn die Kohlekraftwerke wegfallen, steigt der Börsenpreis des Stroms nur leicht, im Mittel um 0,1 bis 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Beim Endverbraucher kommt das kaum an, denn ein höherer Börsenstrompreis lässt die EEG-Umlage sinken. Die Stromrechnung der Rentnerin verändert sich also durch den Kohleausstieg nur unwesentlich, das Gewinnkonto der Energieunternehmen, die mit dem schmutzigen Kohlestrom im Ausland Geld verdienen, allerdings schon.

5. Was nützt es, Kohlekraftwerke abzuschalten und dann Atom- und Kohlestrom zu importieren?

Wir leben in einem gemeinsamen Europa in einem gemeinsamen Markt. Stromaustausch innerhalb Europas ist sinnvoll und es gab ihn im europäischen Verbundsystem schon immer. Dabei produziert Deutschland weit mehr Strom als es benötigt – auch nach dem Kohleausstieg. Zuletzt haben wir 81 Milliarden Kilowattstunden im Jahr exportiert und nur 27 Milliarden importiert. Das ist ein Exportüberschuss von 54 Milliarden Kilowattstunden. Deutschland hat auch nach Abschalten von 20 Braunkohleblöcken genug Produktionskapazitäten, um Strom zu exportieren.

Der hohe Exportüberschuss ist auch begründet durch die Überkapazitäten fossiler Kraftwerke und die aktuell geringen Kohlendioxid-Preise. Eine Reduktion der Exporte, zum Beispiel durch Stilllegungen einzelner Kraftwerke, trägt zur Entlastung der angespannten Netzsituation in den Nachbarländern bei und fördert die europäische Integration der deutschen Energiewende. Dies gilt erst recht, da die zunehmende Vernetzung und Integration der nationalen Strommärkte zukünftig weiter voranschreiten wird.

6. Gefährdet der Kohleausstieg nicht Arbeitsplätze und treibt ganze Regionen in den Ruin?

Heute arbeiten in ganz Deutschland noch rund 30.000 Menschen in der Braun- und Steinkohlewirtschaft. Die Kohleregionen brauchen jetzt Planungssicherheit und neue wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb wollen wir den Kohleausstieg verlässlich, planbar und sozialverträglich regeln. Für die Regionen soll ein Fonds bereitstehen, um den Strukturwandel und damit neue Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Das geht: Im Mitteldeutschen Revier etwa, hat die Schließung des Kraftwerks Buschhaus zu mehr statt zu weniger Beschäftigung geführt. Hier hat der ehemalige Betreiber spezialisierte Dienstleister etwa im Garten- und Landschaftsbau oder bei Ingenieursdienstleistungen aufgebaut.

Die Beschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus würde Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Durch die verfehlte Energiepolitik der vergangenen acht Jahre sind in der Erneuerbaren-Branche bereits 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. In der Windenergiebranche drohen Kurzarbeit und Jobverluste. Zur Zeit arbeiten 350.000 Menschen in der Erneuerbarenbranche. Hier führen also mehr Tempo und mehr Planbarkeit zu mehr Jobs und Wertschöpfung. Maßnahmen wie der Austausch alter Ölheizungen oder mehr energetische Gebäudesanierung sind Investitions- und Konjunkturprogramme für das Handwerk.

7. Können die Klimaziele 2020 erreicht werden, ohne dass zahlreiche Industriebetriebe stillgelegt werden müssen?

Um die Klimaziele bis 2020 noch einzuhalten, muss Deutschland zwischen 90 bis 120 Millionen Tonnen Klimagase pro Jahr einsparen. Das Einzige, das wir stilllegen müssen sind alte Kohlekraftwerke. Den Rest der Lücke schließen wir über klimafreundliche Heizungen, Wärmedämmung, geförderte Effizienz in der Industrie und einen Einstieg in emissionsärmeren Verkehr. Das bedeutet eine industrielle Verjüngungsstrategie Deutschlands. Deshalb hat nun auch ein Bündnis aus rund 50 Unternehmen von Siemens über SAP, EnBW, Hochtief und Adidas bis hin zur Telekom und Otto den Kohleausstieg gefordert.

Die Industriestrompreise liegen derzeit auf dem Niveau von 2005. Gerade Dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind die Börsenstrompreise in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Davon profitiert insbesondere die Großindustrie. Die minimalen Preissteigerungen durch den Kohleausstieg werden daran nichts ändern. Kein Industriebetrieb ist durch den Kohleausstieg gefährdet.

8. Was nützt es, wenn nur Deutschland beim Klimaschutz vorangeht?

Alle Länder müssen was für den Klimaschutz tun. In Paris haben sich alle Staaten dazu verpflichtet, spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral zu sein, auch Deutschland. Die Behauptung, dass Deutschland nur minimal zum weltweiten Klimagas-Ausstoß beiträgt, ist irreführend, da so die Bedeutung Deutschlands für den Klimaschutz kleingerechnet wird. Zwar gehen weltweit absolut nur zwei Prozent der Emissionen auf Deutschland zurück, aber tatsächlich gehört Deutschland mit pro Kopf Emissionen von knapp neun Tonnen pro Jahr in die Spitzengruppe der weltweiten Treibhausgasemittenten und liegt damit über dem EU-Durchschnitt (sechs Tonnen pro Kopf) und sogar noch vor China (6,6 Tonnen pro Kopf). Auch in absoluten Zahlen gehören wir in Deutschland mit über 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Spitzengruppe der weltweilten Emittenten und belegen Platz sechs unter den zehn größten Verschmutzern.

Ein Kohleausstieg in Deutschland hätte weltweit Signalwirkung für den Klimaschutz. Welchen bedeutenden Einfluss Deutschland beim Klimaschutz und als weltweiter Technologie- und Wirtschaftsvorreiter hat, zeigt sich am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Die damit in Deutschland bewirkte Förderung der erneuerbaren Energien hat überhaupt erst die Basis dafür gelegt, dass die erneuerbaren Energien immer billiger wurden und inzwischen sogar günstiger sind als neue Kohlekraftwerke.

Zudem geht es nicht nur darum, Klimagase einzusparen. Klimaschutz verringert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, schafft stattdessen inländische Wertschöpfung und Arbeitsplätze, verbessert die Luft in den Städten, fördert Innovationen und hilft dabei absehbare Konflikte um Rohstoffe zu entschärfen.

9. Ist es nicht sinnvoller, dort Klimaschutz zu machen, wo es billiger und effizienter ist – zum Beispiel über die Entwicklungshilfe?

Um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, müssen wir beides machen. Schwellen- und Entwicklungsländern brauchen unsere Hilfe, zum Beispiel in Form von Technologie- und Knowhow-Transfer und finanzieller Unterstützung. Dazu wollen und werden wir unseren angemessenen Beitrag leisten. Aber die Förderung und Unterstützung von Klimaschutz in anderen Ländern, entbindet uns nicht davon, unsere eigenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Wir haben im Abkommen von Paris zugesagt, auch unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren und müssen dafür unsere Emissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das Ziel 2050 nicht zu erreichen. Denn viele Investitionen, wie Kraftwerke, Gebäude oder Industrielangen werden zum Teil für Jahrzehnte errichtet und auch Autos sind in der Regel mehr als ein Jahrzehnt auf der Straße.

10. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz müssen wir neben dem Ausstieg aus der Kohle und den Verbrennungsmotoren noch einleiten?

Stromerzeugung gehört zu den größten Klimagas-Emittenten und macht zusammen mit dem Verkehr, wo noch besonders große Klimaschutzanstrengungen nötig sind, knapp 50 Prozent der Emissionen in Deutschland aus. Aber auch andere Sektoren, wie Industrie, Gewerbe, Gebäude oder die Landwirtschaft müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür wollen wir die Energiebesteuerung so gestalten, dass der Ausstoß von Klimagasen zukünftig einen Preis bekommt. Mit den Einnahmen entlasten wir im Gegenzug klimafreundliche Energien und fördern Klimaschutzmaßnahmen.

So wollen wir zum Beispiel die energetische und sozialverträgliche Sanierung von Gebäuden stärker fördern als bisher und die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungskosten schaffen. Wir wollen die klimafreundliche Wärmerzeugung ausbauen und CO2-neutrale Prozesse in der Industrie fördern. Durch die Wiedervernässung von Mooren oder die Verhinderung einer Überdüngung von Böden soll auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten.

Außerdem wollen wir ab 2030 keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen.