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Das Reichstagsgebäude mit einer großen Glaskuppel und Deutschlandfahnen.
Foto: © Nellmac / Getty

Nach der Bundestagswahl

Eine knappe Woche nach der Bundestagswahl hat der grüne Länderrat für gemeinsame Sondierungsgespräche mit Union und FDP eine Sondierungsgruppe eingesetzt. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung bleibt, ob wir unsere Kernvorhaben aus dem Zehn-Punkte-Plan voranbringen können. Wir wollen ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreichen. Auf dieser Seite informieren wir über bevorstehende und stattgefundene Gespräche, Positionen und Entwicklungen.


Sonntag, 22. Oktober 2017


Update: Themenblöcke und Zusammensetzung der kleinen Sondierungsgruppen

Für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und FDP haben wir Themenblöcke vereinbart, die in kleinen Sondierungsgruppen verhandelt werden. In jeder Gruppe mit dabei sind Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die die Verhandlungen leiten, der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie eine Koordinatorin bzw. ein Koordinator (K). Die Gruppen zu den Themenblöcken setzen sich wie folgt zusammen:

1. Finanzen, Haushalt, Steuern
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Jürgen Trittin (K), Reinhard Bütikofer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Toni Hofreiter, Simone Peter, Michael Kellner

2. Europa
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Annalena Baerbock (K), Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Gerhard Schick, Jürgen Trittin, Michael Kellner

3. Klima, Energie, Umwelt
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Simone Peter (K), Annalena Baerbock, Robert Habeck, Toni Hofreiter, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Michael Kellner

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Claudia Roth (K), Margit Gottstein, Robert Habeck, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Michael Kellner

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer (K), Katja Dörner, Kai Gehring, Robert Habeck, Winfried Kretschmann, Michael Kellner

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
Katrin Göring-Eckardt (K), Cem Özdemir, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Toni Hofreiter, Markus Kurth, Michael Kellner

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Katja Dörner (K), Gesine Agena, Britta Haßelmann, Simone Peter, Michael Kellner

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Britta Haßelmann (K), Toni Hofreiter, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth, Michael Kellner

9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Robert Habeck (K), Annalena Baerbock, Toni Hofreiter, Renate Künast, Simone Peter, Michael Kellner

10. Wirtschaft, Verkehr
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Toni Hofreiter (K), Kerstin Andreae, Reinhard Bütikofer, Winfried Kretschmann, Michael Kellner

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Agnieszka Brugger (K), Reinhard Bütikofer, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Michael Kellner

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir (K), Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann,
Konstantin von Notz, Simone Peter, Claudia Roth, Michael Kellner




Freitag, 20. Oktober 2017


Katrin Göring-Eckardt zur ersten gemeinsamen Sondierungsrunde mit Union und FDP

Nach der ersten großen Sondierungsrunde mit CDU/CSU und FDP ist klar: Am härtesten wird es beim Klimaschutz. Katrin Göring-Eckardt berichtet.

So geht es weiter

Am Dienstag (24.10.) trifft sich zunächst  der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung. Anschließend sondieren GRÜNE, CDU/CSU und FDP weiter über mögliche Kompromisse. Zunächst geht es um die Themen Haushalt und Steuern sowie Europa.

Am Donnerstag (26.10.) wird dann die Klima- und Energiepolitik im Zentrum stehen.

Darüber hinaus sind die folgenden Gesprächstermine vorgesehen:

  • 30. Oktober 2017
  • 1. November 2017
  • 2. November 2017




Donnerstag, 19. Oktober 2017


Video: Cem Özdemir zur ersten Sondierungsrunde mit der FDP

Wie die erste Sondierungsrunde mit der FDP lief und welche WG-Erfahrungen Cem Özdemir mit Liberalen gemacht hat, seht ihr in diesem Video.




Mittwoch, 18. Oktober 2017


Video: Katrin Göring-Eckardt zur ersten Sondierungsrunde mit der Union

Wie lief die erste Sondierungsrunde mit der CDU/CSU? Und was hat Katrin Göring-Eckardt am meisten überrascht? Schaut selbst in diesem Video.




Montag, 16. Oktober 2017


Treffen mit Unternehmerinnen und Unternehmern zum Thema zukunftsfeste Wirtschaft

Heute haben wir uns mit Unternehmerinnen verschiedener Branchen getroffen. Im Vordergrund stand dabei ein neues Leitbild für eine Wirtschaft, die ökologisch, sozial und digital geprägt ist.

Mehr erfahren über das Treffen mit den Unternehmern.




Freitag, 13. Oktober 2017


Treffen zum Thema Flüchtlinge und Integration mit Kirchen und Sozialverbänden

Heute haben wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen sowie von Sozialverbänden getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Analyse der gegenwärtigen Situation von geflüchteten Menschen und der Integration in Deutschland. Einigkeit bestand darin, dass der Zugang zum Grundrecht auf Asyl auch weiterhin eine große Bedeutung haben muss.

Mehr erfahren über das Treffen mit Kirchen und Sozialverbänden.






Donnerstag, 12. Oktober 2017


Treffen mit Umweltverbänden zum Thema Klima und Umweltschutz

Heute haben wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Umweltverbänden getroffen. Bei der lebhaften Diskussion bestand große Einigkeit über die Prioritäten, die eine neue Bundesregierung setzen muss. Beim Klimaschutz muss es endlich wieder voran gehen. Die lange vereinbarten Reduktionsziele für 2020 dürfen nicht aufgegeben werden. Die wirksamste Maßnahme, sie noch annähernd zu erreichen, ist ein schneller und deutlicher Einstieg in den Kohleausstieg. Parallel muss die Dynamik des Ausbaus erneuerbarer Energien – von den letzten beiden Bundesregierungen gedrosselt – wieder angefacht werden, damit möglichst schnell der gesamte Energiebedarf erneuerbar gedeckt werden kann. Dazu gehört auch ein Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor.

Mehr erfahren über das Treffen mit den Umweltverbänden.




Mittwoch, 11. Oktober 2017


Treffen zum Thema soziale Gerechtigkeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden

Heute haben wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften und Sozialverbänden getroffen. Gemeinsames Ziel ist es, in Deutschland mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Es wurde über die Bekämpfung von Kinderarmut, bezahlbares Wohnen, Eindämmung prekärer Arbeit, eine armutsfeste Grundsicherung, Qualifizierung, gute Rente, die Zukunft der Pflege, nachhaltige Bildungs- und Finanzpolitik und viele weitere wichtige Themen diskutiert.

Mehr erfahren über das Treffen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.




Montag, 09. Oktober 2017


Video: Cem Özdemir zum Fortgang des Sondierungsprozesses

Wie das CDU/CSU-Treffen zu bewerten ist, wann die Sondierungsgespräche beginnen und was wir GRÜNE bis dahin tun, erklärt Cem Özdemir im Video.


Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund

Bevor die Sondierungsgespräche beginnen, setzen wir uns mit unterschiedlichsten Akteuren aus Verbänden und Zivilgesellschaft zusammen, um zu hören welche Ideen die Gesellschaft hat. Diese bringen wir mit in die Gespräche ein. So treffen wir uns mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, den Umweltverbänden, mit Kirchen, mit Verbänden aus dem Bereich Flüchtlingspolitik und Integration sowie der mittelständischen Wirtschaft.

Heute haben wir uns mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund getroffen: Dabei waren wir uns einig, dass eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung sein wird, unser Land zusammenzuführen, statt zu spalten. Es muss darum gehen, die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Sorgen ernst zu nehmen. Wir werden deshalb schon in den Sondierungsgesprächen mit FDP und Union darauf pochen, die soziale Sicherheit in unserem Land zu verbessern.

Mehr erfahren über das Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

 

 




Samstag, 30. September 2017


Video: Cem Özdemir zu möglichen Sondierungen über eine Jamaika-Koalition

Was wir am 30. September 2017 auf dem grünen Länderrat beschlossen haben, wer die Jamaika-Sondierungen führt und was für die Gespräche wichtig ist, erklärt Cem Özdemir.


Artikel: GRÜNE gehen geschlossen in Sondierungsgespräche

Eine knappe Woche nach der Bundestagswahl hat der grüne Länderrat am Samstag in den Uferstudios im Berliner Wedding über den Ausgang der Bundestagswahl beraten. Für gemeinsame Sondierungsgespräche mit Union und FDP wurde eine Sondierungsgruppe eingesetzt, die die Breite der Partei widerspiegelt. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung bleibt, ob wir unsere Kernvorhaben aus dem Zehn-Punkte-Plan voranbringen können. Wir wollen ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreichen.

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Freitag, 29. September 2017


Video: Katrin Göring-Eckardt zu möglichen Sondierungen über eine Jamaika-Koalition

Alle reden über eine mögliche Jamaika-Koalition. Sondierungen gab es aber noch keine. Katrin Göring-Eckardt erklärt einen Tag vor dem Grünen Länderrat, wie es jetzt weiter geht.




Sonntag, 24. September 2017


Artikel: Bundestagswahl: Freude gemischt mit Sorge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erreicht. Doch gleichzeitig ziehen das erste Mal wieder Nazis in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden alles dafür tun, dass die Spaltung dieses Landes aufhört und wollen es zum Besseren verändern. Damit stehen wir zu unser Verantwortung für die Themen, für die wir gekämpft haben: Klimaschutz, Gerechtigkeit, Europa.

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