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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stehen neben einem großen Reifen, auf dem als Aufschrift steht "Die Zukunft der Mobilität ins Rollen bringen.".
Mit mutigen Ideen und Zuversicht gehen wir in die heiße Wahlkampfphase. Foto: © Rasmus Tanck

Mit Umwelt und Gerechtigkeit in die heiße Phase

Mit neuen Antworten für eine moderne Verkehrspolitik und Forderungen zur Aufwertung von sozialen Berufen läuten wir die heiße Wahlkampfphase ein: Eine Milliarde Euro pro Jahr für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Radwege, 6.000 Euro Kaufprämie und mehr Ladestellen für Elektroautos – wir wollen eine Investitionsoffensive in klimafreundliche Mobilität starten. Außerdem wollen wir sozialen Berufen wie Hebammen, Pflegern und Erziehern endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen. Mit mehr Personal, einer besseren Bezahlung und mehr Mitsprache- und Aufstiegsmöglichkeiten.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf seiner Klausurtagung mit dem Bundesvorstand am Montag in Berlin Beschlüsse für die Zukunft der Mobilität und die Aufwertung von sozialen Berufen gefasst.

Wie wir die Zukunft der Mobilität ins Rollen bringen wollen, wurde mit Vertretern von Greenpeace, ADAC, Porsche und Continental diskutiert. Cem Özdemir erklärte: „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die Zukunft der Mobilität. Wir müssen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus Emissions-betriebenen Autos einleiten.“ Wenn die CSU noch 100 Jahre mit dem Verbrennungsmotor fahren wolle, könne man das letzte deutsche Auto bald im Museum betrachten, so Özdemir. Wir wollen stattdessen, dass ab 2030 alle Neuwagen abgasfrei sind. Das ist gut für unsere Gesundheit, für unser Klima und sichert hunderttausende Jobs in unserem Land.

Viel zu tun gibt es auch bei den sozialen Berufen: „Wir möchten dafür sorgen, dass wir gerade denen, die wir besonders am Anfang und am Ende unseres Lebens in besonderer Weise brauchen, viel mehr Wertschätzung entgegenbringen." so Katrin Göring-Eckardt. Dazu gehören insbesondere Hebammen, Erzieher und Pflegekräfte. Göring-Eckardt weiter: „Wir wollen endlich einen einheitlichen Tarifvertrag Soziales für die, die so viel leisten und zu wenig Geld in der Tasche haben.“

Kämpferisch geht es in die letzten vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Das Rennen um Platz Drei ist völlig offen. Am 24. September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl zwischen Fortschritt und Stillstand, zwischen Gerechtigkeit und sozialer Kälte. Platz Drei entscheidet, wohin sich unser Land bewegt: Stehen endlich Klimaschutz und Gesundheitsschutz im Mittelpunkt, oder gibt es weiter dreckige Kohleenergie und Politik für Wirtschaftsinteressen? „Das ist der Unterschied zwischen uns und der FDP“, fasst Göring-Eckardt zusammen.

Die Zukunft der Mobilität ins Rollen bringen – Grünes Mobilitätsprogramm 2030

  • Gesundheitsschutz sofort angehen: Diesel-Autos der Kategorie Euro 5 und Euro 6 müssen nachgerüstet werden – auf Kosten der Automobilhersteller, die den Betrug verursacht haben. Über die Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge, die besonders sauber sind, schützen wir die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Abgasen und vermeiden generelle Fahrverbote.
  • Verbraucherrechte stärken: Wir wollen die Klagerechte für Verbraucherinnen und Verbraucher erweitern und Gruppenklagen ermöglichen.
  • Umstieg fördern: Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Damit auch in der Übergangsphase ein emissionsfreies Auto nicht mehr kostet als ein Auto mit fossilem Verbrenner, fördern wir emissionsfreie Autos mit 6.000 Euro pro Fahrzeug, bis 1 Million Pkw zugelassen sind. Dazu werden wir die Kfz-Steuer ökologisch ausrichten.
  • Investitionsprogramm „Mobilität 2030“: Wir werden die Besteuerung aller Antriebsenergien am Gesamt CO2-Ausstoß ausrichten und Steuerprivilegien für Diesel schrittweise abbauen. Aus diesen Mitteln werden wir einen kostengünstigen MobilPass für alle Bahnen und Busse in Deutschland einführen. Dazu investieren wir jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr, fördern den Bau von Radwegen und ein Budnesprogramm für den Aufbau von Ladepunkten an Carsharing-Stellplätzen. Dazu werden wir die Umsteigemöglichkeiten zwischen Fern-, Regional- und Nahverkehr auf der Schiene optimieren.

Soziale Berufe aufwerten, Arbeitsbedingungen verbessern und Personal gewinnen

  • Mit mehr Personal Pflege- und Erziehungsarbeit entlasten: Wir wollen mit über einer Milliarde Euro pro Jahr als Sofortmaßnahme mindestens 25.000 Pflegestellen in Krankenhäusern schaffen. Es braucht auf Bundesebene zügig ein verbindliches Personalbemesseungsinstrument, das für Pflegeeinrichtungen ausreichend Personal sichert. Erzieherinnen und Erzieher sollen in allen Kitas künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Das wollen wir gesetzlich bundesweit sicherstellen.
  • Bessere Bezahlung und mehr Mitsprache: Wir setzen uns für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag Soziales ein, der flächendeckend die Arbeitsbedingungen für soziale Berufe verbessert. Wir wollen eine Bürgerversicherung für die Pflege, deren Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst werden. Für den Ausbau und eine bessere Qualität der Kindertagesbetreuung soll der Bund drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Überdies benötigen gerade Krankenschwestern und Pfleger mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten. Auch sollten neben Ärztinnen und Krankenkassen auch Pflegekräfte stärker an Entscheidungen im Gesundheitssystem beteiligt werden.
  • Ausbildung attraktiver machen, Fachkräfte gewinnen: Die Ausbildung in sozialen Berufen muss kostenfrei sein. Über eine Reform der Ausbildung, die Fachkenntnisse der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in den Lehrplänen erhält, werten wir Pflegeberufe auf und erhalten die Qualität. Den Berufsaufstieg im sozialen Bereich erleichtern wir, indem wir die Ausbildung in Teilzeit ermöglichen, Weiterbildungen fördern und mehr Studienangebote an Fachhochschulen schaffen.

Beschlüsse als PDF: