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Eine Jamaika-Flagge wird vor das Reichstagsgebäude in Berlin gehalten. Auf dem Gebäude ist der Schriftzug "Dem deutschen Volke" zu sehen.
Foto: © dpa

Informationen zu den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und FDP

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist kompliziert. Nachdem die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat und ein Bündnis mit der AfD für alle Parteien außer Frage steht, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis Sondierungsgespräche geführt. Diese wurden von der FDP abgebrochen. Auf dieser Seite geben wir Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu den Jamaika-Sondierungen.


Informationen zu den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und FDP (PDF)

1. Wie bewertet ihr den Abbruch der Gespräche durch die FDP?

Es wäre möglich gewesen, die Sondierungsgespräche zum Erfolg zu führen. Daher sind wir enttäuscht. Es stimmt, dass es sehr schwierige Gespräche waren, bis zum Schluss. Und ein Regieren um jeden Preis hätte es mit uns nicht gegeben. Aber es ist uns unverständlich, dass die FDP die Sondierungen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt abgebrochen hat, als wir gerade über neue Kompromisslinien weiter sprechen wollten. Denn gerade am Sonntag war noch mal Bewegung in den Gesprächen. Die FDP stand kurz davor, viele ihrer Forderungen durchzusetzen – von der Bildung über die Gestaltung der Digitalisierung bis zum Abbau des Solis für die große Mehrheit aller Einkommenssteuerzahlerinnen und Einkommenssteuerzahler. Natürlich hätte auch die FDP nicht zu 100 Prozent ihr Wahlprogramm umsetzen können, aber das konnte niemand ernsthaft in einer solchen Konstellation erwarten. Deshalb bleibt das Verhalten der FDP inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich.

2. Wie war der Stand der Sondierungen zum Zeitpunkt des Abbruchs durch die FDP?

Am letzten Wochenende der Sondierungen hatte sich viel bewegt. Zum ersten Mal kamen wir einem Ergebnis tatsächlich nahe. Die Sondierungsrunde der Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer (Angela Merkel, Volker Kauder, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir) hatte begonnen, sich über ein tragfähiges Gesamtpaket zu verständigen. Doch noch bevor ein Kompromisspaket ernsthaft diskutiert werden konnte, hat die FDP abgebrochen.

3. Stand es kurz vor der Einigung oder war noch „unendlich viel ungeklärt“, wie die FDP beteuert („238 eckige Klammern“)?

Alle haben die ganzen Wochen nach dem Grundsatz verhandelt: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“ Die Sondierungen bewegten sich aber auf ein Gesamtpaket zu, in das sich die vorverhandelten Einzelergebnisse vermutlich eingefügt hätten. Einige Punkte wären dann in die möglichen Koalitionsverhandlungen verschoben worden. Bei den schwierigen Blöcken Klima und Energie, Flucht und Migration, Finanzen sowie Außen- und Europapolitik zeichnete sich ab, woraus ein geeinigtes Gesamtpaket hätte bestehen können. Die Einigung über eine ausreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen war tatsächlich „zum Greifen nahe“ (Horst Seehofer).

4. Was lag für die GRÜNEN auf dem Tisch?

Man kann das nicht mit endgültiger Sicherheit sagen, denn es galt: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“ Und die letzte Verhandlungsrunde kam nicht zustande, weil die FDP gegangen ist, ohne sich anzuhören, was wir und die Union noch zusätzlich einbringen wollten. Aber folgende vorverhandelte Einigungen lagen auf dem Tisch und wären wahrscheinlich Teil des Gesamtpaketes geworden:

    Im Bereich der Klimapolitik hätten wir – die Bereitschaft der FDP vorausgesetzt – im Rahmen eines Klimasofortpakets zusätzlich sieben Gigawatt Leistung aus Braunkohlekraft bis 2020 abgeschaltet. Damit hätte Deutschland seine Emissionen um 40 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Diesen Einstieg in den Kohleausstieg sowie den weiteren CO2-Senkungspfad zum vollständigen Kohleausstieg hätten wir, so unsere Bedingung, per Gesetz festschreiben lassen, und gemäß den Sektorzielen des Klimaschutzplans 2050 entsprechend ausgestaltet.

    Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor wäre im Lichte der Klimaziele beschleunigt worden. Für den Gebäude- und Wärmesektor wurden umfassende Förderpakete verabredet („Faire Wärme“).

    Für die Landwirtschaft hatten wir 900 Millionen Euro an zusätzlicher Förderung für tiergerechte Ställe und Öko-Landbau herausgehandelt, eine Haltungskennzeichnung für Fleisch sowie Sofortprogramme für die Pestizidreduktion und gegen das Insektensterben.

    Ohne die Wiedereinsetzung des Rechts auf Familiennachzug auch für anerkannte Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz hätten wir kein Gesamtpaket unterschreiben können. In dieser Frage gab es zum Schluss zwar noch keine Einigung, weitere Gespräche waren aber geplant. Nach harten Verhandlungen gab es bereits Einigungen zu einem Ausschluss von Abschiebungen, wenn Leib und Leben bedroht sind, zu einem Ausbau des Resettlements, zur Beschreibung einer kohärenten und tatsächlichen Bekämpfung von Fluchtursachen, etwa durch eine faire Handelspolitik oder eine andere Agrarpolitik, sowie die Aussicht auf ein Einwanderungsgesetz mit einem Spurwechsel. Außerdem konnten wir uns erfolgreich für deutlich mehr Integrationsmaßnahmen, eine Qualitätsoffensive beim BAMF sowie kostenlose unabhängige Rechtsberatungen für Asylsuchende stark machen.

    Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Generalüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger wäre abgeschafft worden. Wir hätten beispielsweise eine verbesserte Geheimdienstkontrolle erreicht, unter anderem die Bündelung der Kontrolle der Kommunikationsüberwachung in der G-10-Kommission, eine Stellvertreterregelung sowie qualifizierte Minderheitenrechte für das Parlamentarische Kontrollgremium.

    Es waren mit viel Geld unterlegte Leistungen gegen Kinderarmut und ein Sofortprogramm für die Pflegekräfte verabredet, außerdem ein zweistelliger Milliardenbetrag für die digitale Infrastruktur. Für Bildung und Forschung sollten mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden, einschließlich einer Forschungsförderung für den Mittelstand. Auch für strukturschwache Regionen hätten wir eine bessere Förderung erreicht. In den Kommunen wären wichtige Bundesprogramme zur Integration weitergeführt worden. Wir hätten Menschen mit niedrigen Einkommen bei Sozialabgaben entlastet und dafür gesorgt, dass langjährig Versicherte eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Wir haben verabredet, dass es sowohl beim Kinderzuschlag als auch bei der Grundsicherung im Alter automatische Auszahlungen gibt – sowie echte Erleichterung für Alleinerziehende. Das Ende der sachgrundlosen Befristung war am Ende der Verhandlungen eine harte Bedingung von uns.

    Ein Hinweisgebergesetz zum Schutz von Whistleblowern und ein Lobbyregister waren verabredet.

    Es hätte kein CETA-Ratifizierungsgesetz gegeben.

    Eine Vereinbarung zum Stopp von Waffenlieferungen an die Kriegsallianz im Jemen war erreichbar.

All das sind nur einige wichtige Punkte. Wäre es zu einer Gesamtvereinbarung gekommen, hätten wir noch den einen oder anderen Punkt zusätzlich erreicht. Und in Koalitionsverhandlungen hätte man noch weiter gerungen, zum Beispiel bei der Schaffung von mehr dauerhaft sozialgebundenem Wohnraum und beim Mieterschutz. Allerdings ist klar: Die Konstellation mit CDU, CSU und FDP ist sehr schwierig und es war über Wochen sehr hart, sich diesen Punkten zu nähern. Manche Erfolge wiederum blieben unsichtbar, weil wir verhindern konnten, dass für uns nicht tragbare Inhalte Eingang in einen möglichen Abschlusstext fanden.

5. Welche Zugeständnisse hätten die GRÜNEN gemacht?

Alle Kompromisse, die wir angeboten haben, alle Zugeständnisse, die wir gemacht haben, alle Forderungen, auf die wir nicht mehr bestanden haben – all das stand unter dem Vorbehalt einer tragfähigen Gesamteinigung, die nicht mehr zustande kam. Aber die folgenden Zugeständnisse und schwierigen Kompromisse lagen auf dem Tisch und wären wahrscheinlich Teil des Gesamtpaketes geworden:

    Einen ehrgeizigeren Kohleausstieg konnten wir mit diesen Parteien nicht verabreden.

    Im Verkehrsbereich war die Fixierung auf den motorisierten Individualverkehr bei Union und FDP in Beton gegossen. Wir hätten deutliche Verbesserungen für die Verlagerung auf die Schiene, einen Mobilitätspass und mehr Investitionen in den Radverkehr sowie in den ÖPNV erreicht. Eine Veränderung unseres Mobilitätssystems verbunden mit dem Ende des fossilen Verbrennungsmotors war jedoch nicht durchsetzbar. Mehr als einige Fördermaßnahmen für emissionsfreie Mobilität standen nicht in Aussicht. Auch technische Nachrüstungen für Diesel-PKW und eine Blaue Plakette zur Vermeidung von Fahrverboten waren mit Union und FDP nicht diskutierbar.

    Im Bereich von Flucht und Migration hätten wir einen für Grüne sehr schwierigen Kompromiss mittragen müssen. Es war von Anfang an klar, dass alle drei anderen Parteien hier einen völlig anderen Ansatz vertreten als wir. Wir hätten als sehr schmerzhaften Kompromiss die Zahl 200.000 als Planungsrahmen akzeptiert, in dem wir in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen. Klar wäre für uns gewesen, dass dieser das Grundrecht auf Asyl unangetastet lässt und jedwede Begrenzung oder Obergrenze ausschließt. Wir haben dagegen auf mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik bestanden. Das hätte an erster Stelle geheißen, dass der Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte wieder ermöglicht worden wäre, sowie weitere legale Zugangswege wie Resettlement und ein Einwanderungsgesetz mit Spurwechsel hätte kommen müssen, mehr Multilateralismus und europäische Abstimmung bei Fragen von Flucht und Migration, also europäische Solidarität und Verantwortungsteilung sowie eine tatsächliche und kohärente Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Frage der Sicheren Herkunftsländer hätte man europäisch lösen können, da sie derzeit ohnehin auf europäischer Ebene verhandelt wird. Von den anderen Parteien gab es den Wunsch, dies national zu regeln, verbunden mit einem Schutz für die sogenannten vulnerablen Gruppen. Eine bundesweite Ausdehnung der Rückführungszentren nach bayrischem Vorbild hätten wir nicht mitgetragen.

    Der FDP hätten wir einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages zugestanden – zu einem sehr relevanten Teil sofort sowie mit einem gesetzlich festgelegten Stichtag zum vollständigen Abbau binnen weniger Jahre. Im Bereich Finanzen waren Pakete vorverhandelt. Sie hätten es der Schlussrunde ermöglicht, die Spielräume so aufzuteilen, dass jede Partei einige ihrer Kernforderungen finanziell unterlegt bekommen hätte. Dieses Ergebnis wäre in grünen Augen nicht gut, aber als Kompromiss tragbar gewesen. Für uns war hier von besonderer Bedeutung: die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, mehr Mittel für Kinder und Familien, ein substantieller Beitrag Deutschlands für eine Abkehr vom Sparkurs in Europa und mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.

    Auch im Bereich offene Gesellschaft und Gleichberechtigung können wir nicht von möglichen Fortschritten sprechen. Es gab bei den anderen Parteien keine Bereitschaft, wirksame Instrumente wie das Rückkehrrecht in Vollzeit einzuführen. Verbesserungen beim modernen Familienrecht oder der Gleichstellung von LSBTTIQ waren vor allem mit der CSU nicht zu vereinbaren.

    Wir hätten wohl akzeptieren müssen, dass im Bereich Europa trotz eines starken proeuropäischen Bekenntnisses, einer Stärkung des europäischen Haushaltes sowie mehr Engagement beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche am Ende wohl kein starkes Signal für eine Wende in der europäischen Finanz-und Wirtschaftspolitik von einer möglichen Einigung ausgegangen wäre. Ob, wie und wann Deutschland auf Macrons europäische Initiative, Europa besser gegen zukünftige Krisen zu wappnen, nun antwortet, steht weiter in den Sternen.

    • Bei den Bundeswehrmandaten, denen wir als grüne Fraktion aus guten Gründen nicht zugestimmt haben, konnten wir bei den Tornado-Einsätzen über Syrien/Irak und der Ausbildungsunterstützung im Nordirak eine Verbesserung und Weiterentwicklung vereinbaren, die unsere Kritik aufgreift. Beim Resolute Support Mandat für Afghanistan haben wir nicht mehr als eine vage Abzugsperspektive erreicht und bei EUNAVFOR MED im Mittelmeer gab es nur eine Bewegung von Union und FDP mit Blick auf den Schutz der privaten Seenotretter. Hier gab es die klare Erwartung der anderen, dass die grüne Fraktion diese sehr problematischen Mandate mitträgt.

Dies sind nur einige wichtige Punkte. Wäre es zur Gesamtvereinbarung gekommen, wäre vermutlich noch die eine oder andere Enttäuschung für Grüne dazugekommen. Wir glauben, es hätte ein Gesamtpaket werden können, das für uns Grüne schwierige Kompromisse und weiterhin offene Fragen enthalten hätte, das uns aber einige klima- und sozialpolitische Weichenstellungen ermöglicht hätte und einige Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahre. Ob es wirklich tragfähig gewesen wäre, werden wir auch in Zukunft nicht wissen und auch nicht auf einem Parteitag diskutieren können. Denn die FDP ist ausgestiegen. Obwohl sie sehr viel von dem, was sie öffentlich gefordert hat, hätte erreichen können.

6. Warum haben die GRÜNEN ständig Kompromisse angeboten und „Forderungen geräumt“?

Alle unsere Kompromissangebote standen immer unter dem Vorbehalt einer tragfähigen Gesamteinigung. Alle Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans und unseres Wahlprogramms bleiben weiterhin unsere grünen Forderungen. Wir haben konstruktiv verhandelt. Dazu gehört es nach unserem Verständnis, sich auf einige Kernpunkte zu verständigen und andere Dinge zurückzustellen. Und dazu gehört es ebenfalls, Kompromisse zu entwickeln, die einerseits unsere Prinzipien achten und gleichzeitig der anderen Seite Gesichtswahrung erlauben.

7. Waren Union und FDP nicht wochenlang unbeweglich? Hat sich das zum Schluss geändert?

Keiner bekommt in einer solchen Konstellation 100 Prozent. Dieses Verständnis hat bei mehreren der Partner auf der anderen Seite leider über lange Zeit gefehlt. Als sich andeutete, dass es Bewegung geben könnte, ist die FDP ausgestiegen.

8. Stimmt es, dass die GRÜNEN mit immer neuen Forderungen gekommen sind und ständig alles „wieder aufgemacht“ haben?

Nein. Es galt der Grundsatz: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“ Alle Kompromisse, die wir angeboten haben, alle Zugeständnisse, die wir gemacht haben, alle Forderungen, auf die wir nicht mehr bestanden haben – all das stand unter dem Vorbehalt einer tragfähigen Gesamteinigung. Die andere Seite hat oft vorverhandelte Zwischenergebnisse als endgültig in die Welt kommuniziert, insbesondere, wenn es um grüne „Zugeständnisse“ und ihre eigenen „Erfolge“ ging. Unser Forderungskatalog ist in den Sitzungen der Fach-AGs auf den Tisch gekommen, wie auch die Forderungen der anderen. Neue kamen nach dieser ersten Runde nicht mehr dazu.

9. Wie war das Vertrauen unter den Verhandlungspartnern? Wäre diese Regierung nicht sofort wieder am mangelnden Vertrauen auseinandergebrochen?

Das ist unterschiedlich. Das öffentliche Bild von Union (insbesondere CSU) und FDP wurde dominiert von den ständigen Interviews und manchen sehr unfreundlichen öffentlichen Attacken auf uns. Aber viele andere Verhandlungspartner bei FDP und Union haben sich professionell verhalten und auch kein Vertrauen missbraucht. Eine gemeinsame „Wertegrundlage“, „Vision“ oder ein gemeinsames „Projekt“ ist nicht zustande gekommen. Das war aber bei so unterschiedlichen Partnern auch nicht zu erwarten. Diese Koalition wäre eine Spannungskoalition geworden, eine Interessenskoalition zur Lösung einiger zentraler Probleme unseres Landes. Genau das hätte möglich werden können und es hätte an diesen Stellen Fortschritte für Deutschland, Europa und das Klima bringen können, vielleicht sogar ein Stück Befriedung eines gespaltenen Landes, wenn sich so unterschiedliche Partner auf einen zwar zeitlich begrenzten, aber dennoch gemeinsamen Weg begeben hätten.

10. Sind sich Union und GRÜNE wirklich am Ende so nahe gewesen? Sogar CSU und GRÜNE?

Wenn die Gespräche insgesamt eines gezeigt haben, dann dass die Parteien doch sehr unterschiedlich sind. Union und GRÜNE sind in vielen Fragen politisch nach wie vor weit voneinander entfernt. Das ist eine gute Feststellung für unsere Demokratie, denn die lebt von Alternativen. Für mögliche Neuwahlen ist jetzt noch klarer, wer für Klimaschutz, Weltoffenheit, ein solidarisches Europa und mehr soziale Gerechtigkeit einsteht. Die letzten Wochen haben das sehr deutlich gezeigt, insbesondere im Falle der CSU, bei der sich ein Teil in ihrem propagierten „Rechtsruck“ weiter von den GRÜNEN entfernt hat. Doch beim Abbruch durch die FDP kurz vor einer so hart erarbeiteten Einigung waren Union und GRÜNE gemeinsam konsterniert und verärgert. Eine Einigung wäre eine Einigung aus Verantwortung über tiefe Gräben hinweg gewesen. Sie hätte unserem Land guttun können. Sie wurde durch die FDP zunichte gemacht. Das hat einen Moment der Partnerschaft zwischen Union und GRÜNEN erzeugt. Die politischen Differenzen in der Sache bleiben groß, erschienen uns aber in den Verhandlungen überwindbar.

11. Wollten die GRÜNEN das Ganze nicht auch manchmal einfach abbrechen?

Emotional gab es schon sehr schwierige Momente. Manchmal ging tagelang nichts voran, oft haben sich weder Union noch FDP irgendwo auf uns zu bewegt, trotz unserer Kompromissangebote. Parallel mussten wir uns tagelang öffentliche Beschimpfungen insbesondere aus der CSU anhören. Die Idee, einfach hinzuwerfen, geht einem dann schon mal durch den Kopf, aber das Entscheidende ist: Wir haben es nicht getan. Wir haben trotz des enormen Drucks und bei aller Vielfalt und Breite der Sondierungsgruppe gemeinschaftlich zusammengehalten. Denn wir waren uns unserer Verantwortung bewusst und davon überzeugt, dass man nicht einfach die Arbeit verweigern kann.

12. Wie geht es jetzt weiter?

Die aktuelle Situation gab es in Deutschland noch nie nach einer Bundestagswahl. Das weitere Verfahren bestimmt nun vor allem der Bundespräsident. Die politische Aufgabe der Regierungsbildung liegt vorrangig bei Angela Merkel und der Union. Wir bleiben gesprächsbereit. Angela Merkel hat gesagt, dass sie eine Minderheitsregierung „sehr skeptisch“ sieht. Sie hat die Aufgabe, die Regierung zu bilden. Eine Einladung zu weiteren Gesprächen würden wir annehmen. Bei der SPD ist weiterhin unklar, ob sie ihr kategorisches Nein zu einer Großen Koalition aufgibt, oder ob es zu Neuwahlen kommen wird. Neuwahlen waren und sind nicht unser Ziel. Falls es aber dazu kommt, sind wir dafür gut aufgestellt. Die Sondierungen haben die Klarheit über die Unterschiede der Parteien gebracht, die insbesondere die beiden großen Parteien im Wahlkampf vernebelt haben.