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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahl in Hessen am 28.10.".

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Gutachten zur Trennung von Amt und Mandat

Der Bundesvorstand hat ein Gutachten zur Klärung offener Fragen hinsichtlich der Trennung von Amt und Mandat in Auftrag gegeben. Hier gibt es das Ergebnis sowie das vollständige Gutachten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gründeten sich mit der strikten Trennung von Amt und Mandat. Ämter sind Funktionen in der Führungsebene der Partei, Mandate staatliche Wahlfunktionen, vor allem in Parlamenten und Regierungen der verschiedenen Ebenen.

Im Verlauf der Entwicklung erschienen diese Regelungen zunehmenden Teilen der Partei als zumindest teilweise unzweckmäßig. Insbesondere die Verzahnung der Partei mit ihren Mandatsträgern und damit ihr einheitliches Handeln im politischen Raum wurde nach dieser Auffassung erschwert. Um Abhilfe zu schaffen, wurde der Parteirat geschaffen und es wurde eine intensive Diskussion über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat geführt.

Hier gab es einen Kompromiss zwischen den Positionen Abschaffung und Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat. Dieser legt fest, dass lediglich ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes Mandatsträger sein dürfen. Für Fraktionsvorsitzende und Regierungsmitglieder ist eine Mitgliedschaft im Bundesvorstand nach aktueller Bundessatzung völlig ausgeschlossen.

Der Bundesvorstand der Partei hat in diesem Zusammenhang am 30. November 2017 bei dem ehemaligen Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof, Johann Müller-Gazurek, ein Gutachten zur Beantwortung der folgenden Fragen in Auftrag gegeben:

1. Kann jemand, der eines der in § 15 Abs. 4 Satz 2 BS genannten Ämter inne hat, für den Bundesvorstand kandidieren oder muss er/sie das Amt bereits zum Zeitpunkt der Wahl niedergelegt haben?

2. Wie ist die Satzung hinsichtlich einer zeitlichen Überschneidung beider Ämter zu interpretieren?

3. Welche Konsequenzen ergäben sich für den Fall, wenn die gewählte Person nicht zurücktritt?

Wortlaut § 15 Abs. 4 Satz 2 Bundessatzung: „Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.“

Ergebnis

Die Regelungen in Abs. 4 Satz 2 des § 15 BS erscheinen inkonkordant und sind ungeeignet, alle sich aus der Fragestellung genannten Probleme befriedigend zu lösen.

Zu Frage 1

„Mithin ist die Frage 1 der Aufgabenstellung wie folgt zu beantworten. Eine Kandidatur ist möglich, ohne dass das entsprechende Amt bereits niedergelegt wurde.“

Zu Frage 2

„Nach dem Wortlaut der gegenwärtigen Satzung dürfen die in § 15 Abs. 4 Satz 2 BS bezeichneten Personen dem Bundesvorstand nicht angehören. Eine längere Überschneidung, etwa über Wochen oder Monate, verstieße daher gegen die jetzt geltende Satzung. Diese Regelung begegnet Bedenken insoweit, als es im Einzelfall gute Gründe geben kann, in einem Übergangszeitraum eine Überschneidung zu ermöglichen. Wird dies verwehrt, wie es die Satzung nach ihrem Wortlaut derzeit anordnet, könnte durchaus ein Eingriff in die freie Kandidatur nach der Satzung gesehen werden, was dann auch nach dem Demokratiegebot bedenklich sein könnte. Eine sofortige Niederlegung eines Regierungsamtes nach der Wahl in den Bundesvorstand wäre schon nach dem Grundgesetz und den Länderverfassungen nicht möglich.“

Zu Frage 3

„Die Wahl selbst wäre nach der hier vertretenen Auffassung nicht satzungswidrig, sondern lediglich die durch sie erworbene Mitgliedschaft im Bundesvorstand. (…) [Es läge] ein Fall von Ziffer 2 dieser Vorschrift [§20 Abs. 4 BS], wenn eines der dort genannten Organe die Mitgliedschaft im Bundesvorstand rügt. Denkbar wäre zum Beispiel ein Feststellungsverfahren vor dem BSchG auf Antrag eines Landesvorstands oder eines Kreisverbands. Das BschG könnte dann feststellen, dass der Bundesvorstand nicht ordnungsgemäß zusammen gesetzt ist und die Person, die gleichzeitig noch ein Mandat inne hat dem Bundesvorstand nicht angehören darf.“

Vorschlag zur Satzungsänderung

Müller-Gazurek schlägt vor, die Satzung um einen Passus zu ergänzen. Dem zufolge müssten Mitglieder des Bundesvorstandes, die gleichzeitig Minister seien, in einer „angemessenen“ Frist eines der beiden Ämter niederlegen.

Gutachten „Ist die Regelung in § 15 Abs. 4 Satz 2 der Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Inkompatibilität der dort genannten Mandatsträger im Bundesvorstand praktikabel?“ (PDF)