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Viele Menschen halten rote Stimmzettel hoch. Im Hintergrund ist eine Bühne mit grünem Hintergrund zu sehen, auf dem steht: "Grüner Länderrat".
Der grüne Länderrat hat eine Sondierungsgruppe für die gemeinsamen Sondierungsgespräche mit Union und FDP eingesetzt. Foto: © Rasmus Tanck

GRÜNE gehen geschlossen in Sondierungsgespräche

Eine knappe Woche nach der Bundestagswahl hat der grüne Länderrat am Samstag in den Uferstudios im Berliner Wedding über den Ausgang der Bundestagswahl beraten. Für gemeinsame Sondierungsgespräche mit Union und FDP wurde eine Sondierungsgruppe eingesetzt, die die Breite der Partei widerspiegelt. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung bleibt, ob wir unsere Kernvorhaben aus dem Zehn-Punkte-Plan voranbringen können. Wir wollen ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreichen.

'Zukunft wird aus Mut gemacht' lautete das Motto des grünen Bundestagswahlkampfs. "Diesen Mut werden wir jetzt brauchen", eröffnete Cem Özdemir die Aussprache zur Bundestagswahl. Den Mut, um "über eine Konstellation zu sondieren, die sich keiner der beteiligten Akteure gewünscht hat." Grundlage für die Gespräche bleibe der grüne Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren. Bei diesen zehn Punkten müsse es entschieden vorangehen.

Für die Sondierungsgespräche mit Union und FDP hat der grüne Länderrat eine 14-köpfige Sondierungsgruppe unter Führung von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir eingesetzt. Dazu gehören: Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth und Jürgen Trittin. Özdemir: "Die Entscheidungen müssen breit getragen werden. Dementsprechend haben wir die Sondierungskommission eingesetzt. Wenn wir in solche Gespräche reingehen, müssen wir die gesamte Partei mitnehmen."

Grün gibt es nur mit Klimaschutz, Europa und sozialer Gerechtigkeit

"Wir sind in den Wahlkampf gegangen, weil wir das Land gestalten wollen." machte Katrin Göring-Eckardt deutlich. Es gehe um den Klimaschutz, ein starkes Europa und darum, ein weltoffenes Land zu bleiben. Dafür sei es wichtig, in Deutschland für mehr Gerechtigkeit zu sorgen: "In diesem Bündnis werden wir diejenigen sein, die liefern müssen, wenn es um den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft geht." Deswegen wolle man sich in den nächsten Wochen verstärkt mit unterschiedlichsten Akteuren aus Verbänden und Zivilgesellschaft zusammen setzen.

Dies sei umso wichtiger, da seit Sonntag nicht mehr geleugnet werden könne, dass Deutschland ein Rechtsextremismusproblem habe, ergänzte Parteivorsitzende Simone Peter: "Wir müssen mit ansehen wie Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung Platz nehmen im Bundestag." Aufgabe grüner Politik sei es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken. Anja Piel, Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Niedersachsen, betonte zwei Wochen vor der Landtagswahl: "Wir machen Politik für die Menschen, die unsere Stimme brauchen, weil sie sonst keine Stimme haben."

Wir wollen regieren – aber nicht um jeden Preis

Die Bundestagswahl zeigt einmal mehr, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten immer komplizierter werden. In den Ländern ist das längst Realität und wir gehen damit verantwortungsvoll um. GRÜNE regieren derzeit in zehn Ländern in acht verschiedenen Konstellationen. Das stellt uns vor große Herausforderungen, findet Toni Hofreiter: "Ich hätte mir 1984 als ich zu den GRÜNEN gekommen bin, nicht vorstellen können, dass ich mal mit dieser CSU Sondierungsgespräche führen würde. Der Wähler hat uns aber diesen Auftrag gegeben."

Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, zog Parallelen zwischen der Situation in Kiel und im Bund: "Es gab faktisch keine andere mögliche Regierungskonstellation." Trotzdem könne man hart verhandeln. Die GRÜNEN seien nicht zum Erfolg verdammt: "Wir sind jederzeit bereit, den Tisch zu verlassen. Nur wenn man bereit ist, die Regierung auch infrage zu stellen, kann man in eine Regierung gehen." Man gewinne Profil und Vertrauen der Menschen nur über den Konflikt. Habeck: "Jamaika ist aus der Not geboren. Wir müssen hoffen und dafür sorgen, dass es keine Notlösung wird."

Auch Winfried Kretschmann sieht die GRÜNEN bereit, Verantwortung zu übernehmen: "Die Demokratie ist nur vor der Wahl ein Wunschkonzert und hinterher manchmal nicht. Wir müssen aus Respekt vor den Wählern mit dem Ergebnis umgehen. Wir brauchen jetzt eine verlässliche Regierung. Europa braucht einen verlässlichen Partner in Deutschland." Die Situation sei schwierig. Es gehe aber darum, diese Schwierigkeiten zu überwinden: "Die Politik ist dazu da, um schwierige Probleme zu lösen. Leichte lösen sich auch ohne sie."

Sondierungsgespräche: So geht es weiter

Sollten die Sondierungsgespräche so verlaufen, dass die Sondierungsgruppe und der Bundesvorstand nach Beratung mit dem Parteirat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wird eine Bundesdelegiertenkonferenz über deren Aufnahme entscheiden und eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen. Die Bundesdelegiertenkonferenz am 21. Oktober 2017 wird verschoben, bis sich der Zeitplan für Sondierungen zwischen CDU und CSU, FDP und uns konkretisiert hat.

Beschluss des Länderrats

"Zukunft wird aus Mut gemacht - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Bundestagswahl"