Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Mit ihr. Mit ihm. Mit Dir. Jetzt Mitglied werden!

Hauptinhalte

"Wir brauchen Mut zum progressiven Populismus"

Bittersüßer Erfolg in Österreich: Alexander van der Bellen gewinnt im Mai als ehemaliger Parteichef der GRÜNEN die Bundespräsidentenwahl. In der Stichwahl setzt er sich knapp gegen Norbert Hofer durch, der im Wahlkampf vor allem gegen Flüchtlinge und den Islam hetzte. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes muss die Stichwahl jetzt wiederholt werden. Im Interview mit gruene.de fordert Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der GRÜNEN Österreich, neue Wege im Umgang mit Rechtspopulisten.

Porträtfoto eines Mannes.
Stefan Wallner ist Geschäftsführer der GRÜNEN Österreich. Foto: © gruene.at (CC BY 3.0)

Lieber Stefan, die österreichischen Volksparteien haben es mit ihren Kandidaten nicht einmal in die Stichwahl geschafft. Mit Norbert Hofer bekommt ein Rechtspopulist fast die Hälfte der Stimmen. Jetzt wird die Stichwahl wiederholt. Kann Österreich noch geeint werden?

Stefan Wallner: Wir erleben schon länger eine Polarisierung in Österreich. Das hat sich auch in den letzten Wahlen schon gezeigt, war aber nicht so offensichtlich, wie bei zwei Kandidaten aus sehr unterschiedlichen Lagern. Im Wesentlichen verläuft die Spaltung zwischen Gruppen und Regionen, die eine positive Zukunftsperspektive sehen und Gruppen oder Regionen, die eine pessimistische Sicht auf die Zukunft haben. Hope oder fear, Hoffnung versus Angst waren auch die Polaritäten in der Grundtonalität der Wahlkampagnen der beiden Stichwahlkandidaten. Alle anderen Indikatoren wie der Bildungsstand, das Geschlecht oder die Einstellung zu Europa lassen sich davon ableiten. Die notwendige Antwort ist wohl eine Rückbesinnung der Politik auf ihren Kernauftrag: Das Kämpfen um Chancen auf Lebensglück für alle Menschen in einer Gesellschaft. Klingt einfach, ist aber ein hartes Brett zu bohren. Aber das ehrliche Bemühen und Ringen muss sicht- und spürbar werden.

Rechtspopulisten sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch und gewinnen Wahlen. Warum sind sie so erfolgreich?

Stefan Wallner: Einfache Antworten auf komplexe Fragen, die immer gleichen Sündenböcke für alle Probleme und eine radikale Kampagnenorientierung in der politischen Arbeit, vor allem über einen hochprofessionellen, sehr ressourcenstarken Umgang mit neuen Medien. Der größte Treiber sind aber Regierungen, die keine performativen Lösungen für die sozialen Fragen und Krisen der Gegenwart umsetzen und sich auf Symbolpolitik beschränken, wie das die mittlerweile sehr kleine "große Koalition“ in Österreich seit Jahren tut. Der aufgestaute Frust über „die Politik“, die nur so tut als ob, wird von den Rechtspopulisten dann bei jeder Wahl zur Abstimmung gegen „das System“ gemacht.

Nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, sachlich oder populistisch argumentieren – in Deutschland wird über den richtigen Umgang mit der AfD debattiert. Was empfiehlst Du?

Stefan Wallner: Echte Politik statt politischer Symbole und ritualisierter Parteikonflikte, wechselnde Mehrheiten und Koalitionskonstellationen mit einer klaren abgegrenzten gemeinsamen Agenda und Mut zum progressiven Populismus. Wir dürfen social media und damit gerade die weniger politikinteressierten unter den Jungen nicht den Rechtspopulisten überlassen. Das bedeutet aber auch für grüne Parteiapparate eine massive Veränderung.