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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Mehrere Personen stehen mit Pflanzen in der Hand vor Kameras.
Nach den erfolgreichen Landtagswahlen wollen wir es auch im Bund grüner machen. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)

Länderrat: Grüner wird's

Die jüngsten Landtagswahlen haben die deutsche Parteienlandschaft aufgewühlt. In Baden-Württemberg sind die Grünen erstmals stärkste Kraft. Neue Bündnisse zeichnen sich als Reaktion auf das Erstarken der AfD ab. Auf dem Länderrat haben wir diese Herausforderungen diskutiert und den Programmprozess zur Bundestagswahl 2017 gestartet.

Simone Peter steht am Redepult und spricht.
Simone Peter ist Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Landtagswahlergebnisse sind enormer Rückenwind für uns, jetzt geschlossen in die anstehenden Wahlen zu gehen – in den Ländern und im Bund 2017. Doch die Erfolge der extrem rechten AfD konnten nicht verhindert werden. Jetzt gibt es in drei weiteren Landtagen Fraktionen, die gegen Flüchtlinge hetzen, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben gutheißen und ein ewig gestriges Familienbild vertreten, die den Klimawandel leugnen und damit unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen. Wir wollen eine lebenswerte Welt erhalten."

"Auf ihrem bisherigen Kohle-Kurs wird die Große Koalition alle Klimaziele für 2020 verfehlen. Deutschland war mal Vorreiter der Energiewende. Das wollen wir wieder werden. Wir wissen, wie es geht und wir werden es weiter im Bundestag und in den Ländern zeigen."

Porträtfoto von Cem Özdemir.
Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wenn jetzt aktuell in Rheinland-Pfalz über eine Koalition aus SPD, FDP und GRÜNEN, in Sachsen-Anhalt über eine Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN und in Baden-Württemberg über Grün-Schwarz verhandelt wird, dann zeigt das vor allem eins: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, die aus Wahlen folgt. Wir entscheiden danach, was gut für das Land ist und ob die Inhalte stimmen. Unsere Wähler erwarten von uns grüne Inhalte und gute Kompromisse."

"Wir sind eine politische Partei, die den Anspruch hat, zu gestalten. Die Leute, die uns ihr Vertrauen schenken erwarten, dass wir das Klima schützen, dass wir Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen, dass wir eine faire und weltoffene Gesellschaft gestalten und uns denen in den Weg stellen, die unser Land in die 50er Jahre zurückkatapultieren wollen."

Winfried Kretschmann steht am Redepult und spricht.
Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg:

"Uns Grüne zeichnet aus: Wir denken in langen Linien, haben Ideen die die Welt verändern und bohren dicke Bretter bis sie durch sind. 1980 sind wir in Baden-Württemberg erstmals in einem Flächenland in ein Parlament eingezogen. Jetzt sind wir mit über 30 Prozent stärkste Kraft. Also das Brett ist durch."

"Grundsätze ja, Dogmen nein. Auch auf Umwegen kann man zum Ziel kommen. Wir müssen mit klaren Konzepten und Ideen antreten, aber auch pragmatisch bleiben und die Menschen mitnehmen."

"Unsere Aufgabe ist es, leidenschaftlich für ein handlungsfähiges Europa zu kämpfen. Das ist zur Zeit die große Scheidelinie in der Politik. Wer will die Probleme europäisch lösen und wer will zurück ins Nationale."

Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt:

"Jeder Vierte in Sachsen-Anhalt hat die AfD gewählt. Das ist Ausdruck, dass jeder vierte Mensch in Sachsen-Anhalt zutiefst verunsichert ist, Angst hat, sich bedroht fühlt, sich abgehängt fühlt. Da liegt unsere Herausforderung für die nächsten fünf Jahre, darauf eine schlüssige Antwort zu geben und diesen Menschen ein politisches Angebot zu machen, was sie mitnimmt und ihnen wieder Vertrauen in die Zukunft Sachsen-Anhalts gibt."

Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Wir haben in den letzten fünf Jahren Vieles erreicht. In der Energiewende, mit dem Nationalpark, einer humanen Flüchtlingspolitik, einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Das sind nur ein paar Stichworte von vielen Punkten, die wir in Rheinland-Pfalz umsetzen konnten. Trotz des schlechten Wahlergebnisses können wir sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz viel bewegt haben und dass wir Rheinland-Pfalz auf die Spur in Richtung Modernisierung und Zukunft gesetzt haben. Jetzt sind wir in Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP und sehen uns in der Verantwortung, dass die Uhren nicht wieder zurückgedreht werden."

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

"Eine Gesellschaft die vielfältiger wird ist gut. Aber das heißt auch, dass es Konflikte geben wird. Und diesen Konflikten dürfen wir nicht ausweichen, wenn wir Orientierung geben wollen. Die Menschen erwarten das von uns, weil es um den Zusammenhalt in diesem Land geht."

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

"Wir Grünen sind die Partei, die ganz deutlich darlegt: Was ist die Alternative zum Raubbau an der Natur? Was ist die Alternative zur Klimakrise? Was ist die Alternative zu dreckiger Luft in der Stadt und Massentierhaltung auf dem Land? Wir sind die Partei die weiß, dass in Europa nicht alles in Ordnung ist, aber die weiß, dass die europäischen Lösungen für die großen Herausforderungen die richtigen Lösungen sind."

Robert Habeck, stellv. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein:

"Wir müssen aufhören, die Umwelt-App von CDU und SPD sein zu wollen. Wir müssen eine prägende Kraft der Gesellschaft werden."

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei:

"Wir befinden uns in einer neuen Phase der Entwicklung unserer Partei. Wir sind jetzt vor die Herausforderung gestellt, zur Orientierungspartei zu werden. Wir können uns nicht mehr damit zufrieden geben, Ergänzungsfarbe bleiben zu wollen. Weil die anderen gezeigt haben, dass sie diese Orientierung nicht mehr bieten."

Aufbruch 2017 für eine lebenswerte Zukunft

Im Anschluss an die Debatte läutete der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Programmprozess zur Bundestagswahl 2017 ein. Ziel sei es, nach den erfolgreichen Landtagswahlen auch im Bund kräftig zu wachsen und zu regieren. So möchte man gestalten, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Grüne Mobilität ist klimafreundlich und bequem

Neben den Herausforderungen nach den Landtagswahlen hat der Länderrat in einem Beschluss gefordert, Mobilität klimafreundlich und bequem für alle zu gestalten. Auch wenn das Auto in ländlichen Regionen oft Mobilitätsgarant sei, würden viele Menschen ihre individuelle Mobilität längst freier und flexibler gestalten. Sie wollen mehr Fuß- und Fahrradverkehr, nutzen die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr und Carsharing-Angebote. Diese verschiedenen Mobilitätsarten gelte es, zusammen zu denken – damit die Menschen frei entscheiden können und die Verkehrswende zur Erreichung der Klimaziele beiträgt.

Wir stärken die Hebammen

Insbesondere die seit Jahren unmäßig steigenden Haftpflichtprämien stellen Hebammen und Geburtshelfer vor existenzielle Probleme. Daher hat der Länderrat in einem weiteren Beschluss gefordert, den Berufsstand der Hebammen abzusichern. Es brauche gute Arbeitsbedingungen, um die Qualität der Versorgung rund um die Geburt aufrecht zu erhalten. Nur so könnten Frauen und Familien weiterhin frei entscheiden, wie sie ihr Kind zur Welt bringen.

Datenschutz sichert unsere Freiheit

Die Antwort auf Hass und Terror dürfe nicht sein, Freiheits- und Grundrechte wie den Datenschutz infrage zu stellen. Auf Antrag von Malte Spitz, Mitglied im grünen Parteirat, hat sich der Länderrat in einem Beschluss dazu bekannt, die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre als Grundrecht zu schützen, um jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entfalten. Dabei habe anlasslose Datensammlung nicht dazu geführt, die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen, sondern die Datenflut die Lage nur unübersichtlicher gemacht. Stattdessen sei es nötig für die zielgerichtete Verfolgung von Terrorverdächtigen bei Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Personal bereit zu stellen.

Beschlüsse