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Eine Netzwerkkarte der Antragsteller*innen zum BTW-Programm 2017.

Heute schon einen Antrag eingereicht?

Die wichtigste Form der Beteiligung von Parteimitgliedern ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Möglichkeit, Anträge und Änderungsanträge auf den Versammlungen zu stellen. Und davon wird rege Gebrauch gemacht, für das Bundestagswahlprogramm 2017 wurden 2200, für das Programm 2013 sogar fast 2500 Änderungsanträge von Kreisverbänden und Bundesarbeitsgemeinschaften aber auch von vielen Mitgliedern gestellt.

Porträtfoto von Thomas Künstler
Thomas Künstler ist Referent für Beteiligung und Digitales Foto: © Thomas Künstler

Und die Hürden hierfür sind niedrig – auf Bundesebene können 20 Mitglieder gemeinschaftlich einen Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz stellen. Das hat sich seit der Gründung der Partei 1980 nicht geändert.

Eine spannende Auswertung zu den Änderungsanträgen für das Wahlprogramm 2017 findet ihr auf Tills Blog.

Seiner Auswertung möchte ich hinzufügen, dass 1750 grüne Mitglieder gemeinschaftlich 750 der 2200 also knapp ein Drittel der Anträge gestellt haben. Dabei ist die Verteilung nicht einheitlich. Im Gegenteil: Von den 1750 Menschen haben 500 nur einen einzigen Antrag unterschrieben, und über 1000 haben bis zu fünf Anträge mitgestellt. Ganz anders an der Spitze der Antragsteller*innen: Hier haben zwei Mitglieder alleine jeweils 237 Anträge unterschrieben. 15 Menschen haben sich jeweils für mehr als 100 Anträge als Antragsteller*in erklärt.

In der Kopfgrafik oben seht ihr eine Netzwerkanalyse der Antragsteller*innen, in der die Antragsteller*innen über die einzelnen Änderungsanträge miteinander verbunden sind. Die verschiedenen Farben zeigen nun verschiedene Cluster von Menschen, die gemeinsam dieselben Anträge unterschrieben haben. Und es ist (nicht) überraschend, dass die TOP 20 der Antragsteller*innen den größten Einzelcluster bilden.

Auch technologisch hat sich das Antragsverfahren weiterentwickelt. Die Konstante seit Gründung ist die Regelung, dass Anträge schriftlich einzureichen sind. Dies geschah vor 30 Jahren dadurch, dass ein Antrag auf Papier gebracht und dann zum Unterschreiben herumgereicht wurde. Nach Erreichen der notwendigen Anzahl von Antragsteller*innen wurde der Antrag dann per Brief oder Fax in die Geschäftsstelle gesetzt. Um die Jahrtausendwende kam die elektronische Antragsstellung per E-Mail dazu und hat das schriftliche Verfahren bis heute fast vollständig ersetzt. Mit dem Aufkommen der Mailinglisten und später der sozialen Medien ist aus auch immer einfacher geworden, genügend Mitantragsteller*innen zu finden. Man kann für heute feststellen, dass es noch nie so einfach war wie heute, sich im Antragsverfahren mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen.

Der daraus hervorgehende deutliche Anstieg von Anträgen und die Möglichkeiten der Digitalisierung führten dann zu Überlegungen, ein Antragstool anzubieten, in dem die Anträge gesammelt und eingereicht werden können. Letztendlich hat sich hier das Antrags-Verwaltungs-Tool Antragsgrün, programmiert von Tobias Hößl vom Verein Netzbegrünung, durchgesetzt. Der Bundesverband hat dieses Tool unter ständiger Fortentwicklung seit 2014 erfolgreich auf mehreren Bundesparteitagen einsetzen können.

Mit Antragsgrün sparen wir eine Menge und damit meine ich wirklich eine Menge Papier, auch wenn das noch ausbaufähig ist für die kommenden Parteitage. Auch können wir viel schneller über neue Anträge informieren, was früher in zwei oder drei Postversendungen und dann per Tischvorlage bekannt gegeben wurde, ist nur noch wenige Mausklicks entfernt. Und nicht zuletzt hilft uns die Digitalisierung im Umgang mit den Anträgen, mit der Beschlusserstellung, im Kontakt mit und unter den Antragsteller*innen, um nur einige Punkte zu nennen.

Jedoch haben wir bei allem Fortschritt im Antragsverfahren ein Problem nicht lösen können. Eine solche Vielzahl von Anträgen ist für niemanden mehr überschaubar im Antragsverfahren. Wenn überhaupt können sich nur noch der Bundesvorstand und die Antragskommission einen Überblick bewahren.

Eine Erhöhung der Mindestzahl von Antragsteller*innen wurde von der BDK 2016 in Halle abgelehnt.

Neben der Frage der Transparenz hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass das Sammeln von Mitantragsteller*innen per Facebook-Like den Nachteil hat, das Menschen noch weniger genau lesen, was sie hier unterschreiben sollen. Entsprechend war manchmal die Überraschung groß, wenn man sich unter einem Antrag wiedergefunden hat. Zudem haben sich immer wieder Menschen bei der Antragskommission beschwert, dass sie unter Anträgen standen, obwohl sie diese nicht unterschrieben hätten.

Nicht nur aus diesem Grund hat der Bundesverband entschieden, das elektronische Antragsverfahren im Tool Antragsgrün zu bündeln und dabei eine Verifizierung über den Login des Grünen Netzes einzuführen. Die Programm-BDK in diesem Jahr hat gezeigt, dass dies nicht zu einer neuen Hürde im Antragsverfahren geführt hat.

Also setzen wir an einer weiteren Stelle an und haben damit begonnen, die Arbeit der Antragskommission, also das Erarbeiten von Verfahrensvorschlägen für die jeweiligen Anträge, in Antragsgrün zu integrieren. Auf der kommenden BDK werden wir dies intern testen. Im Rahmen der BDK zum Europawahlprogramm Ende 2018 werden wir die Verfahrensvorschläge dann auch gleich im Tool anzeigen. So können Antrag, Änderungsantrag und Verfahrensvorschlag sehr direkt miteinander verglichen werden. Wir erhoffen uns daraus eine verbesserte Übersichtlichkeit im Antragsverfahren. Aber auch für unsere Arbeit bei der Darstellung des Verfahrens auf der BDK bis hin zur Erstellung des Beschlusses erhoffen wir uns Erleichterungen im Antragsverfahren.

Das ist aber sicherlich nicht das Ende. Beteiligung lebt auch von den Vorstellungen derjenigen, die sich beteiligen wollen. Und hier gibt es noch einige Vorschläge, deren Diskussion sich lohnen wird.

 

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Antragsgrün ist eine Open-Source-Software und kann von jeder und jedem kostenlos genutzt werden. Alles weitere und den Kontakt zum Programmierer findet ihr auf dieser Webseite.