Wir stärken unsere Wirtschaft

Überall ist spürbar, die Art wie wir produzieren und konsumieren ändert sich rasant. Die Märkte der Zukunft werden digital und klimaneutral und das weltweit. Die Corona-Krise beschleunigt dies zusätzlich. Es ist höchste Zeit hierzulande bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen die Herausforderungen von Klimakrise, Digitalisierung, Globalisierung und aktuell der Corona-Krise gut bewältigen können.

Dafür wollen wir die Stärke des Europäischen Binnenmarkts nutzen. Europa muss auf Innovation und Investitionen in klimafreundliche Technologien und auf eine grüne Digitalisierung setzen, damit es im Wettbewerb mit den anderen großen Wirtschaftsräumen nicht nur mithält, sondern eigene Standards – z.B. wie mit unseren Daten umgegangen wird – setzen und bei Künstlicher Intelligenz, moderner Biotechnologie und sauberen Batterien die Spitze beanspruchen kann.

Mit einer Offensive für private und öffentliche Investitionen wollen wir die Konjunktur anschieben, in Klimaschutz, innovative Geschäftsideen und moderne Infrastrukturen für Mobilität, Energie, Bildung und Digitalisierung investieren und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. Planung und Umsetzung wollen wir beschleunigen.

Ein Motor dafür ist fairer Wettbewerb, den wir nach innen und außen sichern wollen. Er führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität, ermöglicht Verbraucher*innen Wahlfreiheit und schützt so vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Mit klaren Leitplanken schaffen wir Planungssicherheit und eröffnen Räume für neue nachhaltige Geschäftsideen. Wir fördern eine Kultur der Selbständigkeit und ein gesellschaftliches Innovationsklima und unterstützen den Ideenreichtum von Start-Ups und Mittelstand.

Unternehmen sollen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln und Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns übernehmen. Es geht uns um Fairness und Gerechtigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass tiefgreifende Veränderungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen oft nicht erreicht werden können. Deshalb wollen wir verbindliche Regeln.

Mehr Lebensqualität für alle ist möglich, ohne dass der Verbrauch materieller Güter immer weiter steigen muss. Dies gelingt durch soziale Innovationen, wie sie mit dem Konzept „Teilen statt Besitzen“ entwickelt wurden, denn so können Ressourcen sparsamer genutzt werden. Unternehmen, die auf Gemeinwohl abzielen, sollen genauso gut gefördert werden wie andere Unternehmen.

Das haben wir vor: So gestalten wir eine nachhaltige Wirtschaft

• Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen: Wir werden die Bundes-Investitionen 10 Jahre lang verdoppeln, also 50 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren und Anreize für viel mehr private Investitionen schaffen. Wir ermöglichen befristet degressive Abschreibungen von Investitionen mit mindestens 25 Prozent. Mit Investitionszuschüssen und Klimaverträgen, die die temporär höheren Kosten z.B. einer CO2-freie Stahlherstellung ersetzen, geben wir klimafreundlichen Investitionen einen wettbewerbsfähigen Rahmen.
• Für mehr Geschwindigkeit bei Investitionen sollen Verfahren vereinfacht, z.B. doppelte Prüfverfahren vermieden werden. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen können schneller planen und genehmigen. Das sorgt auch für weniger Bürokratie: Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, müssen so nicht erneut vorgelegt werden. Einheitliche Standards bei Natur- und Artenschutzvorgaben und frühzeitige Bürgerbeteiligungen beugen zeitaufwändigen Klagen vor.
• Gründungswelle anschieben und Neustart ermöglichen: Gute Ideen dürfen nicht an zu wenig Eigenkapital und zu viel Bürokratie scheitern. Darum bekommen Gründer*innen ein zinsfreies Gründungskapital von 25.000 Euro, das je nach Erfolg zurückgezahlt wird. Es hilft auch kleinen Unternehmen, die coronabedingt Insolvenz anmelden mussten. In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop). Ausgründungen in der Wissenschaft werden wir besser fördern. Mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds erleichtern wir die Finanzierung von innovativen Startups.
• Mittelstand und Handwerk gezielt stärken: Wir wollen einfachere Steuer-Regeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (für Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz). Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei sein. Wir wollen KMU durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen für KMU einfacher zugänglich sein.
• Sozialunternehmen, Genossenschaften und Verantwortungseigentum stärken: Wir öffnen Förderprogramme und den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen für Unternehmen, die nicht auf Gewinn abzielen. Wir setzen uns für eine geeignete Unternehmensrechtsform für solche Unternehmen ein, die von den Unternehmer*innen nicht als ihr persönliches Eigentum betrachtet werden (keine Gewinnentnahme, nicht verkauf- oder vererbbar).
• Mehr Frauen an die Spitze bringen: Mindestens ein Drittel der Vorstandssitze von großen und börsennotierten Unternehmen (mehr als 2.000 Beschäftigte) soll bei Neubesetzungen zukünftig mit einer Frau besetzt werden. In den Aufsichtsräten dieser Unternehmen soll schon jetzt eine Quote von 40 Prozent angestrebt werden. Wir wollen einen öffentlich finanzierten Wagniskapitalfonds für Startups, die von Frauen gegründet wurden.

Fragen und Antworten