Wir teilen den Wohlstand gerechter

Mehrere Personen steigen eine Wendeltreppe hinauf.
© unplash / Levi Jones

Wir teilen den Wohlstand gerechter

Eine gerechte Steuerpolitik ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und für das Gemeinwohl. Mit einer gerechten, nachhaltigen und soliden Steuerpolitik können wir starke Ungleichheiten ausgleichen, Umwelt und Klima schützen und für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern sorgen. Wir wollen durch steuerliche und finanzielle Anreize klima- und umweltfreundliche Lösungen ermöglichen und belohnen. Ebenso sorgen wir mit einem gerechten Steuersystem dafür, dass Einkünfte und Vermögen gerecht verteilt werden und alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zu unserem Zusammenleben beitragen.

Wir wollen klimafreundliches Verhalten belohnen und klimaschädliche Subventionen abbauen. Gerade jetzt, nach der Corona-Krise, braucht es einen neuen Aufbruch. Deshalb wollen wir das Steuerrecht so ausgestalten, dass es die notwendigen Investitionen in die ökologische und digitale Modernisierung fördert. Damit werden wir die erforderliche Modernisierung der Wirtschaft unterstützen und sie fit für die Zukunft machen.

Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften. Alle sollen einen fairen Beitrag leisten. Hierzu werden wir bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen. Zum einen werden wir Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und zum anderen sehr wohlhabende und reiche Menschen sowie große Konzerne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Auch schaffen wir Gleichbehandlung von Frauen und Männern und brechen so veraltete Strukturen auf. Durch die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sorgen wir endlich für gleiche Teilhabe an der Willensbildung der Gesellschaft.

Derzeit empfinden viele Bürger*innen das Steuersystem als ungerecht. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben kaum Möglichkeiten zur Steuergestaltung, Reiche und große Konzerne können sich verhältnismäßig leicht ihren steuerlichen Pflichten entziehen. Die großen Steuerskandale wie Cum-Ex und die Paradise Papers haben das Ungerechtigkeitsempfinden verstärkt und das Vertrauen in die Behörden erschüttert. Das wollen wir ändern. Wir nehmen den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressiver Steuergestaltung auf. Für die Akzeptanz und die Bereitschaft, sich an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen, ist es unerlässlich, dass sich niemand den steuerlichen Pflichten entziehen kann. Dazu werden wir Steuerumgehung und aggressive Steuergestaltung bekämpfen und diejenigen, die versuchen, Steuern zu hinterziehen, zur Rechenschaft ziehen.

Das haben wir vor: So kommen wir zu einer gerechten Steuerpolitik

  • Abbau klimaschädlicher Subventionen: Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, die Dienstwagenbesteuerung, die Steuerbefreiung von Kerosin und Erdöl für die Plastikherstellung, senken die Preise für klimaschädliche Produkte und verdrängen umweltfreundliche Alternativen. Deshalb bauen wir diese schrittweise ab. In einem ersten Schritt können wir so 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen.
  • Einführung einer individuellen Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag für Neuehen: Um auch im Steuerrecht der Lebenswirklichkeit vieler Ehepaare gerecht zu werden und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben, wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bereits bestehende Ehen können sich frei entscheiden, ob sie zu diesem neuen System übergehen möchten oder aber beim derzeitigen Splitting bleiben. Die Lohnsteuerklasse V, die die Zweitverdiener benachteiligt, werden wir abschaffen, so dass die Steuerbelastung gleichmäßiger und gerechter zwischen den Partnern verteilt wird, in der Summe aber unverändert bleibt.
  • Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen: Mit einer Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags schaffen wir gezielte Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Darüber hinaus werden Familien mit Kindern, gerade mit kleinen und mittleren Einkommen, durch die Kindergrundsicherung deutlich besser gestellt. Besonders Menschen mit geringem Einkommen profitieren von unserem Energiegeld.
  • Anhebung des Spitzen- und Reichensteuersatzes: Um die Entlastung in den unteren Einkommensbereichen zu ermöglichen, wollen wir die Einkommensteuer bei hohen Einkommen moderat anheben. Ab einem zu versteuerndem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden bzw. 200.000 Euro bei Paaren werden wir den Steuersatz durch eine neue Stufe auf 45 % anheben. Für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen ab 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro wollen wir den Steuersatz durch eine weitere Stufe auf 48 % anheben. Diese Steuererhöhung betrifft etwa 2% der Einkommensteuerpflichtigen. Die große Mehrheit wird über den höheren Grundfreibetrag entlastet.
  • Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter. Dividenden werden damit, bei Menschen, die nicht den Spitzensteuersatz zahlen, deutlich geringer besteuert als heute, weil für sie wieder das Teileinkünfteverfahren gilt, was die Dividende teilweise steuerfrei stellt. Zinsen hingegen werden wieder höher besteuert.
  • Einführung einer neuen Vermögensteuer: Wenn die Corona-Krise vorbei ist, wollen wir für die Länder eine neue Vermögensteuer einführen. Die Vermögensteuer soll erst ab hohen Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro pro Person greifen und jährlich 1 % betragen. Um Unternehmen damit nicht zu überfordern, wollen wir Begünstigungen für Betriebsvermögen im gebotenen Umfang einführen und zugleich Investitionsanreize schaffen.
  • Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung: Wir wollen, dass jeder einen fairen Beitrag leistet. Dazu werden wir die Steuervermeidung großer Konzerne eindämmen und uns für ein ambitioniertes Country-by-Country-Reporting (Offenlegung der Steuerzahlungen großer Konzerne nach Ländern) sowie für eine angemessene Besteuerung digitaler Großkonzerne einsetzen. Ein europäischer Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent unterbindet den schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der EU. Darüber hinaus stärken wir die Steuerverwaltung deutlich und schaffen zur Bekämpfung von Steuervermeidung eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Damit bringen wir unsere Finanzverwaltung auf Augenhöhe mit den Steuertrickser*innen und -betrüger*innen.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Um Spekulationen und die Orientierung an kurzfristigen Zielen an den Finanzmärkten einzudämmen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer, möglichst im Verbund mit anderen europäischen Staaten, einführen. Damit wollen wir auch die Akteure auf den Kapitalmärkten angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Fragen und Antworten

Wie wirkt sich eine Vermögensteuer aus, wenn ich ein Eigenheim in guter Lage habe?

Wir wollen mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Aus diesem Grunde soll sie erst ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro pro Person greifen. Damit ist sichergestellt, dass auch ein Eigenheim in sehr guter Lage allein noch nicht zum Anfall der Vermögensteuer führen wird. Darüber hinaus ist die Vermögensteuer eine Ländersteuer. Die konkrete Ausgestaltung muss daher in enger Abstimmung mit den Bundesländern erfolgen.

Was bedeutet die Vermögensteuer für Unternehmen und Arbeitsplätze?

Wir werden bei der Vermögensteuer im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang Begünstigungen für Betriebsvermögen einführen. Zusätzlich schaffen wir Anreize für Investitionen, um so die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen zu berücksichtigen. Da Unternehmen dadurch Vermögensteuer sparen können, wenn sie investieren, werden neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Bei einem Bruttogehalt ab 100.000 Euro sind 45% Steuern fällig - wen betrifft das überhaupt?

Wir machen das Steuersystem gerechter, indem wir gezielt Familien, kleine und mittlere Einkommen entlasten und fordern einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens von denen, die es sich leisten können. Nur etwa 2 % der Steuerpflichtigen erzielen 100.000 Euro oder mehr. Denn die Einkommensgrenze bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen, nicht auf das Bruttogehalt. Das zu versteuernde Einkommen ist deutlich niedriger, weil davon u.a. schon die Aufwendungen für Altersvorsorge und Krankenversicherung sowie alle Werbungskosten und Betriebsausgaben sowie eventuelle Kinderfreibeträge abgezogen werden. Darüber hinaus wird auch nur der Teil des Einkommens, der 100.000 Euro übersteigt, mit 45% belastet.

Was machen die Grünen auch für Unternehmen?

Wir wollen ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem, dass sowohl die Umwelt und eine gerechte Verteilung der Steuerlast in den Blick nimmt. Aus dem Grunde werden wir erstens nicht einfach die Steuern anheben, sondern dies Steuer entsprechend der Leistungsfähigkeit erheben. Deshalb entlasten wir kleine und mittlere Einkommen durch die Anhebung des Grundfreibetrags und erhöhen im Gegenzug bei hohen Einkommen die Steuersätze. Dies ist keine Steuererhöhung, sondern etwa aufkommensneutral.

Zweitens richten wir auch unsere Steuerpolitik an den Bedürfnissen der Wirtschaft aus. So haben wir uns gerade in der Pandemie für einfache und funktionierende Unterstützungsmaßnahmen, wie großzügige Stundungsregelungen und einen auf vier Jahre in die Vergangenheit ausgeweiteten Verlustrücktrag, der gerade kleinen und mittleren Unternehmen eine deutliche Entlastung gebracht hätte, eingesetzt. Darüber hinaus wollen wir durch eine gezielte Förderung von Investitionen in die ökologische und digitale Modernisierung der Wirtschaft durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten den Aufbruch aus der Krise schaffen. Ferner wollen wir Unternehmen bei der ökologischen Transformation unterstützen indem wir ihnen die Differenz zwischen Vermeidungskosten und CO2-Preis erstatten (Carbon Contracts for Difference).

Was tun die Grünen bei den großen Konzernen?

Wir wollen ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem. Um das zu erreichen, sagen wir der Steuervermeidung und -hinterziehung gezielt den Kampf an. Durch Einführung des lang verhinderten öffentlichen Country-by-Country-Reporting, der Einführung einer Anzeigepflicht auch für inländische Steuergestaltungen und regelmäßigen Steuerlückenschätzungen werden wir die Steuertricks der Konzerne offenlegen. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Um eine bessere Kontrolle von großen Konzernen zu erreichen, wollen wir auch die Finanzbehörden stärken und schaffen eine hoch qualifizierte Spezialeinheit auf Bundesebene.

Ebenso werden wir durch die Einführung einer Digitalkonzernsteuer Internetriesen wie Google, Facebook und Co. angemessen besteuern und wollen durch die Einführung eines europäischen Mindeststeuersatzes von 25 % ohne Ausnahmen Steuerdumping, bei dem langfristig alle Staaten verlieren, beenden. National gehen wir auch voran, indem wir die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren beschränken bzw. verstärkt Quellensteuern auf Zahlungen in Niedrigsteuerländer erheben.

Was bedeuten die Pläne zum Ehegattensplitting für untere und mittlere Einkommen?

Die jetzige Regelung des Splittings ist sozial ungerecht, denn die mögliche Höhe der Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting steigt mit dem Einkommen der Empfängerhaushalte deutlich an. Paare in unteren Einkommensbereichen, die wenig Steuern bezahlen, profitieren daher nur sehr gering vom Splitting. Außerdem ist das Ehegattensplitting mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit und die Absicherung von Kindern und Familien kontraproduktiv. Wir wollen stattdessen eine echte Familienförderung, unabhängig vom Familienstand. Daher wollen wir das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Freibetrag ersetzen. Und durch die geplante Kindergrundsicherung kommt es gerade bei Eltern mit Kindern zur deutlichen Besserstellung unterer und mittlerer Einkommen. Für bestehende Ehen wollen wir das Ehegattensplitting in der heutigen Form übrigens beibehalten. Damit erkennen wir einmal getroffene Lebensentscheidungen an und sichern so Verlässlichkeit.

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