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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Punktesystem ist überfällig

Grüne Woche mit Cem Özdemir: Über die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft, den notwendigen Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte und der Türkeireise des Bundespräsidenten.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender

Was bedeutet für dich Multikulti?

Ich finde, es ist wichtig, klar zu machen, dass Multikulti bei uns und auch in weiten Teilen der Republik offensichtlich anders definiert wird als in der Union. Für uns heißt multikulturelle Gesellschaft auch, wenn eine Ehe zwischen Katholiken und Protestanten eben nicht mehr als multireligiöse Ehe betrachtet wird, sondern Selbstverständlichkeit ist. Multikulti ist mit Sicherheit nicht eine Parallelgesellschaft oder ein Nebeneinanderherleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern für uns kann Zusammenleben nur erfolgreich funktionieren auf dem Boden einer gemeinsamen Verfassung, unserem Grundgesetz, mit einer gemeinsamen Amtssprache, die ist sinnigerweise Deutsch. Die muss der Bayer Seehofer genauso beherrschen wie der Schwabe Özdemir und das zusammen macht die Bundesrepublik Deutschland so aus, wie wir sie uns definieren.

Was erwartest du vom Türkeibesuch des Bundespräsidenten Wulff?

Ich hoffe, dass diese Reise erfolgreich verläuft, dass sie aber auch genutzt werden kann, um sich gemeinsam von türkischer wie von deutscher Seite darauf zu verständigen, wie man in der Integrationsdebatte künftig besser zusammen arbeiten kann. Ich begrüße ausdrücklich die Äußerungen des türkischen Europaministers Egemen Bagis, aber auch des türkischen Staatspräsidenten Gül, die eindeutig sind was die Erfordernisse angeht für die Integration Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik in Bezug auf das Erlernen der deutschen Sprache und in Richtung Gesetzestreue. Dies bedeutet eine große Chance, dass man hier eng zusammenarbeitet. Umso ärgerlicher, dass die Antwort von Politikern aus der Bundesregierung, Herrn Seehofer beispielsweise, vor allem eine Selbstbeschäftigung ist und ein vorgezogener Wahlkampf. Seehofer & Co beschäftigen sich vor allem mit den eigenen Umfrageergebnissen, anstatt die ausgestreckte Hand von Ankara die es jetzt gibt und die ja nicht immer ausgestreckt war, in der Integrationsdebatte zu nutzen, um das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland voranzubringen. Ich glaube, da gibt es eine erhebliche Chance für gemeinsame Aktivitäten in den nächsten Jahren, die jetzt genutzt werden sollten.

Welche Vorschläge haben die Grünen zur Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte?

Die Union tut sich offensichtlich sehr schwer damit, einfache Sachverhalte logisch zu erklären, die gar nicht so kompliziert sind: Zum Beispiel, dass ein 55jähriger Stahlkocher wohl kaum kurzfristig zur IT-Fachkraft bzw. zum Ingenieur für Elektrotechnik umgeschult werden kann. Das heißt, wir müssen beides gleichzeitig machen: Wir müssen uns einerseits kümmern um den Bedarf unserer Wirtschaft der kurzfristig gelöst werden muss, im Bereich IT, im Bereich Ingenieure, über ein Punktesystem, über ein modernes Zuwanderungsgesetz, das dann eben auch ausprobiert werden kann, inwiefern sich das Punktesystem bewährt und dann kann man Feinjustierungen vornehmen in den nächsten Jahren. Gleichzeitig müssen wir uns kümmern um diejenigen, die in der Gesellschaft sind, deutsch wie nicht-deutsch, und ihnen bessere Bildungschancen zu ermöglichen, Stichwort frühkindliche Bildung, Stichwort Ganztagesschulen, Stichwort längeres gemeinsames Lernen. Wir müssen von denjenigen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind, viel mehr zum Erfolg führen, damit wir unseren Fachkräftebedarf aber auch unseren Akademikerbedarf künftig decken können.