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Rückt die Daten raus!

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verklagt den Mobilfunkanbieter T-Mobile. Er fordert damit sein Recht und das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Datenauskunft ein, dem die Telekommunikationsanbieter bisher nicht ausreichend nachkommen. Im Interview erläutern Spitz und der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, was hinter der Klage steckt.

Malte Spitz, Sönke Hilbrans

Was ist der Grund für Deine Klage gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile?

Malte Spitz: Ich möchte damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen, das man als Kunde gegenüber seinem Mobilfunkanbieter hat. Da tut sich nicht nur T-Mobile schwer. Keiner der großen Netzbetreiber gibt auf Anfrage die Daten heraus. Mit der Klage wollen wir deutlich machen, dass es hier einen Gesetzesanspruch gibt, dem sich die Unternehmen verweigern.

Warum ausgerechnet T-Mobile?

Malte Spitz: Weil ich Kunde bei T-Mobile bin. Eigentlich geht es hier aber gegen die vier großen Mobilfunkanbieter, denn die nehmen sich da alle nichts.

Was ist der Inhalt der Klage?

Sönke Hilbrans: Herr Spitz klagt gegen einen Mobilfunkprovider auf Auskunft über alle dort zu seiner Person gespeicherten Daten. Es geht um die sogenannten Bestandsdaten: Name, Adresse, Kontoverbindung; aber auch um Daten, die dort zu anderen Zwecken wie Markt- und Meinungsforschung oder zu Werbezwecken gespeichert sind. Es dreht sich im Kern aber auch um die Verbindungsdaten, die bei jedem Mobilfunkkontakt anfallen. Herr Spitz benutzt Funktionen, bei denen sehr viele Daten anfallen, etwa Daten über seinen Standort, über die Art und Dauer und Zeitpunkt einer Verbindung und die Art der genutzten Dienste.

Warum geben die Mobilfunkanbieter diese Daten nicht heraus?

Malte Spitz: Nach eigener Auskunft sehen sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Situation klar ist: Auch hier gilt das Bundesdatenschutzgesetz. Jeder Kunde hat einen Anspruch auf Auskunft über seine Daten.

Die Unternehmen wollen dieses Fass nicht aufmachen, denn natürlich sind von dem Auskunftsrecht nicht nur die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung betroffen, sondern auch solche, die zu eigenen Zwecken und Werbemaßnahmen benutzt werden. Diese wollen sie ungern herausgeben. Sie haben Angst, die Kunden zu vergraulen, wenn die merken, wie viel über sie gespeichert wird und wie genau damit ein Persönlichkeitsprofil nachgezeichnet werden kann.

Wie aussichtsreich ist die Klage?

Sönke Hilbrans: Die Rechtslage ist relativ simpel. Das Telekommunikationsgesetz eröffnet den Betroffenen von Datenspeicherung das Recht auf Auskunft. Da gibt es keine auf Herrn Spitz zutreffenden Ausnahmen, auf die sich der Provider berufen könnte. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Klage sehr gute Aussicht auf Erfolg hat.

Welchen Weg wird die Klage gehen?

Sönke Hilbrans: Sie geht den ganz normalen Rechtsweg. Wir haben eine Klage beim Amtsgericht in Bonn (Sitz von T-Mobile) eingereicht, das über seine Zuständigkeit entscheiden wird. Wir haben Argumente aufgeführt, nach dem die Klage durchaus gleich zum Landgericht Bonn verwiesen werden kann. Die Klage wird dann T-Mobile zugestellt. Herr Spitz hat T-Mobile schon darüber informiert. Wir sind an einem Dialog interessiert.

Wann kann man mit einem Urteil rechnen?

Hilbrans: Das ist schwer einzuschätzen, aber wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2010 eine erste Entscheidung geben wird.

Wie hat die T-Mobile auf die Klage reagiert?

Malte Spitz: Bisher war die Reaktion eher zurückhaltend. Sie haben noch keine weiteren Schritte eingeleitet. Die müssen sich jetzt erstmal mit der Klage auseinandersetzen und ihre Position dazu überprüfen. Vielleicht entscheiden sie sich sogar dazu, die Daten in Zukunft herauszugeben. Das wäre ein gutes Zeichen für mehr Transparenz.

Ist denn der Bevölkerung das gesamte Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung bewusst?

Malte Spitz: Eine Klage soll genauso wie unsere Datenauskunfts-Aktion auf Meine Kampagne darüber aufklären, in welchem Umfang Daten vorliegen und wie stark man damit in die Privatsphäre der Menschen eindringen kann. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger dafür sensibilisieren und ihnen auch Mut machen, selbst an die Unternehmen heranzutreten und nachzufragen, was sie abgespeichert haben.

Was kann ein Telekommunikationsunternehmen mit meinen Daten anstellen?

Malte Spitz: Es kann komplette Bewegungsprofile von Dir anlegen. Gerade in den Städten sind die Funkzellen sehr klein, so dass man bis auf den Straßenzug sagen kann, wo Du Dich aufhältst. Immer mehr Leistungen können über das Handy abgewickelt werden: Fahrräder leihen oder den Parkschein bezahlen. Die Datenmenge, die ausgewertet werden kann, steigt so massiv an. Dass diese Daten missbraucht werden können, haben wir bereits erlebt. Die Gefahr ist real.

Was wäre die Konsequenz für die Unternehmen, wenn jeder Bürger schriftlich Auskunft über seine Daten verlangen könnte?

Sönke Hilbrans: Eigentlich kann das jeder Bürger schon heute. Dieses Recht wird nur von den Unternehmen verweigert. Die Folgen wären nicht so katastrophal, wie man sich das vielleicht vorstellt. Die Daten liegen in elektronischer Form vor und sind so aufbereitet, dass Sicherheitsbehörden in Minutenschnelle darauf zugreifen können. Es gibt ganze Abteilungen, die nur für solche Anfragen zuständig sind. es kämen noch ein paar mehr Anfragen von den Bürgerinnen und Bürgern dazu. Das fällt gar nicht groß auf. Der Zugewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist allerdings erheblich, denn die wenigsten haben eine Vorstellung, was über sie gespeichert ist. Und soviel ist sicher: Es handelt sich um einen sehr großen Datenbestand.

Malte Spitz ist Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sönke Hilbrans ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Er ist Prozessbevollmächtiger in der Klage von Malte Spitz gegen T-Mobile Deutschland GmbH.

Bildnachweise: Handy (Dommy/photocase.de) Sönke Hilbrans (Rechtsanwälte Hummel.Kaleck)