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Ukraine: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rebecca Harms beantwortet Fragen zur Ukraine-Krise, die ihr in diesen Tagen von Medien und Bürgern häufig gestellt worden sind.

Was hat die Vereinbarung von Genf zur Deeskalation in der Ostukraine gebracht?

Porträtfoto von Rebecca Harms
Rebecca Harms Foto: Gruene/EFA Fraktion (CC BY-ND 3.0)

Die Verhandlungen in Genf waren zunächst ein Fortschritt. Es war gut, dass der Außenminister Russlands mit dem Außenminister der Ukraine direkt geredet hat und beide Seiten die finale Vereinbarung unterschrieben haben. Jeder Versuch der Diplomatie muss unterstützt werden, weil ein militärisches Eingreifen auf keinen Fall in Frage kommt. Allerdings zeigte sich über die Ostertage, dass die Umsetzung der Genfer Erklärung nicht wirklich vorankommt. Waffen müssen abgegeben werden. Und es fehlt eine politische Offensive zur Verständigung zwischen Politikern, Aktivisten und Bürgern, zwischen West und Ost, Kiew, Donetsk und Lugansk. Das kann nur gelingen, wenn nicht weiterhin Paramilitärs die Städte des Ostens der Ukraine kontrollieren. Bisherige Anti-Terror-Maßnahmen durch die Ukrainische Armee sind nicht der richtige Weg. Mit Armeeeinsätzen kann man kein Vertrauen gewinnen. Auch die NATO sollte sich in Osteuropa nicht immer mehr aufbauen, wenn doch EU und USA einig sind, dass eine militärische Lösung überhaupt nicht in Frage kommt. Auch Wladimir Putin muss seinen Beitrag leisten: Er muss unmissverständlich erklären, dass es in Moskau keine Unterstützung für die schwerbewaffneten Besetzer in den Ukrainischen Städten gibt. Und die russische Armee muss von der Westgrenze Russlands abgezogen werden.

Warum und wie muss die EU die Ukraine unterstützen?

Wir geben unsere europäischen Werte auf, wenn wir die Demokraten in der Ukraine nicht unterstützen. Eine destabilisierte Ukraine würde auch den Rest des Kontinentes gefährden. Von Seiten der EU muss alles - nicht militärische! - getan werden, um den Bürgern der Ukraine zu ermöglichen, selber zu entscheiden, in was für einem Staat sie leben und von welchen Politikern sie regiert werden wollen. Die anstehenden Wahlen müssen zu einem Erfolg für die Demokratie werden. Wir brauchen Wahlbeobachter im ganzen Land. Mediation und Versöhnungsprozesse müssen organisiert werden. Die EU muss die Regierung in Kiew systematisch unterstützen. Die Abwendung des Staatsbankrotts, das Assoziierungsabkommen, das sind wichtige Schritte. Finanzhilfe allein reicht nicht. Die Regierung in Kiew und viele Behörden müssen intensiv beraten werden bei vielen wichtigen Reformen: Die Reform der Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die Garantie von Minderheitenrechten, ein Sprachengesetz, das die Zweisprachigkeit verwirklicht. Wichtig ist auch die Aufklärung aller Ereignisse des letzten Winters, gerade auch der tödlichen Scharfschützenangriffe auf den Majdan, in Kiew. In europäischen Staaten gibt es Erfahrung aus ähnlichen Situationen, die jetzt in Kiew nützen kann.

Soll die EU weitere Sanktionen verhängen?

Nach der Besetzung der Krim haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel im März einen Stufen-Katalog von möglichen Sanktionen beschlossen, die alle nicht militärisch sind. Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten sind als gezielte Maßnahmen bereits verhängt worden und richten sich gegen Personen, die mitverantwortlich sind für Korruption in der Ukraine oder die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Bruch des Völkerrechts Verantwortung tragen. Auf den bisherigen Listen stehen sowohl russische als auch ukrainische Bürger. Solche gezielten Sanktionen sind neben dem Ausschluss Russlands aus der Runde der bisherigen G8 der einzige Weg für ein nicht-militärisches Vorgehen in dem Konflikt.

Es ist absurd gerade jetzt Gasinfrastruktur, sogar den größten Gasspeicher in Deutschland an Gazprom zu verkaufen oder die Erdgaspipeline SouthStream weiter zu verfolgen, als wenn nichts geschehen wäre. Niemand will eine Rückkehr der Stimmung des Kalten Krieges. Aber die Ukraine braucht die Europäische Unterstützung gegen die weitere Destabilisierung und für einen demokratischen Neuanfang. Am Beispiel der Krisen in und um die Ukraine zeigt sich einmal mehr, dass Energiepolitik Sicherheits- oder gar Friedenspolitik sein kann. Wir müssen weg von Öl und Gas und hin zu Erneuerbaren, um eine kohärentere Außenpolitik machen zu können. Russland ist mindestens genauso stark von uns abhängig wie umgekehrt. Etwa 70 Prozent der russischen Energieexporte gehen in die EU. Sie finanzieren etwa die Hälfte des russischen Staatshaushaltes. Die Handlungsfähigkeit der russischen Regierung, auch die militärische, hängt also stark davon ab, ob wir Russland Gas und Öl abkaufen.

In der Übergangsregierung in Kiew sitzen drei Vertreter der rechten Swoboda-Partei. Warum distanzieren sich die Grünen nicht eindeutig von diesen Rechten?

Ich habe seit 2004 alle Wahlen in der Ukraine beobachtet. Bei der letzten Parlamentswahl war ich als Mitglied der Wahlbeobachtergruppe des Europa-Parlamentes in Lemberg und Umgebung. Ich war also in vielen Wahllokalen, in denen Swoboda damals viele Stimmen bekommen hat. Ich war erschrocken und entsetzt. Ich habe in der Ukraine noch nie, auch nicht auf dem Majdan, Nationalisten in ihren Anliegen unterstützt. Auf dem Majdan waren auch die Anhänger von Swoboda. Sie waren nie die Mehrheit. Und es gab viele Ukrainer, Aktivisten in der Euromajdanbewegung, die ihre Ablehnung der rechten Ideen immer wieder deutlich machen. Ich unterstütze die demokratische Bürgerbewegung des Euromajdan auch deshalb, weil ich nicht will, dass nationalistische Ideen die ukrainische Politik bestimmen. Das traurigste an der Entwicklung seit der Annektierung der Krim ist, dass es tatsächlich den Versuch gibt, 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg zwei Nationen, Russen und Ukrainer, neu gegeneinander aufzuhetzen.

Aber wie kannst du eine Regierung unterstützen, die illegal ins Amt gekommen ist?

Die Regierung von Ministerpräsident Jazenjuk ist nicht illegal ins Amt gekommen. Präsident Janukowitsch hatte nachts Kiew verlassen und sich geweigert, den Kompromiss mit der Opposition zu unterschreiben. Am frühen Morgen trat dann auch der Parlamentssprecher zurück. Die Rada war also die einzige verbleibende demokratisch legitimierte Institution. Mit großer Mehrheit wurde Parlamentspräsident Turchninow gewählt, der damit geschäftsführender Präsident der Ukraine wurde. Die Neuwahlen für das Präsidentenamt wurden für den 25. Mai beschlossen. Man einigte sich auf die Freilassung Timoschenkos und darauf, eine geschäftsführende Regierung einzusetzen. Alle Entscheidungen wurden mit vielen Abgeordneten der Fraktion von Viktor Janukowitsch getroffen.

Ministerpräsident Jazenjuk hat nach seiner Wahl alle Fraktionen und den Rat des Euromajdan aufgefordert, sich an der Übergangsregierung zu beteiligen. Angenommen haben aber nur Swoboda und einige der Mitglieder des Euromajdanrates. Klitschkos Partei, die Partei der Regionen und auch einige prominente NGO-Leute haben abgelehnt.

Das wichtigste sind auch deshalb die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai und spätere Neuwahlen zum Parlament. Ich hoffe, dass die Wahl frei und demokratisch durchgeführt werden kann. Leider sieht das wegen der andauernden Unruhen im Osten des Landes gerade nicht so aus.

Soll die Ukraine Mitglied in der NATO oder der EU werden?

Ein Beitritt der Ukraine zur NATO ist ausgeschlossen. In der Ukraine gab es starke Unterstützung für das Assoziierungsabkommen mit der EU, nicht jedoch für die NATO. Die EU-Perspektive gibt es. Aber das wird Zeit und viele Veränderungen in der Ukraine brauchen.