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Text: Europas Versprechen erneuern. Alle Informationen zur Europawahl.

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Es ist auch unsere Freiheit

Fünf junge Frauen sitzen am Abend nach den Verhandlungen von Minsk mit mir in Kiew zusammen. Die „Euro-Optimistinnen“ nennen sie sich, eine fraktionsübergreifende Gruppe von jungen Abgeordneten aus der Reformbewegung. Sie haben im Ausland studiert, sind Anwältinnen, Journalistinnen oder Wissenschaftlerinnen geworden und im vergangenen Herbst ins Parlament eingezogen.

Autorin: Katrin Göring-Eckardt

Porträt von Katrin Göring-Eckardt
Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Für einen demokratischen Aufbruch ihres Landes haben sie auf dem Maidan demonstriert, jetzt streiten sie dafür in der Rada. Doch je länger sich der Krieg in der Ukraine zieht und die militärische Seite des Konfliktes die Debatte beherrscht, desto mehr droht die Bedeutung des demokratischen Aufbruchs in Vergessenheit zu geraten. Und desto mehr geraten die reformorientierten Kräfte in der Ukraine unter Druck.

Die großangelegte Kampagne des Kremls ist bis heute erfolgreich, den Euromaidan und die Kiewer Regierung als faschistisch zu delegitimieren. Von Gerhard Schröder bis zur Linkspartei gibt es ein breites Bündnis Kalter Krieger, die Selbstbestimmung in Osteuropa für eine kriegbeschwörende Einengung der Gestaltungsmacht Moskaus halten. All dies trägt dazu bei, dass sich die Solidarität der deutschen Öffentlichkeit für die Ukraine abgekühlt hat. Deshalb sei in aller Deutlichkeit daran erinnert: Die Freiheit, um die es in der Ukraine geht, ist auch das europäische Versprechen von Frieden und Freiheit, in dem wir leben.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, mit der der Aufbruch in der Ukraine begann war eine Chiffre für europäische Werte, für Demokratie und Freiheit. Gegen Russland richteten sich die Proteste nicht – wohl aber gegen die Formen von Autokratie und Repression, für die auch Wladimir Putin steht. Der Kreml betrachtet die Demokratiebewegung in der Ukraine als Bedrohung der eigenen Herrschaft. Putin hat bisher alle Energie darauf verwendet, die Spuren seiner Verantwortung für den Krieg in der Ostukraine zu verwischen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die jetzt abgeschlossenen Vereinbarungen von Minsk seitens des Kreml nur eine weiteres Täuschungsmanöver sind, oder der ernsthafte Wille zu einem Ende des Blutvergießens zu kommen.

Die Erfahrung des letzten Jahres mit Putins Versprechen zeigt: Wir sollten die Sanktionen nicht vorschnell lockern und auch eine Verschärfung, zum Beispiel einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus SWIFT, nicht ausschließen. Die Sanktionen sind Europas Faustpfand gegenüber dem Kreml. Sie treffen Putins Russland an seiner schwächsten Stelle, der ökonomischen. Waffenlieferungen an Kiew als Reaktion auf die russische Aufrüstung in der Ostukraine werden den Konflikt dagegen nicht eindämmen.

In Europa feiern wir auch in diesem Jahr die Errungenschaften der friedlichen Revolutionen von 1989. Wir feiern die Überwindung der europäischen Spaltung und ein Zusammenleben in Demokratie und Freiheit. Über Generationen haben sich Menschen danach gesehnt. Sie wussten, dass Frieden nur dauerhaft sein kann, wenn sich gesellschaftliche Vielfalt frei artikulieren kann. Wenn ein Land und seine Menschen selbstbestimmt und demokratisch entscheiden können, welchen Weg sie gehen wollen. In der Hoffnung, dass Minsk II mehr als nur eine Atempause sein wird, gilt es jetzt, diesen unter schmerzhaften Zugeständnissen erreichten Zustand zu nutzen. Wenn Minsk II erfolgreich sein soll, muss die OSZE jetzt Informationen sammeln und die Sicherung der Grenze überwachen können. Kurzfristige Hilfen für die Ukraine sind nötig, insbesondere eine deutlich verstärkte humanitäre Hilfe. Die Situation in den Kriegsgebieten ist katastrophal, und über eine Million Geflüchtete überfordern Staat und freiwillige Helfer im Rest des Landes. Die ukrainische Regierung muss allerdings auch wissen: Der Krieg ist keine Ausrede dafür, den Kampf gegen Korruption, die Reform des Justizwesens oder den Umbau des Energiesektors hinten anzustellen. Unter enger Einbeziehung der lebendigen ukrainischen Zivilgesellschaft braucht es eine transparente und auch unter schwierigen Bedingungen bewältigbare Reformagenda. Europa muss der Ukraine beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens helfen. Dazu gehören Richter, Polizisten, Verwaltungsfachleute. Sie alle können dazu beitragen, den gesellschaftlichen Aufbruch zu einer dauerhaften Erfolgsgeschichte zu machen. Und wir sollten einladen nach Europa. Visumsfreiheit für die Ukrainerinnen, ein deutsch-ukrainisches Jugendwerk – so viele Möglichkeiten gäbe es, den Menschen in der Ukraine zu zeigen: Ihr gehört zu uns. Zum Aufbau und zur Stabilisierung gehört auch finanzielle Solidarität, zu klaren Konditionen. Der IWF hat vorgelegt, die Europäische Union sollte nachziehen. Eine klare Haltung zu unseren Werten gibt es nicht zum Nulltarif.

Es war ein langer Abend in Kiew mit den „Euro-Optimistinnen“. Sie hoffen auf Europa, und sehr viele Menschen in der Ukraine hoffen mit ihnen. Wir sollten sie nicht enttäuschen.

(am 18.02.2015 erschienen in der FAZ)