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Die Europaflagge weht am Mast vor blauem Himmel.
Vincent Forstenlechner © Connected Archives
Kernthema

Frieden & Sicherheit

Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Dafür setzen wir uns ein. Wir sind überzeugt: Ein starkes Deutschland und ein handlungsfähiges Europa, die weltweit geeint für Ausgleich und Diplomatie auftreten, sind imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, Zukunft und Frieden zu gestalten – und unser aller Leben damit spürbar sicherer zu machen.

Außenpolitische Verantwortung bedeutet für uns, selbstbewusst für unsere Werte einzustehen – und damit auch unsere Interessen zu vertreten. Ein Deutschland in Europa, das weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung bietet, schafft zugleich ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands in der Welt. Dabei setzen wir auf Multilateralismus und regelbasierte Zusammenarbeit, auf aktive Diplomatie und fairen Handel.

Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden – und somit auch die Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz in der Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt, auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Konflikten setzt. Denn wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen.

Im äußersten Fall müssen wir indes im Stande sein, unseren Frieden im Bündnis auch militärisch zu verteidigen. Denn wo Gewalt friedliche Politik verneint, können Friedenserhalt und Gewaltfreiheit in Konflikt geraten. Vor diesem Hintergrund investieren wir in unsere Wehrhaftigkeit und stärken die Europäische Union als Akteurin für Sicherheit, unter starker parlamentarischer Kontrolle. Wir schützen sie, damit sie uns schützen kann.

Ohnehin: Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Daher wirken wir darauf hin, die Europäische Union zu stärken. Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen.

Gesellschaften sind indes friedlicher und sicherer, gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher, wenn Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können. Wir setzen deshalb auf eine Außenpolitik ein, die darauf hinwirkt, die Rechte und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit zu stärken.

Auch aus sicherheitspolitischer Sicht gilt: Die Klimakrise ist zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht Lebensgrundlagen und treibt Menschen in die Flucht. Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen. Ihre Folgen wirken sich schon heute spürbar auf die Lebensräume und Zukunftschancen von Menschen aus, auch bei uns in Deutschland und Europa. Gleichzeitig ist klar: Kein Land kann die Klimakrise allein bewältigen. Wir setzen deshalb auf eine starke Klimaaußenpolitik – und machen globalen Klimaschutz zum Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.

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