Den Bundestag als zentralen Ort für öffentliche Debatten und Entscheidungen unserer Demokratie wollen wir stärken und seine Arbeitsfähigkeit sicherstellen. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments Auch wollen wir eine Verkleinerung des Bundestags und ein faires Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel zählt.
Wir setzen uns für eine saubere Politik ein und für klarere gesetzliche Regelungen zur Lobbyarbeit und Parteienfinanzierung, um intransparenter Einflussnahme insbesondere von finanzstarken Playern entgegenzuwirken.
Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen, Bürger*innen-Expertise Raum geben und die demokratische Mitbestimmung gerade auch junger Menschen stärken.
Staat und Verwaltung sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Durch die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes werden wir staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen. So heben wir den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht-personenbeziehbaren Daten.
Wir streiten für das Recht auf Privatheit und einen umfassenden Datenschutz. Die informierte Einwilligung muss hierbei im Mittelpunkt bleiben. Wir werden Verbesserungen des Datenschutzniveaus schaffen, uns für eine Gesetzgebung einsetzen, die den Datenschutz ganzheitlich mitdenkt und die Datenschutzaufsicht stärken, um Beratung der Bürger*innen, wirtschaftliches Handeln und den Gesetzesvollzug abzusichern.
Wir setzen uns gegen die anlasslose und sicherheitspolitisch kontraproduktive Massenüberwachung von Bürger*innen ein. Für die Befugnisse der Nachrichtendienste werden wir den rechtsstaatlichen Goldstandard anlegen und für eine verbesserte Kontrolle auf Augenhöhe sorgen. Das gibt den Nachrichtendiensten auch die Chance, Vertrauen in ihre Arbeit zurückzugewinnen.