Wir stehen für einen Paradigmenwechsel hin zu einer neuen progressiven und rationalen Sicherheits- und Kriminalpolitik, die auf Fakten gründet, statt anlasslos Bürger*innen zu überwachen und Sicherheitsbehörden mit ausufernden Befugnissen auszustatten.
Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke, Waffenlager-Funde bei Rechtsextremen und Verschwörungsideologen, Rassismus und Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, aber auch der islamistisch motivierte Anschlag auf dem Breitscheidplatz oder der homophob motivierte Mord in Dresden zeigen: Unsere Freiheit und Demokratie werden massiv angegriffen.
Dem wollen wir mit einer bürgernahen, transparenten und starken Polizei entgegentreten. Denn Deutschland ist grundsätzlich ein sicheres Land. Das liegt auch an der guten Arbeit vieler Polizistinnen und Polizisten. Unser Ziel ist es, die Sicherheitsbehörden künftig so aufzustellen, dass sie zielgerichtet und gut abgestimmt arbeiten und basierend auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien geordnet und effektiv kooperieren. Wir wollen demokratisch kontrollierte Institutionen, die konkrete Gefahren zielgerichtet abwehren, die den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sind und das Vertrauen der Bürger*innen genießen.
Wir wollen eine andere Schwerpunktsetzung in der Sicherheitspolitik: Prävention und De-Radikalisierung sowie Waffenrechts-Verschärfungen müssen bei der Kriminalitätsbekämpfung im Mittelpunkt stehen. Durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze wird effektiv die Sicherheit gefördert. Pauschale Straf- und Gesetzesverschärfungen ohne tatsächlichen Nutzen lehnen wir ab.