Wir sorgen für eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter

Ein älteres Pärchen steht in liebevoller Umarmung am Fenster und blickt hinaus.
© dpa / Vladimir Godnik

Wir sorgen für eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter

Alle Menschen sollen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Sie müssen sich sicher sein, dass sich ihre Rentenbeiträge im Alter auszahlen und ihnen keine Armut droht. Priorität hat für uns daher die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. In einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aufgenommen werden. Die gefloppte Riester-Rente wollen wir durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen. Dieser kann die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen.

Wir sorgen dafür, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter weitgehend sichert. In den kommenden Jahren sinkt die Zahl der Erwerbstätigen stark, während die Zahl der Rentner*innen steigt, was die gesetzliche Rentenversicherung finanziell vor eine erhebliche Herausforderung stellt. Unser zentrales Ziel ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet.

Unsere sozialen Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidaritätsprinzip. Je mehr Menschen einbezogen sind, desto stabiler sind sie. Heute sind aber ganze Berufe bzw. Berufsgruppen wie Beamt*innen oder Abgeordnete gar nicht Teil dieses gesetzlichen Sozialversicherungssystems. Das wollen wir ändern, in dem wir erste Schritte zu einer Bürgerversicherung in der Rente gehen, die perspektivisch alle Bürger*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht.

Schutz vor Altersarmut: Wer einen großen Teil seines Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt hat, muss eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Insbesondere Frauen wollen wir besser vor Armut im Alter schützen.

Wir wollen auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Kapitalgedeckte Altersvorsorge kann man deutlich billiger und deutlich gewinnträchtiger organisieren als das heute geschieht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen

Wir halten an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es den Beschäftigten aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Das haben wir vor: So sorgen wir für ein solides und solidarisches Rentensystem

  • Das gesetzliche Rentenniveau wollen wir durch einen Maßnahmenmix dauerhaft auf heutigem Stand stabilisieren: Die Frauenerwerbstätigkeit wollen wir unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit und verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit erhöhen. Wir wollen ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gesünderes und längeres Arbeiten ermöglichen. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. Vor allem die von uns geplante sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat eine deutliche Wirkung.
  • Die Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer universellen Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete sowie alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.
  • Wirkungsvoller Schutz vor Altersarmut: Geringverdienende wollen wir mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag effektiv vor Altersarmut schützen. Arbeitgeber in Niedriglohnbranchen sollen verpflichtet werden, ihre Zahlungen für Beschäftigte an die Rentenkasse aufzustocken. Die Menschen wären dann im Alter nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen. Nach 45 Beitragsjahren ergäbe das eine Rente von derzeit rund 1.230 Euro.
  • Wir wollen die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Die von der Koalition eingeführte Grundrente schützt Rentner*innen nicht ausreichend vor Armut, weil die Zugangshürden zu hoch sind. Von der zielgenauen und unkomplizierten Garantierente profitieren insbesondere Frauen. Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll nach heutigem Stand rund 1000 Euro erhalten – und zwar über die gesetzliche Rentenversicherung, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ehepaare werden dabei gemeinsam betrachtet.
  • Die Riesterrente ist ein Fehlschlag. Die Riester-Produkte sind intransparent, teuer und haben oft eine sehr geringe Rendite. Wir wollen sie durch einen „Bürgerfonds“ in öffentlicher Verwaltung ersetzen, den wir für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Er gewährleistet attraktive Renditen, investiert langfristig und überwindet die Kurzfristorientierung der Märkte. Bestehende Riester-Verträge sollen Bestandsschutz genießen, sofern die Kunden dies wünschen.
  • Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, damit mehr Beschäftigte Zugang erhalten. Alle Arbeitgeber*innen sollen ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie dabei finanziell unterstützen. Besonders für kleinere Unternehmen steht mit dem Bürgerfonds eine kostengünstige Variante zur Verfügung.

Fragen und Antworten

Warum hat für die Grünen eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung Priorität?

Die gesetzliche Rentenversicherung ist – das haben die vergangenen Jahre gezeigt – kapitalgedeckten Formen der Altersvorsorge in weiten Teilen überlegen. Gesetzlich Versicherte genießen eine größere Sicherheit und können ihr Einkommen im Alter bereits frühzeitig abschätzen. Ihre Renditen bei Altersrenten sind denjenigen der Riester-Rente mindestens ebenbürtig. Zusätzlich verfügt die gesetzliche Rente über ein breites Leistungsspektrum (z.B. Familienleistungen, Erwerbsminderungsrente, Reha, usw.), das kapitalgedeckte Produkte nicht bieten können.

Dennoch kann eine kapitalgedeckte, private oder betriebliche Altersvorsorge die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen, dazu schlagen wir die Errichtung eines Bürgerfonds vor.

Wie sollen Geringverdienende nach Meinung der Grünen eine auskömmliche Rente erlangen?

Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in unsicheren oder prekären unterbezahlten Verhältnissen arbeiten müssen, u.a. durch einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung. Wir wollen Familie und Beruf so in Einklang bringen, dass beide Eltern arbeiten können. Dazu unterstützen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle und bauen die Betreuungsmöglichkeiten in der Kita und in der Grundschule aus. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Frauen endlich genauso gut bezahlt werden wie Männer.

Auch wenn wir das Rentenniveau stabilisieren, reicht das noch nicht für alle Menschen mit niedrigen Einkommen oder Erwerbsunterbrechungen. Gerade für Geringverdiener*innen muss die Politik deshalb mehr machen: Unsere Vorschläge sind höhere Arbeitgeber-Rentenbeiträge für Geringverdienende (s.o.) und die Grüne Garantierente.

Was bedeutet der Mindestrentenbeitrag für Arbeitgeber?

Zu einer gerechten Gesellschaft und einer sozialen Marktwirtschaft gehören faire Löhne, aber auch die Chance auf eine auskömmliche Rente, auch für Geringverdiener*innen. Auch wer ein kleines Einkommen hat, soll langfristig im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Durch den arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag steigen die Lohnnebenkosten im Niedriglohnsektor geringfügig. Für Arbeitgeber bedeutet das maximale Mehrkosten von etwas über 50 Cent pro Arbeitsstunde, die in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Dieser Betrag ist notwendig, um auch Geringverdiener*innen im Alter gut abzusichern und staatliche Unterstützung aus Steuermitteln zu vermeiden.

Gilt die Rentenversicherung auch für Abgeordnete?

Wir wollen, dass alle in die Rentenversicherung einbezogen werden, auch Abgeordnete. Deshalb werden wir sie bereits bei den ersten Schritten zu einer Bürgerversicherung einbeziehen. Die Vorsorge für das Alter ist in Deutschland aus historischen Gründen stark nach Berufsstand gegliedert. Das ist leider bis heute so und betrifft auch unsere Abgeordneten. Wir wollen diesen Zustand beenden.