Wir schaffen klare Regeln in der Drogenpolitik statt zu kriminalisieren

Nahaufnahme von zwei Händen, die einenm Joint drehen.
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Wir schaffen klare Regeln in der Drogenpolitik statt zu kriminalisieren

Wir stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt, und stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt. Kinder und Jugendliche wollen wir wirksam vor Drogen schützen. Die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener wollen wir stärken, ebenso wirksame Prävention. Konsument*innen sollen nicht länger kriminalisiert werden, stattdessen benötigen Abhängige Hilfe. Wir wollen Drogen nach ihren Risiken regulieren.

Unser Ziel ist eine glaubwürdige, faktenbasierte Drogenpolitik, die die Menschen ernst nimmt. Gesundheitsschutz sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen stehen dabei im Mittelpunkt. Wir schaffen Regeln, die verständlich sind, die unterschiedlichen gesundheitlichen Risiken von Drogen berücksichtigen und keine zusätzlichen Risiken schaffen.

Die bisherige Drogenpolitik hat einen Schwarzmarkt entstehen lassen, auf dem Drogen unkontrolliert zugänglich, Kinder und Jugendliche ungeschützt und gewaltsame Strukturen oftmals Grundlage sind. Außerdem bindet der repressive Ansatz, Drogenkonsument*innen zu verfolgen, bei Polizei und Staatsanwaltschaften Kräfte, die an anderer Stelle fehlen.

Viele der gesundheitlichen Risiken sind Folgen der Kriminalisierung von Drogen und ihres Handels auf dem Schwarzmarkt. So schwanken die Wirkstoffkonzentrationen zwischen fünf bis 60 Prozent, Dealer*innen benutzen alles Mögliche, von Glas über Mehl bis hin zu Blei, um das Volumen zu strecken und so noch mehr Geld zu verdienen, und verunreinigte, mehrfach benutzte Spritzen übertragen gefährliche Infektionen.

Grüne Drogenpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Wir setzen auf glaubwürdige Prävention und wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener stärken. Kinder und Jugendliche schützen wir mit unserer Politik wirksam vor Drogen, es soll für sie nicht geworben werden. Wer Drogen wie Alkohol, Cannabis oder Tabak an Kinder oder Jugendliche verkauft, muss bestraft werden.

Wir schützen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und verringern die gesundheitlichen Risiken, die mit dem übermäßigen bzw. gesundheitlich riskanten Drogenkonsum verbunden sind. Menschen, die Drogen gebrauchen, sollen nicht länger kriminalisiert werden. Psychoaktive Substanzen werden wir nach ihren gesundheitlichen Risiken regulieren. Ausschlaggebend sollen die gesundheitlichen Risiken sein, die ein regelmäßiger Konsum mit sich bringt.

Abhängige und andere Menschen mit riskantem Drogengebrauch brauchen unsere Hilfe und unsere Akzeptanz. Sie brauchen eine gute Gesundheitsversorgung und wirksame Behandlungsmöglichkeiten. Drogenkonsument*innen müssen sicher sein können, dass ihre Drogen nicht verunreinigt sind.

Das haben wir vor: So schaffen wir klare Regeln in der Drogenpolitik

  • Wir wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen. Dazu werden wir ein Cannabiskontrollgesetz einführen. Es ermöglicht die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften. Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. So soll endlich echter Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention zum Tragen kommen.
  • Wir wollen keine neuen Verbote und Konsument*innen von Drogen nicht länger kriminalisieren. Damit werden auch Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet. Es werden finanzielle Mittel frei, die für Prävention, Schadensminderung und bessere Therapieangebote eingesetzt werden können.
  • Wir ermöglichen so genanntes Drugchecking. Dabei sollen Konsument*innen, zum Beispiel in Clubs, psychoaktive Substanzen auf gefährliche Inhaltsstoffe oder Beimengungen kontrollieren lassen können. Damit werden die bestehenden gesundheitlichen Risiken dieser Substanzen zu einem Teil eingeschränkt, Vergiftungen oder Überdosierungen reduziert.
  • Wir wollen Kommunen Modellprojekte ermöglichen und sie unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Dazu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Substitutionsprogramme auch in Haftanstalten und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und stationäre Therapie.

Fragen und Antworten

Cannabis ist Grund Nummer Eins, warum Jugendliche eine Suchtberatungsstelle aufsuchen. Wie wollen die Grünen dagegen vorgehen?

Wir brauchen endlich einen funktionierenden Jugendschutz. Niemand auf dem Schwarzmarkt fragt nach dem Ausweis. Die kontrollierte Abgabe ist also gerade eine Möglichkeit, den Jugendschutz auch effektiv durchzusetzen. Auf einem regulierten, legalen Markt wird der Erwerb oder Besitz von Cannabis für Menschen unter 18 Jahren gesetzlich untersagt, ähnlich den heutigen Regularien bei hartem Alkohol. Zudem wollen wir strenge Regelungen zum Jugendschutz einführen, beispielsweise ein Verbot, Cannabisfachgeschäfte zu betreten.

Was sagen die Grünen zu den Gefahren von Cannabis?

Cannabis ist nicht harmlos. Es handelt sich um einen Stoff, der bei sehr häufigem und übermäßigem Gebrauch zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Und es gibt Anzeichen dafür, dass riskanter (also hochfrequenter) Konsum von Cannabis zu einer psychischen Abhängigkeit führen kann.

Ob Cannabis zu psychischen Erkrankungen führt, ist wissenschaftlich umstritten. Doch gerade, wenn sich solche Erkenntnisse bestätigen sollten, macht das die Forderung nach einem wirksamen Jugendschutz durch einen regulierten Cannabismarkt umso dringlicher.

Wie würde sich die Legalisierung von Cannabis auf den Konsum in Deutschland auswirken?

Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zeigen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der nationalen Rechtslage und dem jeweiligen Cannabiskonsum gibt. In Italien ist beispielsweise die Konsumrate nach einer Strafverschärfung angestiegen, in Griechenland trotz einer Lockerung der Strafvorschriften gesunken. Vielmehr sind offenbar kulturelle und andere Faktoren für die Entwicklung der Konsumraten ursächlich.

Anhand der Erfahrungen mit ähnlichen Liberalisierungen von Cannabis in Ländern wie Portugal, Schweiz, den Niederlanden oder Tschechien ist davon auszugehen, dass auch die kontrollierte Abgabe in Deutschland nicht zu einer Ausweitung des Konsums führen wird. In den USA wurde in den 1970er Jahren in manchen Bundesstaaten der Besitz von einer geringfügigen Menge (30g) straffrei gestellt. In den folgenden Jahren war der Anstieg des Konsums geringer als in den Bundesstaaten mit einer härteren gesetzlichen Regelung. In Deutschland zeigt sich ebenfalls kein Zusammenhang zwischen der Verfolgungsintensität in den Bundesländern und der jeweiligen Intensität des Cannabisgebrauches.

Wir wollen zudem die Auswirkungen des Kontrollgesetzes regelmäßig evaluieren, um so möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.

Das Gras von heute ist nicht mehr das Gras von 1968, sondern viel potenter. Wie gehen die Grünen damit um?

In der Tat ist seit einigen Jahren ein Anstieg des Wirkstoffgehaltes bei beschlagnahmtem Cannabis zu erkennen. Auch dies zeigt, dass der Schwarzmarkt zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Benutzer*innen führt. Nur auf einem regulierten legalen Markt gibt es wirksame Vorgaben für den Gesundheitsschutz. Hierdurch lassen sich THC-Gehalt und die Reinheit der Substanz klar vorgegeben und wird für Konsument*innen durch die Deklaration sofort offensichtlich.

Was ist denn mit anderen Drogen wie Heroin oder Kokain?

Diese Substanzen haben ein bedeutend höheres Risikoprofil als Cannabis. Es muss für jede Substanz einzeln entschieden werden, wie mit ihr umgegangen werden soll. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage für uns ist die Gefährlichkeit eines Stoffes. Was wir für Cannabis wollen kann deswegen nicht einfach auf andere Substanzen übertragen werden.

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