Wir schaffen für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung

Ärtz*innen im Kittel stehen an einem OP Tisch und operieren.
© Pixabay / Derek Naulls

Wir schaffen für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wo die größten Lücken in unserem Gesundheitswesen sind und worum wir uns am dringendsten kümmern müssen. Denn ein für alle zugängliches, gut erreichbares und gut ausgestattetes Gesundheitswesen ist die Grundlage für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft und sichert die Menschenwürde. Gesundheitsschutz und Pflege brauchen einen größeren Stellenwert und müssen solidarisch finanziert werden. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, überall Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung zu haben. Dabei haben die Belange der Patient*innen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Für Gesundheitsschutz braucht es aber auch Armutsbekämpfung, Verbraucherschutz, bessere Lebensbedingungen und eine wirksame Umweltpolitik.

Vorsorge muss zu einem Leitprinzip der Gesundheitspolitik werden. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Wir wollen aber auch den Stellenwert individueller Gesundheitsförderung in allen relevanten Politikfeldern deutlich erhöhen. Unser Ziel ist, dass mehr Menschen möglichst lange gesund bleiben. Dazu ist die Bekämpfung von Armut, Verkehrslärm oder von schlechten Wohnbedingungen genauso unerlässlich wie eine Stärkung der Gesundheitsämter.

Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Dafür müssen auch die Bedürfnisse chronisch kranker oder älterer Patient*innen stärker berücksichtigt werden. Wir unterstützen mehr Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen, um für jede*n, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, eine gute Versorgung zu gewährleisten. Wir werden Gesundheitszentren fördern, in denen verschiedene Berufe unter einem Dach und auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Wir denken Gesundheitspolitik von den Bedürfnissen der Patient*innen und Pflegebedürftigen aus. Es geht schließlich um ihre Gesundheit und um ihre Lebensqualität. Wir wollen ihnen die beste medizinische Versorgung, Betreuung und Beratung ermöglichen und sie so in die Lage versetzen, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Bei Behandlungsfehlern müssen sie wirksame Hilfe und Unterstützung bekommen. Und wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen.

Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen gründet sich auf gut ausgebildetes und hoch motiviertes Gesundheits- und Pflegepersonal. Wir setzen uns daher für attraktive und familiengerechte Arbeitsbedingungen von Therapeut*innen, Hebammen, Ärzt*innen und Pflegekräften ein sowie für deren gute Entlohnung. So wollen wir auch dem Fachkräftemangel begegnen.

Die Digitalisierung bietet große Potenziale für Patient*innen und unser Gesundheitswesen. Doch eine Digitalisierungsstrategie fehlt im Gesundheitswesen bislang völlig. Es gibt kein Leitbild, keine klaren Verantwortlichkeiten und keine Prioritäten. Wir werden diese Strategie gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen im Gesundheitswesen entwickeln.

Die Versorgung der Patient*innen und der medizinische Fortschritt erfordert eine stabile finanzielle Basis für unser Gesundheitswesen. Eine gerechte und solidarische Finanzierung durch eine Bürgerversicherung ist für uns die Voraussetzung dafür.

Das haben wir vor: So schaffen wir für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung

  • Mit der Bürgerversicherung erreichen wir ein stabiles und gerecht finanziertes Gesundheitswesen. Erste Schritte sind zum Beispiel die Verbesserung der Versorgung etwa mit Sehhilfen in der GKV, die Beseitigung der Benachteiligung von gesetzlich versicherten Beamt* innen sowie die bessere Absicherung und mehr Wahlrechte auch für PKV-Versicherte.
  • Aus der Pandemie müssen Lehren für künftige Krisen gezogen werden. Wir wollen das Infektionsschutzgesetz reformieren und einen wissenschaftlichen Pandemierat einführen, die Gesundheitsforschung intensivieren und europäische Produktionsstandorte für Wirkstoffe, Schutzausrüstung und Testungen ausbauen. Zugleich sollen die Gesundheitsämter gestärkt und ein neues Bundesinstitut für Gesundheit eingeführt werden.
  • Mit regionalen Versorgungsverbünden wollen wir die Lage vor allem in ländlichen Regionen verbessern und Hürden zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwinden. Vor Ort sind die Gesundheitsprobleme der Menschen in der Region am besten bekannt, dort gibt es oft die passgenauesten Ideen für deren Lösung. Gerade in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen sollen moderne Gesundheits- und Pflegezentren entstehen, in denen unterschiedliche Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Die wohnortnahe Hebammenversorgung, insbesondere auch in diesen Regionen, wollen wir sicherstellen und z.B. durch einen Sicherstellungszuschlag fördern.
  • Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet. So wollen wir insbesondere notwendige ländliche Krankenhäuser und stationäre Abteilungen wie etwa Kindermedizin oder Notfallversorgung sichern. Zudem wollen wir, dass der Bund Vorgaben für eine einheitliche Krankenhausplanung machen kann und sich stärker an Investitionen beteiligt. Krankenhäuser, die etwa durch mangelnde Auslastung die erforderliche Qualität nicht sicherstellen können, werden wir nicht einfach aufgeben, sondern zu leistungsfähigen Gesundheitszentren umbauen. Die Notfallversorgung in Deutschland werden wir reformieren, damit jeder Mensch im Ernstfall schnell und verlässlich die nötige Hilfe bekommt. Wir wollen mehr Psychotherapieplätze und eine Einbindung von Hilfen bei Krisen in die Notfallversorgung.
  • Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll den Patient*innen dienen und ihre Versorgung verbessern. Es genügt nicht, einfach nur, die Informationen digital zu verschicken und das Fax durch eine E-Mail zu ersetzen. Informationen müssen klug miteinander verknüpft werden. Unnötige Doppeluntersuchungen können mit der elektronischen Patientenakte vermieden werden, Patient*innen haben es so leichter digital auf Informationen und Dokumente wie den eigenen Impfpass zuzugreifen. Der Patientenberatung (UPD) wollen wir durch eine von den Patientenorganisationen getragene Stiftung eine unabhängige und verlässliche Struktur geben. Unterschiede zwischen den Geschlechtern müssen in der Forschung etwa zu Arzneimitteln und Therapieverfahren stärker berücksichtigt werden.

Fragen und Antworten

Was sind die drei wichtigsten Lehren aus der Covid-19-Pandemie?

Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Er benötigt dauerhaft mehr Personal, eine bessere Ausstattung und eine strukturelle Aufwertung.

Ohne ausreichend Pflegepersonal ist alles nichts. Wir müssen attraktivere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus schaffen.

Wir waren nicht gut vorbereitet. Kluge Pandemievorsorge, die Bevorratung mit lebenswichtiger Schutzausrüstung und Medikamenten und die Gesundheitsforschung brauchen einen größeren Stellenwert.

Was bringt die Bürgerversicherung?

Die Bürgerversicherung ist ein gemeinsames Versicherungssystem von privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Im Gegensatz zu heute sind alle Versicherten solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Dafür können sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen die Absicherung leisten, die sie benötigen. Die Einbeziehung von privat Versicherten in den Solidarausgleich sowie die Einbeziehung anderer Einkunftsarten führt zu einer längerfristigen finanziellen Stabilisierung des Systems. Dies nützt vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen allen gesetzlich und privat Versicherten, vor allem aber jenen mit geringeren Einkommen.

Die private Krankenversicherung kann auch in der Bürgerversicherung fortbestehen, alle ihrer Versicherten beteiligen sich am Solidarausgleich. Mit der Bürgerversicherung werden die Nachteile für gesetzlich Versicherte aufgehoben und alle gut versorgt, auch Privatversicherte mit geringen Einkünften.

Wie können wir die Versorgung ländlicher Räume verbessern?

Bislang gibt es eine getrennte Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungserbringer*innen in der Gesundheitsversorgung. Dies wirkt als Anreiz, nur auf die eigenen ökonomischen Interesses zu blicken. Vor allem in ländlichen Regionen ist diese getrennte Versorgung nicht mehr zeitgemäß und sorgt für schlechtere Versorgung.

Wir wollen deshalb regionale Versorgungsverbünde fördern: In Gesundheitsregionen können regionale Ärztenetze und Gesundheitszentren gemeinsam mit Krankenhäusern die Verantwortung für die Versorgung in der Region übernehmen und hierzu Verträge mit Krankenkassen abschließen. Dadurch gibt es ein gemeinsames Interesse, sich für die Gesundheit und eine gute Versorgung der Menschen in der Region zu engagieren. Die Kompetenzen der Kommunen und deren Gesundheitsämter sollen enger einbezogen werden, zum Beispiel bei Gesundheitsförderung und Prävention.

Herz der Versorgung in solchen Regionen sind ländliche Gesundheitszentren. Diese sorgen nicht nur für eine bessere Versorgung, sondern auch für kürzere Wege gerade für chronisch kranke Menschen. Hier gibt es alles unter einem Dach: die Hausärztin, den Apotheker und die Therapeutin. Solche Zentren ermöglichen auch attraktivere Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen sowie andere Gesundheitsberufe. Diese Art der Versorgung ist bislang die Ausnahme in unserem Gesundheitswesen. Wir wollen sie zur Regel machen, besonders in strukturschwachen ländlichen Regionen. Bedarfsnotwendige Krankenhäuser in ländlichen Regionen sichern wir mit einer Reform der Krankenhausfinanzierung besser ab.

Wie wollen wir die Arbeitsbedingungen für Gesundheitsberufe verbessern?

Unser Ziel sind attraktive Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitswesen tätigen Beschäftigten. Dafür ist aus unserer Sicht ein ganzes Bündel an Maßnahmen sinnvoll: Wir setzen uns ein für eine faire, möglichst tarifvertraglich geregelte, Bezahlung, eine kostenfreie Ausbildung, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eigenverantwortliche Tätigkeit und eine Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf Augenhöhe durch ein modernes Gesundheitsberuferecht sowie eine bedarfsgerechte und verbindliche Personalbemessung.