Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Ein kleines Kind sitzt in einem Einkaufswagen und greift nach einem Apfel aus der Supermarkt-Theke.
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Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Verbraucherschutz ist unser gutes Recht. Doch viel zu oft sitzen Verbraucher*innen am kürzeren Hebel – wenn Autohersteller tricksen, Internetkonzerne Daten weitergeben, Flugunternehmen die Rückerstattung von Tickets einfach monatelang verzögern oder überzuckerte Kinderlebensmittel als gesund verkauft werden. Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher stärken: durch mehr gesetzlichen Schutz, mehr Transparenz und effektive Klagemöglichkeiten.

Verbraucherschutz betrifft alle Menschen, in fast jedem Lebensbereich, vom täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge, analog und digital. Neun von zehn Menschen sagen, Verbraucherschutz ist ihnen wichtig. Wir sorgen für das gute Recht der Verbraucher*innen auf Sicherheit, Transparenz, faire Bedingungen und Wahlfreiheit.

Lebensmittel, Spielzeug, Kosmetika und andere Alltagsprodukte müssen sicher sein. Unser Maßstab ist das Vorsorgeprinzip, nach dem bereits absehbare Risiken im Vorfeld ausgeschlossen werden. Daher setzen wir auf Höchstwerte und Kontrollen, um Verbraucher*innen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, wollen wir aus Alltagsprodukten verbannen.

Verbraucherschutz bedeutet auch, gegen unfaire Geschäftspraktiken vorzugehen. Wir wollen Verbraucher*innen besser vor untergeschobenen Verträgen, Täuschung und Kostenfallen schützen.

Verbraucher*innen sollen wissen, was drin ist und auf was sie sich einlassen – ob bei Lebensmitteln, Verträgen oder der Weitergabe ihrer Daten. Gerade im Onlinehandel bleibt oft unklar, wer eigentlich verkauft und woher die Ware kommt. Wir schaffen mehr Transparenz und machen wichtige Informationen wie Inhalt, Herkunft, Produktionsweise oder Datennutzung leicht erkennbar.

Verbraucherschutz gilt digital wie analog. So, wie wir bei elektrischen Geräten sicher sein müssen, dass sie keinen Kurzschluss oder Brand verursachen, müssen wir uns bei digitalen Geräten oder Anwendungen darauf verlassen können, dass sie unsere Daten nicht ungefragt erheben, sammeln oder weitergeben. Wir stellen deshalb sicher, dass die Hersteller sie durch hohe IT-Sicherheitsstandards vor Hacking, Manipulation und Überwachung schützen.

Weil der Gang zum Gericht für den Einzelnen oft zu aufwendig ist, werden Verstöße gegen Verbraucherrechte oft nicht verfolgt. Wir wollen die Klagerechte für Verbraucher*innen ausbauen und Verbraucherorganisationen stärken.

Das haben wir vor: So stärken wir den Verbraucherschutz

  • Klare Lebensmittelkennzeichnung: Mit verständlichen und verlässlichen Informationen über Zutaten, Herstellung und Herkunft sorgen wir für mehr Transparenz im Supermarkt. Deswegen führen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein und setzen uns auf EU-Ebene für die Ausweitung des Nutriscores auf alle Fertigprodukte ein. Herkunfts- und Regionalkennzeichnungen werden wir verbessern.
  • Schutz vor Kostenfallen: Um Verbraucher*innen vor Kostenfallen zu bewahren, gehen wir gegen untergeschobene Verträge, unseriöses Inkasso und Haustürgeschäfte mit Wucherpreisen vor. Lange Vertragslaufzeiten werden wir verkürzen.
  • Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Wir sorgen für höhere Qualität in der Finanzberatung, bessere Anlageprodukte und eine funktionierende Kontrolle. Um Fehlanreize zu verhindern, gehen wir von der Provisionsberatung sukzessive zur Honorarberatung über. Mit einer Deckelung der Dispozinsen und klaren Kostenregelung für Basiskonten gehen wir gegen überhöhte Gebühren vor.
  • Digitaler Verbraucherschutz: Um den Verbraucherschutz im Onlinehandel zu stärken, setzen wir uns auf EU-Ebene für mehr Verantwortung der Verkaufs- und Vermittlungsplattformen ein. Sie sollen dafür sorgen müssen, dass die Anbieter*innen erreichbar und Produkte sicher sind. Durch gesetzliche IT-Sicherheitsstandards und voreingestellten Datenschutz stellen wir sicher, dass wir die Kontrolle über unsere Daten und Geräte behalten.
  • Nachhaltigen Konsum einfach machen: Wir wollen erreichen, dass Geräte länger halten. Ein Recht auf Reparatur soll dazu führen, dass elektronische Geräte langlebig, reparierbar und recyclingfähig gestaltet sein müssen. Außerdem verlängern wir die Gewährleistungsfristen und wollen, dass Hersteller angeben müssen, welche Lebensdauer für ein Gerät vorgesehen ist.
  • Verbraucher*innen stark machen: Wir werden Verbraucherrechte und Verbraucherorganisationen strukturell stärken. Verbraucher*innen sollen auch bei kleineren, aber massenhaft auftretenden Schäden zu ihrem Recht kommen. Deswegen führen wir eine Gruppenklage ein und setzen die EU-Verbandsklage verbraucherfreundlich um.

Fragen und Antworten

Warum wollen die Grünen Verbraucherschutz stärken?

Verbraucher*innen hatten nie so viel Auswahl wie heute. Wir wollen dafür sorgen, dass sie besser zu ihrem Recht kommen und nicht über den Tisch gezogen werden. Für sie muss es leichter werden, beim Kauf eine gute Wahl treffen zu können. Die Verantwortung dafür darf nicht einseitig bei ihnen abgeladen werden. Studien zeigen, dass sich viele Menschen damit überfordert fühlen, sich zu allen Produkten und Details schlau zu machen.

Weil Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen so lang und verbraucherunfreundlich formuliert sind, werden sie von der Mehrheit der Verbraucher*innen kaum oder gar nicht gelesen. Der Staat hat die Aufgabe, einen Ordnungsrahmen zu setzen, der vor gesundheitlichen Gefahren, unsicheren Produkten, Betrug und Abzocke schützt. Das erwarten auch die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst: Laut einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung wünscht sich eine überwiegende Mehrheit politische Regelungen.

Was bedeutet grüne Verbraucherpolitik für die Wirtschaft?

Verbrauchervertrauen und Kundenzufriedenheit sind Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Markt und eine nachhaltig florierende Wirtschaft. Die Konsumausgaben der Verbraucherinnen und Verbraucher machen mehr als die Hälfte des Bruttoinlandprodukts aus. Ein hohes Verbraucherschutzniveau, das der Sicherheit und dem Verbrauchervertrauen dient, nutzt auch der Wirtschaft.

Was ist der Unterschied zwischen der Gruppenklage und der US-Sammelklage?

Beides sind Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung, aber die grüne Forderung einer Gruppenklage ist von der US-Sammelklage zu unterscheiden. In den USA hat sich eine Sammelklagen-Industrie entwickelt. Mit der sogenannten US class action werden in der Regel Rechts- und Tatsachenfragen bindend für eine Gruppe von Betroffenen geklärt, sogar für die Gruppenmitglieder, die nicht selbst am Prozess beteiligt waren – auch „Opt out“-Ansatz genannt. Wir stellen dem einen „Opt in“-Ansatz gegenüber, d.h. das Gruppenverfahren soll nur für diejenigen gelten, die sich daran beteiligen wollen. Darüber hinaus kann sich eine Klageindustrie bei uns nicht entwickeln, denn unser Recht lässt weder horrende Erfolgshonorare für Anwältinnen und Anwälte zu, noch Strafschadensersatz, der über den tatsächlich geschuldeten Ausgleich des Schadens hinausgeht.