Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Menschenmenge, die jubeln, applaudieren und Europafahnen in die Luft halten. Im Vordergrund steht eine Frau im Fokus.

Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Sie bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv mitgestaltet wird. Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wollen diese vertiefen, lähmende Blockaden strukturell überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik.

Wir wollen die öffentliche Diskussion in und über Europa stärken. Ein zusammenwachsendes Europa braucht Orte, an denen seine Bürger*innen zusammenkommen können, um sich zu informieren, zu partizipieren und zu diskutieren. Wir können nur mit einer breiten Zustimmung der Bürger*innen Europas erfolgreich sein. Dafür müssen wir die Bürger*innen mehr beteiligen.

Wir wollen die europäische parlamentarische Demokratie stärken und verteidigen: Als einzige direkt gewählte EU-Institution soll das Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. Wir wollen, dass die EU ihre Bürger*innen besser gegen Verstöße und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch autoritäre Mitgliedstaaten schützen kann.

Wir brauchen mehr Transparenz und Rechenschaft bei politischen Entscheidungen. Die Menschen in Europa müssen darauf vertrauen können, dass die EU sie schützt und ihre Anliegen vertritt.

Wir stärken das Europa der Kommunen und Regionen. Eine demokratische, vielfältige und bürger*innennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll Europa da unterstützen, wo Kommunen, Länder und Staaten an ihre Grenzen stoßen – aber nicht jeden Lebensbereich regulieren und nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter verpflichten.

Wir wollen die Europapolitik mit unseren europäischen Partner*innen aktiv gestalten. Europa muss handlungsfähiger werden. Blockaden durch einzelne Staaten können wir uns nicht länger leisten. Solange nationale Egoismen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können, wird die EU keine aktivere Rolle in der Welt übernehmen können. Dort, wo Partner*innen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorangehen, muss dies im Rahmen der Verträge und in dem Bestreben erfolgen, dass sich alle anschließen können.

Das haben wir vor: So machen wir Europa sozialer, ökologischer und demokratischer

  • Wir wollen die „Konferenz zur Zukunft Europas“ nutzen, um gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU und europäische Antworten (z.B. gegen den Klimawandel oder für mehr Demokratie) zu entwickeln. Dafür unterstützen wir auf allen Ebenen Bürger*innendialoge. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.
  • Wir wollen ein Europaparlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag des/der Kommissions-Präsident*in wählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Für die Europawahlen sollen die Bürger*innen mit ihrer Stimme für eine*n Spitzenkandidat*in der Parteien auch die/den nächste*n Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll über europäische, transnationale Listen ins Europaparlament einziehen.
  • Den EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollen wir weiterentwickeln. Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und dem Stopp von EU-Subventionen folgen. Kommunen und Regionen sowie NGOs sollen dann direkt von der EU gefördert werden. Wir wollen die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen.
  • Wir wollen eine europäische, digitale Plattform in öffentlicher Hand, frei von politischer Einflussnahme schaffen, um europaweit qualitativ hochwertige Inhalte zu bündeln. Unter hohen Datenschutzstandards soll sie darüber hinaus als Kommunikationsplattform dienen.
  • Wir schaffen mehr Transparenz: Mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer und ggf. sanktionierbar wird.
  • Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG, Euregios, Eurodistrikte) ausweiten und durch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität fördern.
  • In der Finanz-, Sozial-, Außen- und Sicherheitspolitik wird heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden. Wir setzen uns für Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ein.

Fragen und Antworten

Sollte Deutschland mehr Kompetenzen abgeben?

"Mehr Europa" gilt für uns überall dort, wo es sachlich Sinn macht, etwa bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Mehr EU gilt auch dort, wo die EU durch gemeinsames Handeln für uns mehr erreichen kann als die nationalstaatliche, regionale oder kommunale Ebene. Was wir nicht wollen, ist eine EU, die in jedem Bereich bis ins Kleinste vorschreibt, was zu tun oder zu lassen ist. Für uns gelten die europäischen Verträge und das Grundgesetz. Subsidiarität darf jedoch nicht zum Deckmantel des Unwillens werden, mit anderen Ländern in Europa oder der Welt Kompromisse einzugehen. Veränderungen werden wir offen mit den Bürger*innen diskutieren, etwa in der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Dort, wo nationale Parlamente Kompetenzen abgeben, muss das Europäische Parlament Kompetenzen gewinnen.

Wie kann die EU transparenter werden?

Es gibt eine lebhafte Debattenkultur und eine Heerschar an Institutionen und Interessenvertreter*innen wirkt an der politischen Willensbildung mit. Aber tatsächlich sind die politischen Entscheidungsprozesse oft zäh und durch die Vielzahl an Akteur*innen für Außenstehende nur schwer zu durchschauen. Obwohl die Mehrzahl unserer Gesetze ihren Ursprung in Brüssel hat, widmet die öffentliche Debatte den politischen Diskussionen im Rat, in der Kommission und im Europäischen Parlament verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit. Darum geht mehr Europa nur mit mehr Transparenz, einer echten europäischen Öffentlichkeit und mehr Bürger*innenbeteiligung.

Die im April 2021 gestartete zweijährige Zukunftskonferenz bietet allen Bürger*innen die Chance, ihre Ideen und Vorschläge für Europa direkt einzubringen. Ob die Zukunftskonferenz ein Erfolg wird, liegt – wie viele Beteiligungsprozesse – an uns allen. Und die Ergebnisse müssen dann auch umgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative ein. Bürger*innen sollen auch die Einberufung von Zukunftskonferenzen oder eines Bürger*innenrates fordern können, von denen auch eine Reform der Verträge angeregt werden kann. Erfolgreichen Initiativen soll spätestens nach einem Jahr und einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten ein Gesetzesvorschlag folgen und im Europaparlament über das Ziel der Initiative abgestimmt werden.

Was tun, wenn Staaten der EU gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen?

Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Alle EU-Länder haben das mit ihrer Mitgliedschaft und der Unterzeichnung der EU-Verträge bestätigt. Alle Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, müssen sich dem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unterziehen. Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und dem Stopp von EU-Subventionen folgen. Die EU darf schon heute in bestimmten Programmen (Beispiel: Programm „Rechte und Werte“) Mittel an den Hauptstädten vorbei direkt an NGOs vergeben. Uns geht es darum, zu verhindern, dass EU-Mittel zur Umsetzung eigener Interessen unter Verletzung der gemeinsamen EU-Regeln missbraucht werden, wie dies bei Ländern wie Ungarn oder Polen leider immer wieder passiert ist.

Wie realistisch sind Mehrheitsentscheidungen, wenn es hierzu laut EU-Verträgen zunächst eines einstimmigen Beschlusses bedarf?

Wir setzen auf Einsicht und Überzeugung. Schon heute werden in vielen Politikbereichen verantwortliche Mehrheitsentscheidungen getroffen, ohne dass dies in Frage gestellt wird. Mehrheitsentscheidungen sind auch in finanz-, sozial- oder außenpolitischen Fragen wichtig, um in einer Welt mit zahlreichen Herausforderungen strukturell handlungsfähig zu bleiben.