Wir kämpfen für freie Medien und vielfältige Kultur

Bronze-Statue mit zwei Männern vor einem Theater.
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Wir kämpfen für freie Medien und vielfältige Kultur

Die Künste sind frei und sie müssen keinen Zweck erfüllen. Kultur ist von zentraler Bedeutung für die Selbstreflexion der Gesellschaft, den Zusammenhalt und die Persönlichkeitsbildung. Wir wollen, dass die Kulturlandschaft nach der Pandemie zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit findet und Kultur und kulturelle Bildung die politische Förderung bekommen, die sie benötigen. Kritischer, vielfältiger und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle, genauso wie für Qualität und Vielfalt der privaten und non-profit Medienlandschaft.

Die Corona-Krise hat gezeigt, auf welch dünnem Eis der Kulturbetrieb steht. Vom einen auf den anderen Tag gerieten viele Kulturschaffende in existenzielle wirtschaftliche Notlagen. Wir wollen den Kulturbetrieb krisenfest machen und damit die kulturelle Vielfalt langfristig sichern. Kulturschaffende sollen angemessen vergütet und sozial besser abgesichert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass kulturelle Angebote für alle zugänglich sind, dass Frauen im kulturellen Leben angemessen repräsentiert sind und ökologisches Engagement in der Kulturszene unterstützt wird („Green Culture“).

Unsere Erinnerungskultur wollen wir erweitern um die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes und für die Erfahrungen migrantischer Bürger*innen öffnen. Die Anerkennung bisher wenig beachteter Opfergruppen des Nationalsozialismus ist unser Ziel.

Medien, die gründlich recherchieren und unabhängig von staatlichem oder wirtschaftlichem Einfluss informieren, sind die Voraussetzung dafür, dass Bürger*innen sich fundierte Meinungen bilden können. In einer pluralistischen Medienlandschaft ist Platz für verschiedenste Perspektiven. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und zukunftsfest aufgestellt ist, arbeiten wir für eine funktionsgerechte Finanzierung, die einem definierten Programmauftrag folgt. Weil er von allen finanziert wird, muss er auch alle erreichen. Aus seiner besonderen Stellung und dem Anspruch, die Vielfalt der Lebenswelten, Meinungen und Interessen der Bevölkerung abzubilden, ergibt sich auch sein Reformbedarf. Die Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss vorangetrieben und seine bisherigen Angebote überprüft werden. Auch private lokale Medien wollen wir stärken, insbesondere dort, wo sie anspruchsvolle journalistische Angebote machen.

Das haben wir vor: Für eine freie Medienlandschaft

  • Mit einer nachhaltigen Wiederaufbaustrategie wollen wir nach der Pandemie die Kommunalfinanzen stärken, so dass Spielraum für den Erhalt von Kulturorten geschaffen und der Kulturbetrieb krisenfest wird. Außerdem wollen wir das Zuwendungsrecht reformieren, damit Kultureinrichtungen für Krisenzeiten Rücklagen bilden können. Mit einem Fonds werden wir Kultureinrichtungen vor Verdrängung und Abriss schützen. Wir wollen die Künstlersozialkasse stärken, Rechtssicherheit für die Mitgliedschaft schaffen und die freiwillige Weiterversicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung vereinfachen. Kreative sollen angemessen an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden. Den Film und Kinos wollen wir angesichts des schnellen Wandels der Produktions- und Vertriebsformen besonders stärken.
  • Mit dem kostenlosen Eintritt für Schüler*innen in staatlichen Museen und die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken wollen wir den Zugang zu Kultur erleichtern. Insbesondere in ländlichen Regionen wollen wir Kultureinrichtungen zu Begegnungsorten, sogenannten „Dritten Orten“, zwischen Arbeit und Zuhause umgestalten.
  • Kultur braucht Frauen. Bei der Besetzung von Intendanzen, bei staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und in Jurys werden wir eine Quote einführen.
  • Wir wollen den Kulturbetrieb ökologisch aufstellen. Dafür werden wir einen „Green Culture Fonds“ als Förderinstrument zur Finanzierung der notwendigen Investitionen für die ökologische Transformation des Kulturbetriebs einrichten.
  • Bisher wenig beachtete NS-Opfergruppen wie die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ sowie „Euthanasie“-Opfer sollen durch eine angemessene Entschädigung anerkannt werden. Durch eine zentrale Erinnerungsstätte wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe vorantreiben.
  • Zusammen mit den Ländern initiieren wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt unserer Gesellschaft besser abbilden. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wollen wir zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln.
  • Lokale Medien brauchen eine mit den Ländern abgestimmte, staatsfern organisierte Förderung. Um Qualitätsjournalismus zu stärken werden wir die sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützigen wie kommerziellen Journalismus substantiell verbessern.

Fragen und Antworten

Was bedeutet die sozial-ökologische Transformation für die Kulturszene?

Gerade weil die Kulturszene durch die Coronakrise so stark gebeutelt ist, müssen wir ihr bei der sozial-ökologischen Transformation unter die Arme greifen. Wir stellen mit unserem „Green Culture“-Konzept Geld und Strukturen zur Verfügung, um den Kulturbetrieb zukunftsfähig zu gestalten. Und das in einem angemessenen Tempo. Diese Hilfe ist keine Überforderung, sondern Unterstützung – denn die Kulturszene ist schon längst beim Thema ökologische Nachhaltigkeit aktiv – bisher jedoch vor allem ehrenamtlich, ohne strukturierte Hilfen seitens der Bundeskulturpolitik. Ökologische Filmproduktionen, CO2-sparende Ausstellungspräsentationen, umweltfreundliche Touren und viele andere wegweisende Entwicklungen sollten die politische Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

Was bedeutet eine Quote für den Kulturbetrieb und die Freiheit der Künste?

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Kulturbetrieb zeigt: Künste sind frei, vorausgesetzt sie sind männlich. Obwohl Frauen teilweise die Mehrheit der Studiengänge ausmachen und hochqualifiziert sind, bleiben sie etwa in Orchestern, Ensembles oder in der freien Szene nach wie vor unterrepräsentiert. Auf der Leitungsebene kommen sie nur selten an. Die Quote bringt nicht nur eine echte Kunstfreiheit, sondern durch die Perspektiven der Frauen auch mehr Vielfalt. Die Erfahrung aus anderen gesellschaftlichen Bereichen hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, um Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen.

Warum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig für die Vielfalt?

Vielfalt kann nicht allein quantitativ, sondern muss qualitativ bestimmt werden. Unabhängige Information ist heute wichtiger denn je. Ob zum Beispiel Gesundheitsinformationen verlässlich und nicht von Interessen der Pharmaindustrie beeinflusst sind, macht gerade in Pandemiezeiten einen großen Unterschied aus. Auch nehmen die Versuche ausländischer Regierungen zu, gezielte Desinformation über soziale Medien zu verbreiten. Wir brauchen deshalb Journalist*innen, die frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen recherchieren und informieren. Und sie müssen für ihre Arbeit alle zur Verfügung stehenden Verbreitungskanäle nutzen können. Wir wollen deshalb den Programmauftrag so modernisieren, dass die öffentlich-rechtlichen Medien viel stärker als bisher auch online aktiv sein können.

Wie stehen die Grünen zum Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Wir wollen keine Beeinflussung des öffentlich-rechtlichen Programms durch politische Akteur*innen. Daher wollen wir auch in Zukunft keine Steuerfinanzierung, sondern an der Beitragsfinanzierung festhalten, da sie die Grundlage für Unabhängigkeit bildet. Staatsferne und Unabhängigkeit der Medien sind für uns unverhandelbar. Und wir wollen, dass Bürger*innen mehr darüber mitbestimmen können, wie ihr Rundfunk aussehen soll. Dafür müssen die Rundfunkräte, die kontrollieren sollen, ob der Programmauftrag eingehalten wird, vielfältiger werden, damit die unterschiedlichen Perspektiven unserer Gesellschaft Berücksichtigung finden.