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Ein Schweißer in Schutzausrüsting bei der Arbeit. Funken sprühen.
Hans Peter Merten via Getty Images
Thema

Die Wirtschaft stärken

Eine starke Wirtschaft schafft klimaneutralen Wohlstand, gute Arbeitsplätze und wird angetrieben durch eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Deshalb investieren wir in unsere Zukunft, treiben den Ausbau der Erneuerbaren voran und gestalten den Weg in eine krisenfeste Zukunft sozial gerecht.

Wie wir die Wirtschaft stärken

  1. Investitionen verdoppeln

    Wir investieren in die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft und Infrastruktur und sichern so langfristigen Wohlstand. Mehr erfahren ↓

  2. Schuldenregel reformieren

    Indem wir die Schuldenregel reformieren, ermöglichen wir die dringend gebrauchten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Mehr erfahren ↓

  3. Fachkräftemangel bekämpfen

    Mit Weiterbildungsprogrammen, Anreizen für Senior*innen und erleichterten Einwanderungsbedingungen, gehen wir den Fachkräftemangel an. Mehr erfahren ↓

Klimakrise, digitaler Wandel, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und autoritären Staaten – derzeit gibt es viele Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Entscheidend bleibt, ob wir diese Herausforderungen als Chancen erkennen. Denn das Streben nach Klimaneutralität, ein aktives Gestalten der Digitalisierung oder der Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das alles sind Gelegenheiten für Deutschland, sich als starker Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu beweisen und klimaneutralen Wohlstand für alle zu generieren.

Wir wissen, dass echter Wohlstand nur zukunftssicher ist, wenn Wirtschaftspolitik auch Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit mitdenkt. Deshalb entwickeln wir die soziale Marktwirtschaft weiter, hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Denn die Wirtschaft muss immer auch am Gemeinwohl orientiert sein. Uns ist klar, dass diese Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft nur gelingen kann, wenn wir massiv in unser Land und unsere Wirtschaft investieren, den Fachkräftemangel bekämpfen oder Finanzmärkte transparenter machen.

Wofür wir uns konkret einsetzen

Investitionen verdoppeln

Wir investieren in die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft und Infrastruktur und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts. Dafür treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien- und Speichertechnologien voran und sorgen für einen schnellen Ausbau der klimaneutralen Infrastruktur, etwa des Schienennetzes und des Nahverkehr-Angebots. Außerdem rüsten wir bei der digitalen Infrastruktur auf und sorgen für schnelles Internet überall. Schlüsseltechnologien müssen in Zukunft gefördert werden. Deshalb investieren wir in die Forschung zu Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie und anderer Zukunftstechnologien – damit wir hier Vorreiter*innen werden.

Schuldenregel reformieren

Wir wollen die Schuldenbremse reformieren und zeitgemäß gestalten. So ermöglichen wir die dringend gebrauchten Investitionen in die Zukunft unseres Landes und gewährleisten die Tragfähigkeit zukünftiger Zinslasten. Wir sind der Meinung: Investitionen, die neues, öffentliches Vermögen schaffen, müssen ermöglicht werden. Denn: Wir tragen auch die Verantwortung für die Generationen nach uns. Ihnen beispielsweise eine marode Infrastruktur zu hinterlassen, weil wir keine Investitionen tätigen konnten, nur weil wir uns eine Sanierung nicht leisten wollten, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Deshalb muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden, damit wir uns – auch für zukünftige Generationen – an die neuen geopolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Realitäten anpassen können.

Finanzmärkte transparenter machen

Im Kampf gegen die Klimakrise und beim Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft spielt das Finanzsystem eine bedeutende Rolle. Die Ausrichtung des Finanzsystems an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ist hier genauso wichtig, wie die Transparenz von Anlagen für Anleger*innen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass eine Nachhaltigkeitsbewertung aller Anlagen eingeführt wird, die Klima- und Umweltrisiken offenlegt und soziale Mindeststandards verständlich kategorisiert. So können Anleger*innen bewusst entscheiden, in was sie investieren. Betrugsfälle wie der Wirecard-Skandal schaden dem Vertrauen internationaler Investoren in den Finanzstandort Deutschland und kosten Steuerzahler*innen Milliarden. Wir setzen uns deshalb für mehr Transparenz ein, indem wir Interessenkonflikten bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorbeugen und Aufsichtsräte stärken. Zudem stärken wir die Kompetenzen der deutschen Finanzaufsicht (BaFin) mit umfassenderen Prüfungsrechten und ertüchtigen den Zoll bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Geldwäsche.

Kreislaufwirtschaft ausbauen und Rohstoffsicherheit erhöhen

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft reduziert den Ressourcenverbrauch, trägt zur Rohstoffsicherheit der Wirtschaft bei und reduziert Abhängigkeiten von autoritären Staaten. Die Kreislaufwirtschaft verfolgt das Ziel, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt und Abfälle auf ein Minimum reduziert werden. Deshalb wollen wir schon beim Entwerfen von neuen Produkten eine ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for Reuse, Repair and Recycling“ unterstützen.

Gemeinnützige Unternehmen fördern

Um eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaft zu fördern, braucht es Unternehmen, die in erster Linie an der Schaffung von Gemeinwohl interessiert sind. Deshalb unterstützen wir die Gründung und Förderung von gemeinwohlorientierten Organisationen, wie Genossenschaften und Sozialunternehmen, und verbessern ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Bürokratie abbauen

Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als mittlerweile überholt, andere in der Praxis als untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen. Dabei wollen wir besonders auf die Auswirkungen von Gesetzen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) achten, die KMU-Tests verbessern und angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen einbauen. Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen.

Fachkräftemangel bekämpfen

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Bremsen unserer Wirtschaft und der Energiewende. Um die notwendigen Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten, brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs, anständige Löhne und Weiterbildung. Mit einer feministischen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zeitpolitik wollen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Mit attraktiven Aus- und Weiterbildungsangeboten wollen wir junge Menschen besser auf die heutige Arbeitswelt vorbereiten und ältere Arbeitnehmer*innen länger im Berufsleben halten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen, mit dem Deutschland Fachkräfte weltweit anwerben kann. Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprachkursen haben.

Forschung und Entwicklung neuer Technologien stärker fördern

Forschung und Entwicklung sind essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Neue Technologien und Ansätze helfen uns, globalen Herausforderungen wie der Klimakrise zu begegnen. Dafür müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren, Antrags- und Finanzierungsbedingungen für Hochschulen, aber auch NGOs, KMUs und kommunale Institutionen vereinfachen und beispielsweise Langzeitstudien fördern.

Lieferketten durch faire und nachhaltigen Welthandel stärken

Wir stärken fairen und nachhaltigen Handel, indem wir globale Standards setzen. Zum Beispiel setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass die EU in ihrer Rolle als globale Wirtschaftsakteurin mit ihrer Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rückt. So können wir dafür sorgen, dass Lieferketten unseren Werten entsprechen und ökologische wie soziale Standards eingehalten werden.

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