Wir schaffen für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wo die größten Lücken in unserem Gesundheitswesen sind und worum wir uns am dringendsten kümmern müssen. Denn ein für alle zugängliches, gut erreichbares und gut ausgestattetes Gesundheitswesen ist die Grundlage für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft und sichert die Menschenwürde. Gesundheitsschutz und Pflege brauchen einen größeren Stellenwert und müssen solidarisch finanziert werden. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, überall Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung zu haben. Dabei haben die Belange der Patient*innen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Für Gesundheitsschutz braucht es aber auch Armutsbekämpfung, Verbraucherschutz, bessere Lebensbedingungen und eine wirksame Umweltpolitik.

Vorsorge muss zu einem Leitprinzip der Gesundheitspolitik werden. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Wir wollen aber auch den Stellenwert individueller Gesundheitsförderung in allen relevanten Politikfeldern deutlich erhöhen. Unser Ziel ist, dass mehr Menschen möglichst lange gesund bleiben. Dazu ist die Bekämpfung von Armut, Verkehrslärm oder von schlechten Wohnbedingungen genauso unerlässlich wie eine Stärkung der Gesundheitsämter.

Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Dafür müssen auch die Bedürfnisse chronisch kranker oder älterer Patient*innen stärker berücksichtigt werden. Wir unterstützen mehr Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen, um für jede*n, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, eine gute Versorgung zu gewährleisten. Wir werden Gesundheitszentren fördern, in denen verschiedene Berufe unter einem Dach und auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Wir denken Gesundheitspolitik von den Bedürfnissen der Patient*innen und Pflegebedürftigen aus. Es geht schließlich um ihre Gesundheit und um ihre Lebensqualität. Wir wollen ihnen die beste medizinische Versorgung, Betreuung und Beratung ermöglichen und sie so in die Lage versetzen, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Bei Behandlungsfehlern müssen sie wirksame Hilfe und Unterstützung bekommen. Und wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen.

Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen gründet sich auf gut ausgebildetes und hoch motiviertes Gesundheits- und Pflegepersonal. Wir setzen uns daher für attraktive und familiengerechte Arbeitsbedingungen von Therapeut*innen, Hebammen, Ärzt*innen und Pflegekräften ein sowie für deren gute Entlohnung. So wollen wir auch dem Fachkräftemangel begegnen.

Die Digitalisierung bietet große Potenziale für Patient*innen und unser Gesundheitswesen. Doch eine Digitalisierungsstrategie fehlt im Gesundheitswesen bislang völlig. Es gibt kein Leitbild, keine klaren Verantwortlichkeiten und keine Prioritäten. Wir werden diese Strategie gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen im Gesundheitswesen entwickeln.

Die Versorgung der Patient*innen und der medizinische Fortschritt erfordert eine stabile finanzielle Basis für unser Gesundheitswesen. Eine gerechte und solidarische Finanzierung durch eine Bürgerversicherung ist für uns die Voraussetzung dafür.

Das haben wir vor: So schaffen wir für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung

  • Mit der Bürgerversicherung erreichen wir ein stabiles und gerecht finanziertes Gesundheitswesen. Erste Schritte sind zum Beispiel die Verbesserung der Versorgung etwa mit Sehhilfen in der GKV, die Beseitigung der Benachteiligung von gesetzlich versicherten Beamt* innen sowie die bessere Absicherung und mehr Wahlrechte auch für PKV-Versicherte.
  • Aus der Pandemie müssen Lehren für künftige Krisen gezogen werden. Wir wollen das Infektionsschutzgesetz reformieren und einen wissenschaftlichen Pandemierat einführen, die Gesundheitsforschung intensivieren und europäische Produktionsstandorte für Wirkstoffe, Schutzausrüstung und Testungen ausbauen. Zugleich sollen die Gesundheitsämter gestärkt und ein neues Bundesinstitut für Gesundheit eingeführt werden.
  • Mit regionalen Versorgungsverbünden wollen wir die Lage vor allem in ländlichen Regionen verbessern und Hürden zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwinden. Vor Ort sind die Gesundheitsprobleme der Menschen in der Region am besten bekannt, dort gibt es oft die passgenauesten Ideen für deren Lösung. Gerade in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen sollen moderne Gesundheits- und Pflegezentren entstehen, in denen unterschiedliche Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Die wohnortnahe Hebammenversorgung, insbesondere auch in diesen Regionen, wollen wir sicherstellen und z.B. durch einen Sicherstellungszuschlag fördern.
  • Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet. So wollen wir insbesondere notwendige ländliche Krankenhäuser und stationäre Abteilungen wie etwa Kindermedizin oder Notfallversorgung sichern. Zudem wollen wir, dass der Bund Vorgaben für eine einheitliche Krankenhausplanung machen kann und sich stärker an Investitionen beteiligt. Krankenhäuser, die etwa durch mangelnde Auslastung die erforderliche Qualität nicht sicherstellen können, werden wir nicht einfach aufgeben, sondern zu leistungsfähigen Gesundheitszentren umbauen. Die Notfallversorgung in Deutschland werden wir reformieren, damit jeder Mensch im Ernstfall schnell und verlässlich die nötige Hilfe bekommt. Wir wollen mehr Psychotherapieplätze und eine Einbindung von Hilfen bei Krisen in die Notfallversorgung.
  • Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll den Patient*innen dienen und ihre Versorgung verbessern. Es genügt nicht, einfach nur, die Informationen digital zu verschicken und das Fax durch eine E-Mail zu ersetzen. Informationen müssen klug miteinander verknüpft werden. Unnötige Doppeluntersuchungen können mit der elektronischen Patientenakte vermieden werden, Patient*innen haben es so leichter digital auf Informationen und Dokumente wie den eigenen Impfpass zuzugreifen. Der Patientenberatung (UPD) wollen wir durch eine von den Patientenorganisationen getragene Stiftung eine unabhängige und verlässliche Struktur geben. Unterschiede zwischen den Geschlechtern müssen in der Forschung etwa zu Arzneimitteln und Therapieverfahren stärker berücksichtigt werden.

Fragen und Antworten