Der Text "Unser Spitzenduo". Dazu die Gesichter von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.
Ganz viele Einzelportraits von glücklich guckenden Menschen nebeneinander.
Wir wollen allen Chancengerechtigkeit und eine würdige Existenz ermöglichen. Foto: © Fotomontage/iStock

Gerechtigkeit

Sozialer Ausgleich ist grüne Kernkompetenz. In den vergangenen Jahren hat die Ungerechtigkeit in unserem Land zugenommen. Wir wollen diesen Trend umkehren und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Chancengerechtigkeit und eine würdige Existenz ermöglichen.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem wachsen hier mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut auf. Manche Familien sind so arm, dass ihre Kinder nicht einmal ein warmes Mittagessen bekommen. Davon betroffen sind besonders Alleinerziehende und ihre Kinder. Schlimmer noch: Armut vererbt sich. Wer in Deutschland arm geboren wird, bleibt es meist auch.

In kaum einem anderen Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit so groß wie hierzulande. Die privaten Vermögen einiger weniger sind zwar enorm angestiegen, doch die breite Mehrheit unserer Bevölkerung steht wirtschaftlich da, wo sie vor zwei Jahrzehnten auch schon stand. Die Situation vieler Geringverdiener hat sich sogar verschlechtert.

Wir GRÜNE wollen, dass Menschen nicht nur gleichberechtigt sind, sondern vor allem auch gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Wir kämpfen daher für ein gerechteres Land, in dem jeder ein selbstbestimmtes Leben führen kann.

Bildungschancen ermöglichen

Bisher entscheidet sich oft schon mit der Geburt, ob ein Kind später Abitur oder überhaupt einen Schulabschluss macht, ob es eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und auf ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben hat.

Wer Lebenschancen verbessern will, muss bei den Kindern anfangen. Denn Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir GRÜNE wollen deshalb gute Bildung für alle. Und zwar vom Kleinkindalter an. Wir wollen:

  • eine Betreuungsgarantie für Kinder ab einem Jahr
  • eine ganztägige Kinderbetreuung
  • flächendeckende Ganztagsschulen
  • weitere Studienplätze schaffen
  • Ausbildungsplätze flexibler gestalten
  • und Hartz IV verbessern.

Die Würde des Menschen ist und bleibt Maßstab unserer Politik. Darum wollen wir GRÜNE die Fehlentwicklungen von Hartz IV beseitigen. Wir wollen:

  • Den aktuellen Regelsatz des ALG II anheben, für Erwachsene auf mindestens 420 Euro,
  • einen eigenständigen Regelsatz für Kinder und Jugendliche einführen, der sich nach dem altersgerechten Bedarf richtet,
  • mehr Möglichkeiten schaffen, zum ALG II dazuzuverdienen,
  • Bedarfsgemeinschaften abschaffen, die vor allem Frauen benachteiligen und ihre finanzielle Abhängigkeit zementieren und
  • die Sanktionen durch Job-Center und Arbeitsagenturen beenden und stattdessen auf Motiviation, Anerkennung und Beratung setzen.

Reichtum besteuern

Wir wollen der starken Vermögensungleichheit und sozialen Spaltung entgegen wirken. Deshalb führen wir eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer ein. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuerreform der Großen Koalition feststellt, werden wir ein neues Konzept einer Erbschaftssteuer entwickeln, das einfach und gerecht ist. Auf Europaebene setzen wir uns weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.

Ehegattensplitting abschmelzen

Schon ein Viertel aller Kinder wächst nicht mehr in einer klassischen Ehe auf. Dennoch werden derzeit jährlich Milliarden in ein Förderinstrument gesteckt, das gar nicht bei den Kindern ankommt, sondern die Institution der Ehe subventioniert. Wir wollen Kinder fördern und das Ehegattensplitting deshalb für neu geschlossene Ehen abschaffen. Die Einsparungen investieren wir in Kitas, Schulen und eine Kindergrundsicherung.

Mehr Informationen

Parteitags-Beschluss "Wir investieren in Gerechtigkeit" (2016)

Parteitags-Beschluss "Berufliche Bildung gerecht gestalten - Gute Ausbildung für alle garantieren" (2016)

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