Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Landesfahnen im Sonnenuntergang.
Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel einer globalen Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Foto: © iStock/Maxiphoto

Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik

Wir GRÜNE sind aus der Friedensbewegung entstanden. Davon ist unsere Politik geprägt: Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel einer globalen Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir sind davon überzeugt, dass Frieden nur politisch, nicht militärisch erreicht werden kann. Aber Friedenspolitik heißt für uns nicht absoluter Verzicht auf militärisches Eingreifen. Es gibt Situationen, in denen gewaltsames militärisches Eingreifen notwendig ist, um schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord zu verhindern oder zu stoppen. Die internationale Politik steht außenpolitisch insgesamt vor wachsenden Herausforderungen. Kein Staat kann sie im Alleingang bewältigen. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Schutz der Menschenrechte

Das Völkerrecht mit der Charta der Vereinten Nationen ist die Handlungsbasis unserer Außenpolitik. Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht im Anti-Terror-Kampf. Zerfallende staatliche Strukturen, internationaler Terrorismus, Ressourcenknappheit und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind die größten Bedrohungen der kollektiven Sicherheit. Um diesen Risiken und Problemen zu begegnen, müssen wir länderübergreifend zusammenarbeiten und setzen auf die Stärkung der internationalen Organisationen.

Krisenprävention

Die Vereinten Nationen brauchen zusätzliche Ressourcen für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Die Bundesregierung muss hierfür endlich mehr ziviles Personal für Friedenseinsätze bereitstellen und auch die Betreuung und Fürsorge verbessern. Um die Instrumente der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung systematisch zu stärken, wollen wir das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, den Zivilen Friedensdienst, die Fähigkeiten zur politischen Konfliktvermittlung, den deutschen Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen und die Deutsche Stiftung Friedensforschung ausbauen sowie die strategische Vernetzung und Abstimmung dieser Instrumente untereinander verbessern. Nicht zuletzt muss Deutschland die Arbeit der OSZE besser unterstützen. Zur Krisenprävention gehört für uns auch das Konzept der internationalen Schutzverantwortung.

Rüstungsexporte

Rüstungsexporte sind kein Instrument der Friedenssicherung. Ein generelles Verbot von deutschen Rüstungsein- und ausfuhren ist nach unserer Auffassung aber utopisch. So lange es Polizei und Streitkräfte gibt, wird es Rüstungstransfers geben. Diese müssen jedoch ethisch verantwortbar und politisch kontrollierbar sein. Wir wollen den Rechtsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern deshalb abschaffen. Das Aufrüsten von diktatorischen Regimen und von Staaten, die sich in schwelenden Konflikten befinden oder die Menschenrechte massiv verletzen, muss gestoppt werden. Wir brauchen dringend ein restriktives Rüstungsexportgesetz, das die Bundesregierung bindet. Unverbindliche Regelungen wie die Rüstungsexportrichtlinien reichen dafür nicht aus.

Rüstungsexportentscheidungen werden im Moment geheim und am Parlament vorbei gefällt. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern Transparenz, damit die öffentliche und parlamentarische Kontrolle wirksam werden kann. Darüber hinaus müssen wir die Einführung von Verbandsklagerechten prüfen. Aufrüstung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern fördert Unfrieden und Gewalt. Sie verschlingt außerdem Ressourcen, die in der Entwicklungspolitik sinnvoll und nachhaltig angelegt werden können.

Internationale Schutzverantwortung

Das Konzept der internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect – RtoP) ist ein wichtiger Schritt, um die vier schwersten Menschenrechtsverletzungen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberung besser eindämmen und verhindern zu können. Zur Schutzverantwortung gehört Prävention (Responsibility to prevent), Unterstützung (Responsibility to assist) und Reaktion (Responsibility to react) und die Responsibility to rebuild, also die nachsorgende Verantwortung für die Friedenskonsolidierung. Würde die Verantwortung zur Prävention konsequenter umgesetzt, könnten Konflikte, könnte Gewalt in vielen Fällen vermieden werden. Stattdessen wird die Schutzverantwortung allzu oft auf militärisches Eingreifen verkürzt. Dieses kann aber nur als äußerstes Mittel erwogen werden, wenn alle anderen keine Aussicht auf Erfolg haben.

Globale Gerechtigkeit

Wir GRÜNE setzen uns seit unserer Gründung für globale Gerechtigkeit ein. Die Verbesserung der Lebensbedingungen in vielen Staaten der Welt ist nicht nur unserer Verantwortung geschuldet, sondern auch ein zentraler Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das wird aber nicht gehen, ohne dass die westlichen Industrieländer wirtschaftliches Handeln mit der Erreichung von Entwicklungszielen, der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der internationalen Sozial-, Arbeits- und Umweltschutzabkommen in Einklang bringen. Mit anderen Worten: Es gibt keine T-Shirts für 3 Euro - den Preis bezahlen nur andere. Die einzige Antwort auf diese Probleme ist eine ökonomisch verantwortliche, eine ökologische und soziale Politik. Wir wollen, dass Deutschland endlich 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgibt, wie bereits 1970 von den UN als Ziel formuliert.

Mehr Informationen

BDK-Beschluss "Europäische Friedenspolitik: Warum wir europäisches Engagement in der Welt brauchen" (2014)

BDK-Beschluss "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN helfen den Menschen in Kurdistan, dem Irak und Syrien!" (2014)

BDK-Beschluss "Echte Kursänderung jetzt - für eine restriktive Rüstungsexportpolitik" (2014)

BDK-Beschluss "Nous sommes unis: Mit Besonnenheit und Solidarität gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie" (2015)

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