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Atomarer Lackmustest

Mit der zivilen Nutzung erwerben immer mehr Staaten die Fähigkeit zum Aufbau militärischer Nuklearprogramme. Die Problematik der doppelten Verwendung von Nuklearmaterial sei daher nur auf einem Weg in den Griff zu bekommen: Dem konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie. Ein Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Agnieszka Malczak.

Atomausstieg ist Friedenspolitik. Foto: groovelock/flickr.com (CC BY-NC-SA)

Die diesjährigen Gedenkfeiern für die Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki Anfang August waren ganz besondere. Erstmalig, nach 65 Jahren, nahmen ein US-Botschafter sowie der VN-Generalsekretär an den Trauerfeierlichkeiten teil. Ban Ki Moon fand in Japan dabei deutliche Worte und verlangte eine schnellstmögliche absolute atomare Abrüstung. Auch Außenminister Guido Westerwelle wurde anlässlich der Gedenkfeiern nicht müde, eine Welt ohne Atomwaffen zu fordern. Doch richten sollen es in der schwarz-gelben Welt scheinbar wieder mal die anderen. Über konkrete Vorschläge für den Abzug der noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen verliert der Außenminister kein Wort. Stattdessen verweist er auf die Umsetzung der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag von Mai diesen Jahres. Angesichts der bevorstehenden Veröffentlichung des neuen Strategischen Konzeptes der NATO Ende November, worin auch die Rolle von Atomwaffen im Bündnis neu festgeschrieben werden soll, ist dies ein weiteres Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Außenpolitik.

Überprüfungskonferenz nur ein erster Anfang  

Dass sich die Staatengemeinschaft nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz 2005 auf der diesjährigen achten Konferenz des Atomwaffensperrvertrages auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zur nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und zivilen Nutzung verständigen konnte, ist zwar international ein voller Erfolg. Als Referenzrahmen für Deutschlands Beitrag zur nuklearen Abrüstung kann er jedoch bei Leibe nicht dienen.

Die 172 Teilnehmerstaaten verständigten sich zwar u.a. darauf, den Atomteststopp-Vertrag von 1996 ohne weitere Verzögerungen zu ratifizieren sowie eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten voranzutreiben. Russland und die USA verpflichteten sich zudem, das neue START-Abkommen zu ratifizieren. Für Deutschland – wo  noch immer rund 20 US-Atomwaffen lagern – ergeben sich aber keine abrüstungsrelevanten  Schritte. Die Frage der nuklearen Teilhabe wurde bei den Verhandlungen in New York schlicht ausgeklammert. Wenn es die schwarz-gelbe Bundesregierung also wirklich ernst meint mit ihrer Abrüstungsrhetorik, dann darf sie sich nicht allein nach dem kleinsten gemeinsamen internationalen Wohlfühl-Nenner richten. Wer dazu beitragen möchte, dass eine Welt ohne Atomwaffen Wirklichkeit wird, wie Westerwelle es am 65. Hiroshima-Gedenktag selbst als Ziel formulierte, der muss einen entsprechenden politischen Aufschlag auf dem kommenden NATO-Gipfel machen. Denn solange Deutschland und die anderen NATO-Staaten nicht bereit sind, ihre Sicherheit ohne Rückgriff auf Atomwaffen zu gewährleisten, solange wird eine atomwaffenfreie Welt nicht mehr als eine schöne Vision bleiben.

Worten müssen Taten folgen - Lackmustest Lissabon

Vom 19. bis zum 21. November will die NATO in Lissabon ihr neues Strategisches Konzept verabschieden, das die bisherige Strategie von 1999 ersetzen soll. Die nächsten Wochen werden damit auch zum Lackmustest für die schwarz-gelbe Bundesregierung: Folgen den hehren Worten auf der Überprüfungskonferenz Taten oder folgt der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nun auch die Verlängerung der Lebenszeit von Atomwaffen in Deutschland?

Ein nukleares „Weiter-so“,  wie es die Expertengruppe unter Leitung der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright in ihrem Bericht »NATO 2020« empfiehlt, wäre die reinste Verspottung der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz. Um dies zu verhindern, muss sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen gemeinsam mit anderen abrüstungsgewillten Staaten – und zwar besser vorbereitet und ambitionierter als vor dem NATO-Außenministertreffen in Tallin – dafür einzusetzen, dass im Strategischen Konzept die Rolle von Atomwaffen weiter reduziert wird. Dazu gehört mindestens Joschka Fischers Forderung von 1998, auf den atomaren Ersteinsatz zu verzichten (no-first-use doctrine). Die  Vereinigten Staaten haben hierfür vor einigen Monaten mit ihrer neuen Nukleardoktrin bereits eine Grundlage geschaffen. Auch gehört die generelle Frage nach der Legitimation des atomaren Schutzschirms aufs Tableau.

Atomwaffen abziehen

Zudem sollte die NATO den Abzug der noch rund 240 in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der Türkei gelagerten US-Atomwaffen, die spätestens seit Ende des Kalten Krieges nicht die geringste strategische Bedeutung mehr haben und völlig veraltet sind, endlich auf ihre Tagesordnung setzen. Entsprechend dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss vom März muss die Bundesregierung am besten gemeinsam mit den drei anderen Teilhabestaaten, einen konkreten Fahrplan zur Auflösung der deutschen nuklearen Teilhabe vorlegen. Dazu gehört neben dem Abzug der auf dem Fliegerhorst Büchel noch stationierten taktischen Atomwaffen auch die Beendigung der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten sowie der Bereitstellung von Trägermitteln für einen Atombombeneinsatz. Kanada und Griechenland, die ihrerseits vor Jahren die nukleare Teilhabe beendet haben, haben gezeigt, dass es dafür keines formellen NATO-Beschlusses bedarf, sondern dass es vor allem auf den politischen Willen der Teilhabestaaten ankommt.

Ein solcher Fahrplan muss auch eine den Bedürfnissen der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten Rechnung tragende sicherheitspolitische Lösung aufzeigen und Russland, das Tausende taktische Atomwaffen zählt, zur Kooperation im gemeinsamen Sicherheitsinteresse ermutigen. Ein schwieriges, aber alternativloses Unterfangen. Denn wenn das Bündnis in Lissabon den Abzug nicht in die Wege leitet, bedeutet dies de facto eine langfristige Modernisierung von US-Atomwaffen in Staaten, die gemäß dem Atomwaffensperrvertrag gar nicht über nukleare Waffen verfügen dürften. Schließlich stehen die Lagersysteme wie die Atomwaffen selbst kurz vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer. Nicht ohne Grund war die Frage der Modernisierung auf der Überprüfungskonferenz ein so heißes Eisen. Dieses nun hinten herum über die NATO zu schmieden, hätte dramatische sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Konsequenzen.

Gemeinsam vorangehen in Europa

Auch außerhalb der NATO muss sich Schwarz-Gelb entscheiden, ob sie zukünftig weiter hinter den Atommächten hinterher traben möchten oder ob die Bundesrepublik mit den abrüstungspolitisch-gleichgesinnten europäischen Ländern voranschreiten will. Einen Schritt in Richtung stärkerer europäischer abrüstungspolitischer Zusammenarbeit haben Deutschland, Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und Slowenien bereits mit der gemeinsamen Erklärung zu nicht-strategischen Nuklearwaffen auf der Nichtverbreitungskonferenz unternommen.
Dieses Bündnis gilt es nun vor allem innerhalb der Europäischen Union zu stärken und auszubauen. Denn die EU glänzt beim Thema nukleare Abrüstung bisher vor allem durch Passivität.

Wenn es die europäischen Staaten ernst meinen mit der EU als Friedensprojekt, sollten zumindest die 25 Nicht-Atomwaffenstaaten enger zusammenarbeiten und die Verwirklichung eines atomwaffenfreien europäischen Kontinents vorantreiben. Dies gelingt aber nur, wenn die Bundesregierung ihre Hasenfüßigkeit ablegt. Dazu gehört auch, sich gemeinsam mit den europäischen Partnern für eine Atomwaffenkonvention, also einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen, einzusetzen. Was einzelne Staaten im Bereiche Abrüstung im Zusammenspiel mit öffentlichen Bündnissen erreichen können, machen die Landminen-Konvention und das Streubomben-Abkommen deutlich.

Verstärkt und überzeugt die Idee einer Welt ohne Atomwaffen aus Europa heraus zu verfolgen, ist keine leichte Aufgabe, und sie wird nur gelingen, wenn auch die Öffentlichkeit das Thema nukleare Abrüstung wieder neu entdeckt. Hier sind auch wir Grünen in der Pflicht. Ohne ein nachhaltiges Eintreten für weitere pro-aktive Abrüstungsschritte in Europa jedoch wird dem gegenwärtigen Abrüstungsfrühling schon bald ein bitterer Winter folgen. Denn wer selbst auf nukleare Abschreckung und Teilhabe setzt, kann von anderen nicht den Verzicht fordern.

Atomausstieg ist Friedenspolitik

Nicht unbedeutend für die Frage, ob Deutschland zur abrüstungspolitischen Avantgarde in Europa gehören wird, ist die von CDU und FDP geplante Laufzeitverlängerung bei der Atomenergie. Sollte der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ kommen und gewährt die Bundesregierung weiter Hermesbürgschaften zum Bau von Atomkraftwerken selbst für Länder, die das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben, verspielt sie Deutschlands vielleicht vielversprechendste Chance, einen bedeutenden Beitrag zu weltweiten nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung zu leisten: Die Eindämmung der zivilen Nutzung von Atomenergie durch das Werben für die Erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Denn mit der zivilen Nutzung erwerben immer mehr Staaten die Fähigkeit zum Aufbau militärischer Nuklearprogramme. Gerade das Beispiel Iran zeigt, wie gefährlich der fließende Übergang zwischen ziviler und militärischer Nutzung von Atomenergie ist. Doch gilt hier das gleiche wie bei der nuklearen Teilhabe, wie auch Brasiliens Präsident Lula da Silva betont: „Um die moralische Autorität zu haben, andere zum Verzicht aufzufordern, müssten diese Länder erst einmal selbst verzichten“, Die Problematik der doppelten Verwendung von Nuklearmaterial ist daher nur auf einem Weg in den Griff zu bekommen: Dem konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie.

 

Annalena Baerbock  ist Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei und Landesvorsitzende in Brandenburg.

Agnieszka Malczak  ist abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.