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Text: Europas Versprechen erneuern. Alle Informationen zur Europawahl.

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Ein Mann mit grauen Haaren sitzt auf der Kante eines alten Rollwagens und isst Brot mit Käse.
Foto: © dpa

„Griechenland braucht wieder Luft zum Atmen“

Wir fordern, Griechenland die Rückzahlung seiner Schulden über eine Umschuldung zu ermöglichen. Die Kaputtsparpolitik von Troika und Bundesregierung verhindert notwendige Investitionen. Die neue Regierung ist in der Pflicht, wichtige Reformen, wie die Vermögensabgabe und den Bürokratieabbau anzugehen. Dazu im Interview mit gruene.de: Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament.

Chance auf einen Neuanfang

Am Freitag, den 27. Februar hat der Bundestag über die Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland abgestimmt. Die grüne Bundestagsfraktion hat für die Verlängerung gestimmt. Das war eine Entscheidung für Europa. Viele konservative Hardliner wollen einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Das wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. Es darf keinen Zweifel geben, dass die Mitgliedsstaaten auch künftig zusammenhalten und gemeinsam eine für alle Seiten tragbare Lösung finden.

Parteiratsbeschluss 09.02.2015

  • Die maßgeblich von Angela Merkel durchgesetzte Kaputtsparpolitik hat die griechischen Staatsschulden von vor der Krise 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf aktuell 175 Prozent steigen lassen und die Probleme des Landes nicht gelöst. Eine massive Investitionsoffensive ist notwendig.
  • Die Bundesregierung muss sich endlich für Verhandlungen öffnen. Aber auch in Griechenland sind Reformen notwendig: Bürokratieabbau, effektiver Steuervollzug, Bekämpfung der Korruption und Abgaben der vermögendsten Privatpersonen und Unternehmen. Ein Europäischer Währungsfonds unter Kontrolle des EU-Parlaments sollte die Reformprogramme kontrollieren.
  • Gekoppelt an Reformerfolge, setzen wir uns für eine Umschuldung ein. Im Gegenzug müssen Kompetenzübertragungen an die europäische Ebene erfolgen. Ziel ist eine echte Wirtschafts- und Währungsunion.

Hier geht es zum vollständigen Parteiratsbeschluss: „Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen“

 

Interview mit Finanzexperte Sven Giegold

Porträtfoto eines Mannes
Sven Giegold ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Foto: © www.sven-giegold.de

Der SPIEGEL hat den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als „Geisterfahrer“ und „Europas Albtraum“ bezeichnet. Wie gefährlich ist dieser Mann wirklich?

Ich finde er ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite ist es gefährlich, dass er in Griechenland die Illusion verbreitet, dass die Probleme Griechenlands zu Großteilen auf Kosten des Auslands gelöst werden können. Auf der anderen Seite besteht die Chance, dass er hilft die europäische Krisenpolitik zu verändern. Er will eine andere europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und er will in Griechenland die Reichen besteuern und dafür sorgen, dass die Selbstbedienung Privilegierter auf Kosten der Bevölkerung aufhört.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie links ein linker Politiker sein kann, der mit Rechtspopulisten koaliert?

In der Tat bin ich über die Koalition von Tsipras linker Partei SYRIZA mit der rechtspopulistischen ANEL nicht glücklich. Um seine harte Linie gegen die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchziehen zu können, hat Tsipras aber offenbar keine andere Option gesehen. Jetzt befindet er sich mit einer Partei in einer Koalition, mit der er nur in einem einzigen Punkt übereinstimmt: Der Ablehnung der Troika-Politik.

Du hast die Reformen der letzten Jahre kritisiert. Andere sehen erste Erfolge. Was hat sich denn nun konkret verändert – positiv wie negativ?

Also positiv ist sicher, dass es in vielen Sektoren deutlich leichter geworden ist, Unternehmen zu gründen. Viele Bereiche wurden marktwirtschaftlicher organisiert und das wird auf Dauer auch zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. Kontraproduktiv war aber, dass in die Krise stärker hinein gespart wurde, als es eigentlich nötig war. Dadurch ist die Arbeitslosigkeit drastisch angestiegen. Fakt ist, dass das aktuelle sehr geringe Wachstum nicht genügt, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Krise ist noch nicht überstanden, auch wenn Angela Merkel uns das weis machen möchte. Um es ganz klar zu sagen: Die Kaputtsparpolitik muss beendet werden – sonst werden Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich das politisch und sozial nicht durchhalten.

Wäre dann nicht ein Austritt aus der Eurozone der konsequentere Schritt?

Nein, auf keinen Fall. Zunächst einmal würde ein Austritt aus der Eurozone kein Problem Griechenlands lösen. Sobald Griechenland aus der Eurozone austreten würde, würden alle Schulden automatisch weiter aufgewertet werden und der notwendige Schuldenschnitt müsste noch tiefer sein. Das würde wiederum auch das Zinsniveau in anderen wirtschaftlich angeschlagenen Ländern erhöhen, weil damit klar wäre, dass der Euro nicht unumkehrbar ist. Die Kosten für die gesamte EU wären erheblich. Daran hat keiner Interesse. Abgesehen davon finde ich die ganze Diskussion insofern müßig, als dass die große Mehrheit der Griechen den Euro gar nicht verlieren möchte.

Trotzdem gibt es in Griechenland eine große Verbitterung gegenüber der Troika-Politik und insbesondere gegen Angela Merkel. Warum?

Gerade zu Beginn der Eurokrise hat sich Angela Merkel sehr arrogant geäußert. Abschätzige Hinweise, dass in Griechenland angeblich weniger hart gearbeitet wird, wurden dort sehr laut gehört. Das wird als besonders zynisch und arrogant empfunden, da das griechisches Volk bei der europäischen Bankenrettung ebenfalls zur Kasse gebeten wurde. Hier hatten ja zuvor auch deutsche Banken den Kreditbogen in Südeuropa erheblich überspannt. Diese Kredite sind jetzt auch in öffentlicher Hand und werden derzeit von der Bevölkerung Südeuropas und Irlands treu bedient. Davon lebt Deutschland nicht schlecht. Dass das nicht gewürdigt wird, sondern stattdessen von der Union der konservative Stammtisch bedient wird, das merken die Leute in Griechenland. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass Deutschland das Land ist, das am meisten von der Eurozone und sogar von der Krise profitiert hat und nun anderen erzählt, was sie tun sollen. Diese Arroganz ärgert mich.

Aber ist es nicht so, dass sich Griechenland von Deutschland viel Geld geliehen hat und die neue Regierung das Geld nicht vollständig zurückzahlen will?

Ich verstehe, dass viele Leute in Deutschland dafür kein Verständnis haben. Schließlich ist der deutsche Staat hohe Risiken eingegangen, um die öffentlichen Finanzen anderer Länder zu stabilisieren. Man muss aber auch die andere Seite der Medaille betrachten. Um es noch mal deutlich zu machen: Deutschland hat die Erträge aus seinen Exportüberschüssen an Schuldner in Südeuropa verliehen, von denen man wusste, dass sie das in dem Maße nicht zurück zahlen können. Dadurch wurde ein Boom finanziert, der die Preise hat übermäßig ansteigen lassen und manche Länder haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deutschland hat weiter fleißig exportiert und es konnten viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Gerade in Griechenland kamen etliche Exporte mit Korruption zustande, für die in Deutschland niemand verurteilt wurde. Jetzt zahlen die Schuldner diese Kredite an öffentliche Schuldner, die deutschen Versicherungen und Banken zurück und der deutsche Staat saniert sich an den durch die Krise entstandenen Niedrigzinsen. Das ist die andere Seite.

Stell Dir vor Du wärst Finanzminister Schäuble und sitzt Tsipras gegenüber: Was würdest Du ihm anbieten?

Ich würde auf seinen Vorschlag einer Eurokonferenz eingehen, die nach einer großen systemischen Krise einen neuen Deal für Europa aushandelt. Eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik mit echten Eingriffsrechten, wenn Länder sich an ihren Haushaltskonsolidierungskurs nicht halten und einer gemeinsamen sozial-ökologischen Investitionspolitik – das braucht Europa. Diese Teilung von Souveränität, für die Deutschland traditionell parteiübergreifend immer war, müsste man bekommen im Gegenzug für eine Erleichterung der Last der Schulden. Das wäre ein großes Design für einen Green New Deal in Europa.

Und was würdest Du von ihm fordern?

Sehr irritiert hat mich, dass Tsipras die Beamten wieder eingestellt hat. Denn eines ist klar: Der Weg für neue Beschäftigung in Griechenland ist nicht die Wiederaufblähung des Beamtenapparates, sondern das sind Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Ich habe von der neuen Regierung eine lange Liste von neuen Ausgabenplänen gesehen, die zum Teil als humanitäre und soziale Notmaßnahme berechtigt sind. Gleichzeitig habe ich keine Pläne gesehen, wie die Griechische Wirtschaft neues Vertrauen fassen soll. Alleine in den ersten Tagen wurde stattdessen von der neuen Regierung viel Vertrauensporzellan zerschlagen.

Du hast von einer „Erleichterung der Last der Schulden“ gesprochen: Fordern die Grünen einen Erlass der Schulden?

Nein, aus meiner Sicht ist ein Schuldenschnitt nicht zwingend erforderlich. Hier gibt es noch andere Wege. Sicher kann Griechenland seine hohen Schulden nicht am Markt refinanzieren. In Griechenland gibt es sehr hohe Privatvermögen. Die müssten besteuert werden und die Einnahmen zumindest zum Teil eingesetzt werden, um das Schuldenniveau abzusenken. Es kann nicht sein, dass die Krisenlasten nur auf den schwachen Schultern der Bevölkerung und dem Ausland abgeladen werden. Ergänzend kann ein Europäischer Schuldentilgungsfonds mit niedrigen Zinsen helfen, die Schulden tragfähig zu machen. Die Griechen sind doch bereit, ihre Schulden zurück zu zahlen. Wir müssen es ihnen nur über eine Umschuldung erträglich machen und dürfen sie nicht zwingen, sich kaputt zu sparen. Die Zinslasten sind aber gegenwärtig mit weniger als 1% der Wirtschaftsleistung sehr niedrig.

Was will denn die Bundesregierung?

Angela Merkel ist in diesem Punkt total widersprüchlich, weil sie beides nicht will: Sie will weder den Schuldenschnitt, noch die niedrigen Zinsen für alle auf Dauer. Die Bundesregierung duckt sich somit einfach nur weg vor dem Problem. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass man kein Land in Schuldknechtschaft bringen darf. Wir fordern: Griechenland braucht wieder Luft zum Atmen und Kraft zu einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft. Die zynische Kaputtsparpolitik von Merkel ist gescheitert. Sie gefährdet die gesamte europäische Einigung.