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Text: Europas Versprechen erneuern. Alle Informationen zur Europawahl.

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Eine schmutzige, blau-weiß gestreifte Griechenlandfahne. Foto: © badmanproduction/iStock

„Die Lage ist teuflisch“

Im Interview mit gruene.de wirbt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, für eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Regierung Tsipras. Ein Grexit kommt für ihn nicht infrage: Europa könne es sich nicht leisten, dass sein Rand politisch zerbröselt und ökonomisch in den Abgrund stürzt.

Das Konterfei von Reinhard Bütikofer.
Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Die Frage in der Griechenland-Debatte, mit der sich viele bevorzugt beschäftigen, ist die nach der Schuld: Wer ist denn nun Schuld daran, dass sich Europa jetzt in dieser verfahrenen Situation befindet?

Man muss schon der Frage nachgehen, welche Fehler gemacht worden sind. Aber ich müsste ein Zyniker sein, wenn ich dabei mitmachen würde, das jetzt in den Mittelpunkt zu stellen. In diesem Moment kommt es doch darauf an, am Kampf um einen Ausweg aus der gefährlichen Zuspitzung der Griechenlandkrise festzuhalten. Denn diese Krise bringt nicht nur unmittelbar üble Konsequenzen für viele, viele Menschen, sondern auch dramatische langfristige Gefahren für das ganze europäische Projekt! So viel will ich aber sagen: das selbstgerechte, zum Teil ganz offen chauvinistische Griechenland-Bashing, das man in deutschen Medien und in der deutschen Politik findet, ist mit den Fakten nicht in Einklang zu bringen. Und es beschädigt den Rest an Spielraum, der noch vorhanden ist, um doch noch zu einer Lösung zu kommen.

Wie muss es denn jetzt weiter gehen?

Die Lage ist teuflisch verfahren, und einen einfachen und wirklich guten Weg gibt es nicht. Trotzdem müssen jetzt schleunigst die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Regierung Tsipras zu einer Vereinbarung kommen, die der griechischen Bevölkerung für ein Ja vorgelegt werden kann. Das ist ihre Verantwortung, vor der sie sich nicht drücken können. Die Finanzminister alleine schafften es nicht.

Die Eurozone sei mittlerweile gut gerüstet für einen drohenden Grexit, sagt die Bundesregierung. Was wäre daran so schlimm, Dänemark, Schweden, Polen und Großbritannien haben auch keinen Euro?

Lasst uns erstmal zur Kenntnis nehmen, dass ein Grexit gar nicht ansteht. Was ansteht ist dies: eine Übereinkunft mit Griechenland, die vier Elemente enthält: Die erstickende Austeritätspolitik muss ein Ende haben; technisch gesprochen heißt das, für niedrige, realistische Ziele für den Primärüberschuss einzutreten und den Griechen viel mehr eigenen Spielraum einzuräumen bei der Entscheidung darüber, wie diese Ziele erreicht werden müssen. Zweitens müssen die erforderlichen Reformen endlich stattfinden, damit es in Griechenland einen wirtschaftlichen Aufschwung geben kann. Drittens muss es eine Schuldenerleichterung geben. Anders geht es schlicht nicht. Das ist Adam Riese. Und schließlich braucht Griechenland ein massives Investitionsprogramm, wofür die EU Mittel bereitstellen muss.

Warum siehst Du den Grexit nicht als Option?

Grexit war anfangs nur die Parole der Euro-Gegner. Inzwischen verbreitet sich das. Ich bin mit dieser Perspektive gar nicht einverstanden. Große Verlierer werden zuallererst die Menschen in Griechenland sein; der Niedergang, die Armut und Verelendung würden zunehmen und dramatischere Ausmaße annehmen, als wir es in Europa seit vielen Jahren kannten. Das würde die europäische Perspektive massiv delegitimieren. Es geht nicht einfach darum, wie viele Länder den Euro als Währung haben, sondern darum, wohin die europäische Reise geht. Jetzt schon versuchen die Rechtspopulisten für ihre Politik der nationalen Gegensätze aus der griechischen Situation Honig zu saugen. Es geht um die Schlüsselfrage: Gelingt es, diese Krise in einem gemeinsamen europäischen Geist zu lösen, mit den dafür notwendigen Anstrengungen von allen Seiten, oder zieht man sich in nationale Wagenburgen zurück, lässt der Katastrophe ihren Lauf und versucht so zu tun, als könnte man etwa in Deutschland unabhängig davon eine vermeintliche „Insel der Seligen“ aufrechterhalten. Dazu kommt: Wenn die EU jetzt Griechenland nicht helfen will oder kann, dann setzt das einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Prüfungen, die auf die EU zukommen werden. Eine EU, der niemand die Kraft zum Zusammenhalt abnimmt, wird erst zum Spielball und dann schließlich zerfallen. Darauf würden die entsprechenden Kräfte sehr schnell spekulieren.

Um Europa herum toben die Krisen, von Nordirak, Syrien bis zu Libyen und der Ostukraine, aber Europa scheint sich nur noch mit Griechenland zu beschäftigen. Ist damit jetzt nicht auch einmal gut?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn es Europa nicht gelingt, diese Krise in der eigenen Familie, im eigenen Haus zu meistern, wie soll Europa dann als glaubwürdiger und wirkungsvoller Akteur in irgend einer anderen Frage auftreten? Wenn wir hier unsere oft zitierten Werte nicht in praktische Politik umsetzen können, was sind dann die Bekundungen hehrer Prinzipien wert? Wenn wir einen europäischen Partner dem Niedergang überlassen, wer soll dann darauf vertrauen, dass Europa Länder wie die Ukraine und Tunesien glaubwürdig und erfolgreich dabei unterstützen wird, funktionierende demokratische Staaten aufzubauen? Die geostrategische Situation ist mehr als beunruhigend. Der Kreis von Krisen, der die EU derzeit umfängt, ist beängstigend. Gerade wegen der Situation in der Nachbarschaft Griechenlands, des wieder instabileren Balkans, der völligen Auflösung jeder Staatlichkeit in Libyen, der syrischen Situation, der ungelösten Palästinafrage, der Konflikte in Moldawien, des Krieges in der Ostukraine sowie der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, kann es sich Europa schlicht nicht leisten, dass sein Rand politisch zerbröselt und ökonomisch in den Abgrund stürzt.

Hier könnt ihr einen offenen Brief der grünen Europagruppe an die Staats- und Regierungschefs der EU einsehen und unterzeichnen.