Viele Menschen gehen auf einer Demo durch die Straßen. Die Menge ist von hinten fotografiert. Außerdem ist ein aufgeschlagenes Buch in Übergröße zu erkennen.
© Erik Marquardt

Wir stärken die Demokratie

Wir wollen mehr Transparenz politischer Entscheidungen und weniger Einfluss finanzstarker Lobbys. Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein, und zwar für alle Menschen, die hier leben. Mehr Menschen sollen mitentscheiden können: Mit einem Wahlrecht auf allen Ebenen ab 16 Jahren und kommunalem Wahlrecht auch für Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutschen oder EU-Pass. Zivilgesellschaftliches Engagement trägt die Demokratie. Wir wollen es nachhaltig unterstützen.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Und sie zeigt sich nicht zuletzt in einem starken Parlament.

Demokratie ist die Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Sie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Wenn viele zweifeln, ob es auf ihre Stimme überhaupt noch ankommt, während Lobbyistinnen und Lobbyisten mit viel Geld im Rücken größeren Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen, dann muss energisch gegengesteuert werden: Mehr Transparenz, mehr Information, bessere Kontrolle.

Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht ist eine historische Errungenschaft, für die Generationen in Deutschland hart gekämpft haben. Wir werben dafür, dass es breit wahrgenommen wird. Und wir wollen Menschen einbeziehen, die bislang kein Wahlrecht haben.

Demokratie heißt, dass Menschen sie aktiv mitgestalten, nicht nur in Parteien, sondern auch in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in Flüchtlingshilfen, im Sport, in Sozialverbänden und auf vielen, vielen anderen Feldern. Überall dort wird auch Demokratie und Mitbestimmung praktiziert, erfahren und geübt. Das wollen wir stärken und ausbauen.

Das haben wir vor: So sorgen wir für mehr Demokratie

  1. Wahlrecht ausweiten: Wir wollen, dass möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teilhaben können. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Damit sie ihr direktes Lebensumfeld aktiv mitgestalten können, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen öffnen, die mit Aufenthaltsrecht, aber ohne deutschen oder EU-Pass in Deutschland leben. Bislang werden Menschen, die unter ständiger gesetzlicher Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2019 die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen für verfassungswidrig erklärt. Doch da dieses Urteil das deutsche Europawahlgesetz nicht automatisch verändert, sind nach derzeitigem Stand weiterhin 85.000 in Deutschland lebende Menschen von der bevorstehenden Europawahl einfach mal ausgeschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden, die grüne Bundestagsfraktion klagt derzeit dagegen.
  2. Transparenz stärken: Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Der Austausch von Meinungen zwischen Interessengruppen und politischen Entscheidungsträgern ist Bestandteil politischer und gesetzgeberischer Arbeit. Aber es braucht Transparenz. Um den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einrichten. Und wir wollen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen, welche Verbände oder Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben („legislativer Fußabdruck“).
  3. Demokratie braucht Parteien und Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Aber schon der Anschein, eine bestimmte Politik könne gekauft werden, schadet allen demokratischen Kräften. Deshalb streiten wir für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Um sichtbarer zu machen, wer an Parteien spendet, wollen wir im Parteiengesetz die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich senken: Bereits für Spenden ab 5.000 Euro soll die Pflicht bestehen, sie im jährlichen Rechenschaftsbericht zu nennen. Spenden ab 25 000 Euro sollen verpflichtend sofort veröffentlich werden. Entsprechende Regeln wollen wir auch für Parteiensponsoring.
  4. Korruption ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, sei es in der Wirtschaft, im Sport oder in der Politik. Wir wollen ein Whistleblower-Schutzgesetz einführen. Denn bisher müssen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber nicht nur mit Mobbing rechnen, sie verstoßen oft auch gegen arbeits-, dienst- oder gar strafrechtliche Bestimmungen. Häufig folgt die Kündigung. Wir wollen gesetzlich regeln, unter welchen Voraussetzungen Whistleblower sich an eine außerbetriebliche Stelle, an zuständige Behörden oder direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Und zwar ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. In diesem Sinne werden wir die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ins deutsche Recht kritisch begleiten.
  5. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Deshalb werden wir Engagement nachhaltig unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftlichen Einsatz, gemeinnützige Organisationen und Freiwilligendienste deutlich verbessern.
  6. Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen: Das Petitionsrecht beim Bundestag werden wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Wir wollen Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken.