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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Globale Demokratie

Dies ist ein Entwurf für den Abschlusstext zur Arbeit des Zukunftsforums Demokratie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er soll die bisherigen Diskussionsergebnisse des Zukunftsforums festhalten, diese einem breiteren Publikum zugänglich machen, und damit eine Debatte in der Partei anstoßen. Auf dem Demokratiekongress am 13. März in Mainz schaffen wir einen Rahmen, diese Debatte breiter zu führen. Auf dieser Seite kann der Text kommentiert werden. Bis zum großen Grünen Zukunftskongress im Juli in Berlin soll der Text laufend überarbeitet werden – ein aktueller Stand wird regelmäßig online gestellt.

Für uns GRÜNE sind die Vereinten Nationen (UN) der zentrale Bezugsrahmen einer internationalen Ordnung. Nur dort sind alle Regionen und nahezu alle Staaten und Völker vertreten. Das verleiht der UN eine hohe Legitimität, auch wenn nach wie vor zu viel Machtpolitik das Tagesgeschäft beherrscht. Wir setzen auf eine Weltgesellschaft, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts regiert. Dazu müssen die UN reformiert werden. Wir brauchen eine gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates und wollen die Vetomöglichkeiten abschaffen, die nur dazu führen, dass einige wenige Mächte ihre eigenen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren.

Angesichts der drängenden globalen Herausforderungen bereitet die Langsamkeit internationaler Abstimmungsprozesse bei regelmäßigen Handlungsblockaden große Sorgen. Am Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 wurde allzu deutlich, dass es nicht gut steht um globale Kooperation, geschweige denn deren Demokratisierung. Immerhin konnten im Rahmen der G20 – die gegenüber der G7/G8 einen Fortschritt bedeuten, weil zumindest auch wichtige Schwellenländer eingebunden sind – wichtige Absprachen erfolgen. Dennoch ist ein solches informelles Netzwerk von Regierungen aus demokratischer Sicht wenig zufriedenstellend. Auch regierungslastige internationale Organisationen wie die WTO, der IWF oder die Weltbank sollten demokratisiert werden, und insbesondere ärmere Länder müssen in der Vertretung bei internationalen Verhandlungsrunden, die sie direkt oder indirekt betreffen, gestärkt werden. Wichtige internationale Entscheidungen dürfen nicht länger von Regierungsvertretern in verschlossenen Hinterzimmern getroffen werden. Die Vereinten Nationen bergen am Ende das Potential für eine Globale Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Bringen wir also die Stärkung und Demokratisierung der UN voran.

Für eine Parlamentarische Versammlung der UN

Ein wichtiger Vorschlag, den wir Grüne unterstützen, ist ein globales Parlament, wie es im Rahmen der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung der UN (UNPA Campaign) gefordert wird. In einem ersten Schritt könnte eine solche Versammlung aus Vertreterinnen und Vertretern nationaler Parlamente zusammengesetzt sein, aber mittelfristig zu einem direkt gewählten Gremium werden. Eine solche Versammlung wäre dazu geeignet, die Vereinten Nationen demokratischer und transparenter zu machen und die zugleich die Entstehung einer globalen Weltöffentlichkeit zu fördern. Wir sehen hier ein wichtigen und ernstzunehmenden Beitrag, mit dem wir demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen können.

Demokratisierung global

Es ist eine Frage der politischen Moral und eine Frage der Stärkung auch der Bedingungen von globaler Demokratie: die interne Demokratisierung auch in anderen Ländern. Wir begrüßen jegliche Demokratisierungsbestrebungen an jedem Ort der Welt. Der Grundsatz, dass alle Macht vom Volk ausgeht, von Freien und Gleichen in Vielfalt, gilt für uns überall.

Doch spätestens in der Regierungsverantwortung stellt sich die Frage wie wir uns zu Demokratisierungsbestrebungen in anderen Ländern positionieren noch einmal anders. Denn dann ergibt sich das Dilemma, einerseits diplomatische Beziehungen aufrecht erhalten zu wollen und gleichzeitig Demokratie auch andernorts zu befürworten. Nicht jeder diplomatische Partner will hören wenn wir Demokratisierung auch bei ihm fordern – bei einer Außenpolitik, in der sich unserem Anspruch nach Staaten auf Augenhöhe begegnen sollten, ist dies ein Balanceakt. Für uns ist jedoch klar: die außenpolitische Positionierung darf Demokratie auch bei diplomatischen Partnern nicht unter „ferner liefen“ nennen, sondern muss vorderster Anspruch in diplomatischen Beziehungen sein – und zwar ohne doppelten moralischen Boden, in dem letztlich doch wirtschaftliche Interessen vor das Interesse der Freiheit und der Demokratie gestellt werden.

Mit angehaltenem Atem verfolgen viele die aktuellen Umwälzungen in Nordafrika. Doch wir sollten nicht weiter den Atem anhalten. Hier gilt es Farbe zu bekennen und sich klar auf die Seite von Demokratie und Freiheit zu stellen. Hier geht es nicht allein um unsere Glaubwürdigkeit, sondern auch um unsere ureigensten politischen Grundsätze. Zeigen wir uns sichtbar und lautstark solidarisch mit den Freiheit suchenden Völkern in Nordafrika und andernorts.

Und so gilt es das Augenmerk auch auf eine Seite der Demokratie zu richten, die nicht durch Gesetze und Regulierungen greifbar ist – aber ohne die Demokratie nie gelingen kann. Für und Regulierungen greifbar ist – aber ohne die Demokratie nie gelingen kann. Für uns ist klar: ohne Politische Gerechtigkeit und eine Stärkung von Beteiligung und demokratischen Verfahren, sowie ohne eine Internationalisierung von Demokratie, kann eine Demokratieoffensive nicht gelingen. Das sind alles notwendige Bedingungen. Doch eine weitere notwendige Bedingung für Demokratie dürfen wir nicht vergessen, gerade als Partei die Vorschläge für eine Verbesserung der Demokratie macht: eine funktionierende, lebendige Demokratie braucht eine starke demokratische Kultur. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen und Menschen für Demokratie begeistern. Und nur so können wir auch auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft angemessene Antworten finden.

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