Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Demokratie

Ob Anti-TTIP-Demos, Fracking-Proteste oder der Kampf gegen die Massentierhaltung: Die Menschen wollen sich einmischen – nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag! Davon lebt eine starke Demokratie. Wir GRÜNE setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein – damit die Interessen aller berücksichtigt werden und mögliche Planungsfehler oder Kosten vermieden werden.

Wir GRÜNE wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen und zwar durch:

  • Volksinitiativen,
  • Volksbegehren und
  • Volksentscheide sowie
  • eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Bauplanung, insbesondere bei Großprojekten.

Demokratie ist für alle da!

Demokratie heißt auch: Alle hier lebenden Menschen dürfen am demokratischen Prozess teilnehmen und allen stehen die gleichen politischen Freiheiten zu. Damit auch Migrantinnen und Migranten mit Niederlassungsrecht an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, kämpfen wir für eine Verfassungsänderung. Jugendliche ab 16 Jahre sollen auf allen Ebenen wählen dürfen – nur so bekommen sie wirklich eine Stimme.

Gesetzesvorhaben frühzeitig diskutieren

Wir GRÜNE haben immer wieder Positionspapiere, Anträge und Gesetzentwürfe online zur Diskussion gestellt, bevor sie in den Bundestag eingereicht wurden. Wer wollte, konnte sich so direkt einbringen und unsere Entwürfe verbessern. Solche Mitmach-Möglichkeiten muss es bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung geben, online wie offline. So wird Politik transparenter. Und mehr Transparenz im Staat, in den Parteien und in der Wirtschaft hilft gegen den Einfluss mächtiger Lobbygruppen.

Mitreden bei kommunalem Haushalt

Nicht zuletzt gilt das Sprichwort: Wer die Musik zahlt, bestimmt, was gespielt wird. In Bürgerhaushalten können die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von Haushaltsmitteln in ihrer Gemeinde mitbestimmen. Rund 270 Kommunen in Deutschland gehen mit gutem Beispiel voran – einmischen erwünscht!

Mehr Informationen

BDK-Beschluss "Freiheit grün gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch" (2014)

Bundesvorstands-Beschluss "Wahlbeteiligung erhöhen - das Interesse an der Politik steigern" (2015)

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