Weißer Schriftzug auf grünem Hintergrund: Der Frühling wird Grün. Unterstütze unsere Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein & NRW. Bundestagswahl. Wahlkampf.
Menschen demonstrieren gegen TTIP und CETA. Im Mittelpunkt des Bildes ist ein großes schwarz-weißes Banner mit der Aufschrift "TTIP & CETA stoppen" und dem Greenpeace-Logo zu sehen.
Wir sind nicht per se gegen Freihandel, sondern wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt, nach sozialen, ökologischen und menschrechtlichen Kriterien ausgerichtet, und demokratisch kontrolliert sind. Foto: © iStock/ollo

Handelsabkommen, TTIP, CETA

Immer mehr Menschen sehen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA mit großer Sorge und wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Wir GRÜNE wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nur gemeinsam lösen. Handelsabkommen können ein Weg sein, daran zu arbeiten – wenn sie die richtigen Schwerpunkte setzen und Staaten nicht gegeneinander ausspielen. All das haben TTIP und auch CETA aber bislang nicht erkennen lassen.

Erklärfilm: TTIP - so nicht!

TTIP dient den Interessen der Großkonzerne

Die Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um „Handelshemmnisse“ abzubauen, sollen die Standards von Produkten „gegenseitig anerkannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard.

Durch eine sogenannte 'Regulatorische Zusammenarbeit' sollen Konzerne dauerhaften Einfluss auf die Handelspolitik und alle daran angeschlossenen Politikfelder erhalten. Dabei sollen Gremien von Konzern-Lobbyisten geschaffen werden, die ungewollte Gesetze verhindern können, bevor sie ins Europäische Parlament gelangen.

Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen. Wir werden weiterhin dafür streiten, dass es kein Abkommen gibt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. Die in CETA vorgesehenen Regelungen sind keine Lösung, weil sie faktisch nichts ändern. Ein Klageprivileg würde damit festgeschrieben. Wir brauchen keine exklusiven Schiedsgerichte, sondern einen ständigen, multilateralen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Öffentliche Daseinsvorsorge gerät unter Druck

CETA – und voraussichtlich auch TTIP – würden den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden, unter anderem auf die Erbringung der Daseinsvorsorge, einschränken. Hier geht es um Krankenhäuser, Wasserversorgung oder den Bildungsbereich. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen garantieren keinen ausreichenden Schutz. Kanadische Investoren können Entscheidungen der Kommunen, Länder und des Bundes im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und öffentlicher Dienstleistungen vor Sondergerichten angreifen. Dadurch entsteht ein Privatisierungsdruck, zum Beispiel in so sensiblen Bereichen wie der Versorgung mit sauberem und preiswertem Trinkwasser. Wir brauchen 100 Prozent staatliche und kommunale Handlungsautonomie, wenn es um die Versorgung mit Trinkwasser und Abwasserentsorgung sowie den Schutz unserer Gewässer geht.

Handel muss fair sein

Es ist richtig, dass die europäischen Länder eine gemeinsame Handelspolitik verfolgen und der Bereich vergemeinschaftet ist. Allerdings muss er demokratisch kontrolliert sein und darf unseren politischen Zielen nicht entgegenwirken. Nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit grünen Zielen nicht vereinbar. Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das zu einer Absenkung rechtlicher Standards sowie Umwelt-, Verbraucherschutz-, Datenschutz-, oder Sozialstandards führen könnte.

Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und die die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht in Frage stellen. Diesen Maßstäben müssen Handelsabkommen folgen, dann können sie hilfreich sein. Wir werden uns daher weiterhin gegen TTIP und CETA stark machen.

Wir unterstützen den Bürgerprotest

Bereits im Jahr 1998 zeigte sich, dass internationale Handelsabkommen durch engagierten Widerstand verhindert werden können. Das Multilateral Agreement on Investment, kurz MAI, wurde von einer breiten Koalition von Handelsorganisationen getragen und musste am Ende dennoch aufgegeben werden. Auch der Protest gegen die neuen Freihandelsvorhaben wächst.

Nachdem die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt hat, hat das Stop TTIP-Bündnis die EBI selbstorganisiert durchgeführt. Mit überwältigendem Erfolg: 500 Organisationen aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten haben 3,28 Millionen Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt. Das sind mehr als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher geschafft hat.

Mehr Informationen

Parteitags-Beschluss "Neustart für den fairen Handel - CETA-Vertrag nicht zustimmen" (2016)

Parteitags-Beschluss "TTIP, CETA, TISA - So nicht!" (2014)

Bundesvorstands-Beschluss "TTIP: So nicht! - Verhandlungen stoppen und Mandat vom Kopf auf die Füße stellen" (2014)