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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Unbequeme Wahrheiten

Nach dem Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist diese Studie Gift für die Argumentation von Schwarz-Gelb. Deswegen ist sie wohl auch klammheimlich in der Schublade verschwunden und sollte dort auch bleiben.

Quelle: Steamtalks/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz musste das Bundesumweltministerium die Studie dann widerwillig doch veröffentlichen. Und deren Inhalt hat durchaus Brisanz. Daher wird sie vom Ministerium kleingeredet. Die Studie sei bloß eine von vielen, so eine Sprecherin. Aber warum heißt sie dann „Leitstudie"?

Die Studie widerspricht dem Energiekonzept der Bundesregierung. Während das Energiekonzept den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik an seinen Grenzen glaubt, sieht die Leitstudie noch erhebliches Potenzial bei den Erneuerbaren Energien. Die Leitstudie schätzt bis 2030 knapp den doppelten möglichen Anteil bei den Erneuerbaren. Sie geht davon aus, dass bis 2020 der Anteil der Erneuerbaren Energien knapp 40 Prozent am Strommix ausmachen kann. Bis 2040 sollen demnach schon gut vier Fünftel des Energiebedarfs durch regenerative Energien gedeckt werden können.

Ein weiterer Punkt, der dem Energiekonzept von Schwarz-Gelb massiv widerspricht, ist das Nebeneinander von Atomenergie, fossilen Energieträgern und Erneuerbarer Energien. Atom- oder fossile Kraftwerke können einzeln als Grundlast betrieben werden, aber nicht beide zusammen, so die Studie. Wegen der Laufzeitverlängerung der Atommeiler müssten eigentlich massiv Kohlekraftwerke stillgelegt werden, anstatt wie es jetzt geschieht, neue zu bauen. Das Resultat dieser Politik ist, dass der Druck, den Ausbau von Ökostrom zu verlangsamen, steigt.

Auch für die CCS-Technik (Abscheidung und Verpressung von CO2 unter die Erde) sieht die Leitstudie keine Zukunft. Sie käme zu spät und hätte wenig Chancen einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Durch die zu erwartende Zunahme der Elektromobilität wird der Stromverbrauch, trotz Einsparmöglichkeiten, eher steigen als sinken.

Die Studie zeigt, dass das Energiekonzept von Schwarz-Gelb den Energieriesen nach dem Mund geschrieben wurde. Kurzfristiges Denken und der Einfluss der Energielobby verbauen Deutschland eine wichtige Zukunftschance.