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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

Hauptinhalte

Eine große Parade mit Regenbogenflaggen lässt Luftballons steigen.
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Foto: flickr / Guillaume Paumier

Wir streiten für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt, Menschen ergänzen und bereichern sich in ihrer Verschiedenheit. In ihrer Vielfalt hält die offene Gesellschaft zusammen. Es geht nicht um bloße Vielfalt und reines Nebeneinander. Es geht um Einheit und Gemeinsamkeit in Vielfalt.

In unseren Dörfern und Städten begegnen sich Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, verschiedenen Hautfarben und Geschlechtern. An unseren Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biografien ein. In unserem Land leben Familien, in denen über drei Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe zusammengekommen sind. Diese Vielfalt bereichert unser Land. In einer offenen Gesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Das betrifft in gleichem Maße ethnische Zugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung sowie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.

Doch diese offene Gesellschaft wird gerade massiv in Frage gestellt. Religiöse und politische Fanatiker fordern den Rechtsstaat mit terroristischen Anschlägen heraus. Rechtsnationale spalten die Menschen in ein völkisches und religiöses „die“ und „wir“. Über Facebook und Twitter werden Hass und Hetze verbreitet. Dagegen setzen wir Grünen: Keine Toleranz der Intoleranz!

Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Menschenwürde und die Achtung der persönlichen Freiheit des anderen, gleiche Rechte für Frauen und Männer, Lesben, Schwule, Transsexuelle wie Heterosexuelle sowie Religionsfreiheit und Religionskritik sind Fundamente unserer Demokratie. Wir werden überall dort aktiv, wo der Rechtsstaat angegriffen wird, ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus kommen. Dazu wollen wir Freiheiten ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Denn noch immer wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören.

Unsere Gesellschaft ist freiheitlich und pluralistisch, gerade darin liegt ihr zivilisatorisch-kultureller Fortschritt. Da braucht es keine Schmalspur-Benimmregeln zum Hände-Schütteln und Fahnengesang. Wir wenden uns entschieden gegen eine Leitkultur, die Menschen eine bestimmte Lebensweise vorschreiben will. Das einigende Band in unserem alltäglichen Zusammenleben sind die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Wer diese Werte als Band unseres Zusammenlebens in Vielfalt und die Freiheit anderer angreift, dem stellen wir uns entschieden entgegen. Zwei Kopftuch tragende Frauen mit ihrem gemeinsamen Kind, der Pfarrer, der mit seinem Partner selbstverständlich im Pfarrhaus wohnt, oder die bekennend atheistische Transsexuelle als Vorstand in einem DAX-Unternehmen – wenn auch das möglich ist,wenn solche Vielfalt akzeptiert wird und sie quasi „kein Thema“ mehr ist, dann wäre viel vom Gleichheitsauftrag unseres Grundgesetzes erreicht.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So sorgen wir für Vielfalt und Respekt

  1. Wir begrüßen, dass die Abstimmung für die Ehe für Alle geöffnet wurde. Wir haben seit mehr als 25 Jahren dafür gekämpft. Mit der Öffnung der Ehe und der Freigabe des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare wurde eine signifikante Form staatlicher Diskriminierung endlich beseitigt. Die Liebe und partnerschaftliche Fürsorge zweier Menschen wird nicht länger ungleich behandelt. Mit der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat hat unser Land ein neues Kapitel gesellschaftlicher Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare geöffnet.
  2. Wir setzen uns für ein neues Transsexuellenrecht mit einfachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrages ein. Wir wollen auch sicherstellen, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie wollen wir Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz sowie für eine sensible Opferhilfe verbessern. Bildungs-und Jugendpolitik soll Menschenrechtsbildung sowie Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen. In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt.
  3. Für uns Grüne gehört auch der Islam zu Deutschland. Wir wollen islamische Gemeinschaften, die ihren Glauben als Teil der offenen Gesellschaft leben, mit Imamen und islamischen Religionslehrerinnen und Religionslehrern, die an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sind. Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen: orientiert am religiösen Bekenntnis und nicht politisch oder sprachlich begründet. Es ist jedoch inakzeptabel, wenn Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken bis hin zu Spitzeltätigkeiten benutzt werden.
  4. Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben, allein oder in Gemeinschaft, ebenso wie die Freiheit, keinen Glauben zu haben. Deshalb wollen wir den Diskriminierungsschutz für Beschäftigte bei kirchlichen Trägern stärken. Die für Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen geltenden Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im Europarecht wollen wir enger fassen. Sie können weiter für den Bereich der Verkündigung gelten, aber es muss rechtssicher klar sein: Der Hausmeister im Krankenhaus braucht für seine Tätigkeit kein Kirchenmitglied zu sein, die Erzieherin im katholischen Kindergarten darf nicht gefeuert werden, wenn sie eine Frau heiratet. Und wir wollen Koalitionsfreiheit und Streikrecht als soziale Grundrechte für Arbeitnehmende durch Änderung des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzes auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft gewährleisten.

Bilanz der Großen Koalition

Die Große Koalition nimmt nicht zur Kenntnis, dass die rechtliche Anerkennung des Islams – auch in seiner Vielfalt - eine drängende Integrationsaufgabe darstellt. Stattdessen gestaltet sie die Deutsche Islam Konferenz als unverbindliches Beratungsgremium.

Aus der Union werden regelmäßig Forderungen nach einem „Islamgesetz“ laut. Das ist kein Anerkennungsprojekt, sondern will Muslime unter Sonderrecht stellen. Wir lehnen Sondergesetze für bestimmte (Glaubens-)Gruppen ab. Das Grundgesetz gilt für alle gleichermaßen.

Die Rehabilitierung von Schwulen, die auch nach 1945 wegen einvernehmlicher sexueller Kontakte insbesondere nach § 175 StGB strafrechtlich verurteilt wurden, hat die Bundesregierung zum Ende der Wahlperiode in Angriff genommen. Allerdings ist dabei die Entschädigung der Opfer viel zu gering ausgefallen, denn die menschenrechtswidrige Strafverfolgung hat Existenzen zerstört. Bei der im Koalitionsvertrag versprochenen Erweiterung des „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik zur Bekämpfung von Rassismus“ um die Themen Homo- und Transphobie haben CSU/CDU und SPD lange gar nichts gemacht und schließlich im Juni 2017 nur Stückwerk abgeliefert. Im Titel des neuen Aktionsplans durften Homo- und Transphobie nicht einmal genannt werden. Wirksame Maßnahmen z.B. gegen homophobe und transfeindliche Gewalt sucht man darin vergebens.

Die AfD will die Religionsfreiheit für Muslime im Grunde abschaffen. Sie vertritt außerdem ein erzreaktionäres Gesellschaftsbild, schreibt das Familienbild von „Mann, Frau und Kind“ vor und wertet andere Lebensmodelle ab. Entgegen jeder Realität in den Schulen wettert die AfD gegen eine angebliche „einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität“. Sie lehnt nicht nur die Ehe für alle ab, sondern will Lesben, Schwule und Trans*Personen wieder gesellschaftlich unsichtbar machen. Das Programm der AfD ist in jeder Hinsicht ein Frontalangriff auf die offene Gesellschaft.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Wollen die Grünen das christliche Abendland islamisieren? Die Scharia in Deutschland einführen?

Nein. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland friedlich zusammen leben können. Dazu gehören selbstverständlich auch Musliminnen und Muslime. Wir lehnen es entschieden ab, wenn das „christliche Abendland“ heute wieder als Kampf- oder Ausgrenzungsbegriff gegen Menschen verwendet wird, deren Vorfahren nicht schon seit Ewigkeiten in Deutschland lebten.

Wir finden: Deutschland ist ein vielfältiges Land, zu dem all jene gehören, die darin leben, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religionszugehörigkeit. Auch kann bei einem Bevölkerungsanteil von 5,5 Prozent Muslimen nicht die Rede von einer Islamisierung sein. Wir wollen, dass Muslime im Rahmen unserer Rechtsordnung und der Wertordnung des Grundgesetzes die gleichen Rechte wahrnehmen können wie Angehörige aller anderen Religionsgemeinschaften.

Eine „Scharia“ wie es die Terroristen des Islamischen Staates verstehen, als mittelalterliches Strafrecht, darf und wird es in Deutschland nicht geben. Wenn es bei der Scharia um die strafrechtlichen Bestimmungen geht, die in einigen islamischen Ländern mit großer Brutalität exekutiert werden, ist ganz klar: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, so dass religiöses Strafrecht bei uns unter keinen Umständen und von niemanden angewendet werden darf. Wenn es hingegen um die Einhaltung religiöser Normen geht, die im Islam für Muslime verbindlich betrachtet werden (Gebet, Fasten, Pilgerfahrt etc.), fällt das unter die Religionsfreiheit. Wir Grüne mischen uns nicht in die inneren Belange des Islams oder anderer Religionen ein, jedoch üben wir überall und gegenüber allen Religionen deutliche Kritik, wenn religiöse Pflichten unserer Meinung nach gegen die Menschenrechte verstoßen. Die rechtlichen Normen betreffen vor allem familienrechtliche Angelegenheiten und führen in der Regel zu Ergebnissen, die nicht mit unserer Rechtsordnung kompatibel sind. Sogenannte Kinderehen (Ehepartner unter 16 Jahren) und Mehrehen (islamisch erlaubte Polygamie) lehnen wir ab, nehmen jedoch zur Kenntnis, dass im Ausland so geschlossene Ehen in Deutschland rechtliche Folgewirkungen haben können. Deshalb ist jeder Einzelfall zu betrachten, damit die Schwächeren in solchen Konstellationen rechtlich nicht schlechter gestellt werden.

Übersehen die Grünen die große Gefährdung durch den Islam und homophobe Migrantinnen und Migranten?

Nein. Wir treten Homophobie entgegen, von wem immer sie ausgeht, seien es Rechtsextreme oder Islamisten, Pius-Brüder oder Rapper und Reggae-Sänger. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass der Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensweisen und der Kampf gegen Homophobie fester Bestandteil der Integrationspolitik werden muss, ebenso wie die Unterstützung von Lesben und Schwulen mit Migrationshintergrund. Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Menschenwürde und die persönliche Freiheit des anderen zu achten, gleiche Rechte für alle sowie Religionsfreiheit und Religionskritik sind Fundamente unserer Demokratie. Die Rechte unseres Grundgesetzes gelten für jede und jeden gleichermaßen, ohne Einschränkung oder Relativierung.

Warum sorgt die Grünen nicht endlich für eine komplette Trennung von Staat und Kirche?

Das deutsche Recht sieht keine komplette Trennung vor, sondern eine „wohlwollende Neutralität“. Religionsgemeinschaften dürfen also mit dem Staat kooperieren (v.a. hinsichtlich bekenntnisorientierter Religionsunterricht; Theologie an staatlichen Hochschulen; Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Gefängnissen). Dazu stehen wir, denn wir betrachten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft, die für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung eintreten.

Warum sollen Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen, wenn sie für das behütete Aufwachsen Mutter und Vater brauchen?

Mit der Einführung der Ehe für alle gibt es jetzt ein umfassendes Adoptionsrecht. Bereits 2013 hat das Bundesverfassungsgericht nach eingehender Anhörung von Sachverständigen gesagt: „Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe.“

Es gibt in unserer Rechtsordnung keine Regelung, die homosexuellen Menschen verbietet, als Einzelperson ein Kind zu adoptieren. Noch nicht möglich ist die gemeinschaftliche Adoption durch zwei Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner. Das gemeinschaftliche Adoptionsrecht sichert Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, rechtlich und finanziell besser ab. Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtliche Paare pauschal vom Adoptionsrecht auszuschließen. Wie bei allen Paaren, die sich um eine Adoption bemühen, soll auch bei ihnen vorurteilsfrei die Eignung geprüft werden. Außerdem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen klar: Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, weisen in ihrer Entwicklung keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Kindern auf – außer, dass sie etwas toleranter auf andere Lebensweisen reagieren.

Warum beschäftigten sich die Grünen mit Vorschlägen wie gendergerechte Toiletten, statt sich um die Sicherheitslage zu kümmern?

Wir beschäftigen uns intensiv mit der Sicherheitspolitik in Deutschland, unsere Vorstellungen dazu finden Sie hier.

Schutz vor Gewalt muss aber für alle gelten. Zur Inneren Sicherheit gehört daher auch, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen ihren Alltag ohne Anfeindungen gestalten können. Trans- und intersexuelle Menschen erfahren nicht selten "diskriminierende Erlebnisse wie Raumverweise, beleidigende Äußerungen und sogar Gewaltandrohungen, so dass der Besuch öffentlicher Toiletten häufig ganz gemieden wird". So schrieb es der Berliner Senat unter der Koalition aus SPD und Union im Jahr 2015. Die Einrichtung von diskriminierungsfreien Toiletten für alle Geschlechter durch den Nachfolgesenat unter Beteiligung der Grünen soll hier einen Ausweg schaffen. Schließlich steht Berlin mit seinem Vorschlag nicht alleine da: beispielsweise hat der Stadtrat von New York im vergangenen Jahr mit 47 zu zwei Stimmen die Einrichtung von Unisex-Toiletten ab 1. Januar 2017 beschlossen. Und nebenbei: Die Deutsche Bahn fährt seit Menschengedenken mit Unisex-Toiletten.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.