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Handwerker installieren Solarpanels. Im Hintergrund stehen Windkrafträder.
Wir wollen einen klimagerechten Umbau der Energieversorgung, der die Klimakrise bekämpft, Arbeitsplätze schafft und uns unabhängig von Importen aus autokratischen Staaten macht. Foto: © Getty / LL28

Wir steigen um – komplett auf grüne Energien

Wir Grüne wollen der Energiewende neuen Schwung verleihen. Für uns ist das Ziel erst erreicht, wenn Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird - zu bezahlbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar. Wir verstehen den klimagerechten Umbau der Energieversorgung als Chance, das Land zu modernisieren. Dieser Weg lohnt gleich in mehrfacher Hinsicht: Er bekämpft die Klimakrise, schafft Arbeitsplätze und Innovation, macht uns unabhängig von Importen fossiler Rohstoffe aus autokratischen Staaten und sichert unsere Stärke als Exportweltmeister umweltfreundlicher Technologien.

Energie ist der Treibstoff unseres Lebens. In den vergangenen zwei Jahrhunderten haben die Menschen Energie gewonnen, indem sie Kohle, Gas und Öl verbrannten. Das hat die wirtschaftliche Entwicklung der Industriegesellschaften ermöglicht. Doch die ungeheuren Mengen an CO2 und Schadstoffen haben uns auch in die Klimakrise geführt und gefährden unsere Gesundheit. Die Atomkraft hat sich in den vergangenen 60 Jahren als ein hochriskanter und extrem teurer Irrweg erwiesen. Für uns steht fest: Kohle und Atom haben ausgedient.

Wir Grünen haben einen Plan für die Energiewelt der Zukunft. Es braucht nur den politischen Willen, ihn umzusetzen. Es ist technisch möglich, die Energieversorgung der Menschen komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie und Erdwärme zu decken. Wir Grüne haben diese Energiewende im Jahr 2001 mit dem Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien eingeleitet. Die Erfolge sind greifbar. Denn heute sind bereits zwölf Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, die übrigen gehen in fünf Jahren vom Netz. Und was niemand so schnell für möglich gehalten hätte: ein Drittel des Stroms wird bei uns schon erneuerbar erzeugt. Die grüne Energiewende ist das wohl größte Modernisierungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte. Wir sind stolz darauf, dass unsere Ideen sich als derart erfolgreich erwiesen haben. Doch seit 12 Jahren sind nun andere an der Bundesregierung und die Energiewende leidet darunter.

Die Merkel-Regierungen haben den Ausbau von Ökostrom diffamiert und in Bürokratie erstickt, die Bioenergien abgewürgt, die Solarbranche in den Ruin getrieben. Und jetzt schicken sie auch noch die Windkraft in eine ungewisse Zukunft.

Zugleich wird die Kostenverteilung immer ungerechter. Privathaushalte und Mittelstand zahlen über ihre Stromrechnungen für die Großbetriebe mit. Denen werden durch großzügige Ausnahmen über 6 Mrd. Euro jährlich erlassen. Für immer mehr Geld bekommen wir aber immer weniger Ökostromausbau. Die Investitionen in erneuerbare Energien brechen in Deutschland weg. Unser Land verliert den Anschluss an die Weltspitze. Gleichzeitig wird Kohlestrom verbilligt, weil Bundesregierung und EU-Mitgliedstaaten es nicht schaffen, den dahinsiechenden Emissionshandel wieder in Gang zu bringen.

Das alles darf so nicht bleiben. Wir wollen die Energiewende wieder in Schwung bringen. Wir können uns vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen, mit einer modernen Infrastruktur, umweltschonenden und dezentralen Erzeugungsanlagen, Stromspeichern und leistungsfähigen Netzen. Wir wollen die Menschen einladen, sich wieder am Umbau der Energieversorgung direkt zu beteiligen. Und wir wollen die überbordenden Industrieprivilegien abschmelzen und die Kosten fair verteilen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: Für eine grüne Energiewende

  1. Raus aus der klimaschädlichen Kohle: Wir wollen das Ende der Kohleverstromung verbindlich einleiten - jetzt. Wir werden unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Dazu führen wir jährliche CO2-Obergrenzen („Budgets“) für die Kraftwerke ein, die entsprechend der steigenden Klimaschutzanforderungen regelmäßig verschärft werden. Die betroffenen Regionen wollen wir über einen neuen Strukturentwicklungsfonds unterstützen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
  2. Erneuerbare dynamisch ausbauen: Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien wieder deutlich steigern und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Wer eigenen Strom erneuerbar erzeugt, soll dafür keine EEG-Umlage mehr zahlen müssen. So erreicht kostengünstiger Ökostrom Mieter, Hausbesitzerinnen und Unternehmen.
  3. Bürgerengagement stärken: Wir wollen die Energiewende wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt machen, bei dem jeder zum Mitmachen eingeladen wird. Kleinere Wind- und Solarprojekte werden wir komplett von der neuen, bürokratischen Ausschreibungspflicht befreien. Außerdem wollen wir die Direktvermarktung von Ökostrom in der Region wieder erleichtern.
  4. Strom, Wärme und Verkehr zusammenbringen: Ökostrom wird verstärkt Einzug halten in die Wärme- und Verkehrswelt. Er heizt dann Wohnungen, Autos fahren mit Batterien und LKW mit ökologisch erzeugtem Wasserstoff. Das spart Geld und senkt den CO2-Ausstoß. Über ein Markteinführungsprogramm wollen wir die dafür erforderlichen Speicher bereitstellen. Denn sie sind die entscheidende Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Verkehrssektor.
  5. Atomausstieg konsequent vollenden: Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Deshalb wird Deutschland richtigerweise bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Dieser grüne Erfolg ist ein notwendiger Schritt, aber er ist noch nicht hinreichend. Er ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Ende der Atomkraft. Die Mammutaufgabe der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird uns noch über Jahrzehnte beschäftigen. Dank grünem Einsatz konnten wichtige Fortschritte durch die Endlager-Kommission erreicht werden. Dies ist jedoch erst der Anfang. Es gilt in einem transparenten Verfahren unter umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden, der eine sichere Lagerung des Atommülls für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass die gefährlichen Alt-AKWs entlang der deutschen Grenze abgeschaltet und die Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland beendet werden.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Statt die Chance der Energiewende zu nutzen, hat die Große Koalition alle Bremshebel gezogen und es geschafft, Deutschland binnen vier Jahren vom energiepolitischen Vorreiter zum Nachzügler zu machen.

Statt den Strommarkt auf die erneuerbaren Energien zuzuschneiden, hat sie 2,3 Mrd. Euro als Subvention für Braunkohlekraftwerke durchgedrückt, die in die so genannte „Sicherheitsreserve“ gehen. Gebraucht wird die nicht. Bezahlen müssen die Stromkunden sie trotzdem. Die Öko-Energien hat die große Koalition in komplizierte und bürokratische Ausschreibungsverfahren gedrängt und kleinen Anbietern dadurch die Teilnahme an der Energiewende erschwert. Ökostrom kann heute immer billiger erzeugt werden, aber durch die Last der Industriesubventionen steigt der Strompreis für Privathaushalt und Mittelstand weiter. Die Großindustrie profitiert dagegen von den sinkenden Börsenstrompreisen. Die Einen zahlen, die Anderen schleichen sich als Großverbraucher aus der Verantwortung und profitieren sogar noch. Das ist unfair und muss geändert werden.

Beim Kampf um die enge Kapazität im Stromnetz wählen Union und SPD Kohle und Atom und halten den sauberen Ökostrom draußen. Windräder werden regelmäßig abgestellt, damit Kohle- und Atomkraftwerke durchlaufen können. Neuerdings gelten für halb Norddeutschland radikale Beschränkungen für den Bau neuer Windräder. Das AKW Brokdorf darf hier dagegen so viel Strom erzeugen wie der Betreiber will und bleibt völlig unbehelligt. Beim Stromnetzausbau liegt die Bundesregierung viele Jahre hinter dem Plan. Im dritten Quartal 2016 wurden bundesweit ganze 19 Kilometer Trasse neu gebaut. Horst Seehofer kämpft gegen Trassen in Bayern. So sabotiert man die Energiewende.

Die AfD leugnet den Klimawandel, will die Energiewende und die Erneuerbaren Energien beerdigen und setzt stattdessen auf gefährliche Atomkraft und dreckige Kohlekraftwerke. Sie plant also den ökologischen Kahlschlag und will ganze innovative Industriezweige abwürgen. Die FDP gibt sich als Sprachrohr der Alt-Industrien, die sich seit Jahren zu Lasten der Allgemeinheit vor den EEG- und Netzkosten drücken. De facto setzt sie auf das Ende der Energiewende. Es passt nicht in ihr Weltbild, dass im ganzen Land eine neue Energiebranche den Markt mit neuen Ideen und Technologien revolutioniert und alte Besitzstände gefährdet.

Die Linke wiederum hat viele der grünen Positionen im Energiebereich übernommen, setzt allerdings letztlich auf eine Verstaatlichung der Energieversorgung. Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Frankreich, dessen Staatskonzern immer noch in der gefährlichen Atomkraft feststeckt. Und im Saarland hat Oskar Lafontaine sogar aggressiv Wahlkampf gegen den Windkraftausbau gemacht

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Machen Erneuerbare den Strom teurer?

Der Strompreis steigt seit Jahren. An der grünen Politik kann das wohl kaum liegen, denn wir sind seit 2005 nicht mehr in der Bundesregierung. Wenn es nach uns ginge, könnten endlich alle vom inzwischen billigen Ökostrom profitieren, etwa über Mieterstrommodelle oder Eigenstrom aus Solaranlagen.

Tatsächlich hat der Preisanstieg viel mit der von uns seit Jahren kritisierten unfairen Verteilung der Energiewendekosten zu tun. Damit die Energiewende weitergeht, die Kosten aber für alle bezahlbar bleiben, wollen wir die Industrie stärker an den Kosten beteiligen und die Privatkundinnen und den Mittelstand entlasten. Aber es geht noch mehr: Die restlichen, wirklich notwendigen Ausnahmen für stromintensive Industrien könnten über den Bundeshaushalt statt die Stromrechnung finanziert werden. Wir Grüne arbeiten an solchen Lösungen, während Union und SPD die Stromkunden für die Industrie zahlen lassen.

Gefährdet Ökostrom die Versorgungssicherheit?

Diese These ist schlicht falsch. Sie ist so alt wie die Energiewende selbst. Tatsächlich aber hat sich die Versorgungssicherheit in Deutschland seit 2007 stetig erhöht und nimmt im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Das wird auch so bleiben, denn künftig haben wir mit neuen Technologien weit mehr Möglichkeiten schnell und flexibel auf schwankende Wind- und Solarstromerzeugung zu reagieren. Kleinere, flexibel einsetzbare Kraftwerke sowie zunehmend auch Speicher werden im Zusammenspiel mit intelligent gesteuerten Netzen dafür sorgen, dass Strombedarf und -erzeugung zu jeder Zeit und an jedem Ort zielsicher aufeinander abgestimmt werden. Solch ein System funktioniert am besten ohne die schwerfälligen Atom- und Kohlekraftwerke. Stattdessen können auf dem Weg zu einer auf 100 Prozent Erneuerbaren basierenden Energieversorgung hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke eine Brücke bauen und als Absicherung dienen.

Schaden Windkraftanlagen der Natur und Artenvielfalt?

Beides stimmt nicht. Wir Grüne stehen für eine naturverträgliche und bürgernahe Energiewende. Energie aus Wind, Sonne und Wasser muss im Einklang mit der Natur ausgebaut werden. Das beweisen unsere grünen Landesministerinnen und -minister tagtäglich vor Ort. Denn Klima- und Artenschutz sind Ziele von überragendem gesellschaftlichem Interesse. Der Bau von Windrädern ist kein Selbstzweck, sondern erforderlich, um die globale Erhitzung noch auf 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, einzudämmen. Gelingt das nicht, wird das Artensterben sich rapide beschleunigen. Die lokalen Konflikte zwischen Naturschutz und Windkraft müssen und können dagegen gelöst werden – durch frühe Beteiligung, die Ausweisung von Vorrang- und Tabuflächen sowie die Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse. Verantwortliche Politik löst Probleme im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und schürt sie nicht.

Fehlt der Windkraft die Akzeptanz in der Gesellschaft?

Dieser Eindruck wird in vielen Medienbeiträgen, die über Anti-Wind-Initiativen berichten, tatsächlich erweckt. Wissenschaftliche Erhebungen zeichnen aber ein etwas anderes Bild. Je nach Umfrage stehen demnach etwa 70 bis über 80 Prozent der Menschen dem Windkraftausbau positiv gegenüber. In Regionen, in denen bereits viele Windräder stehen, ist die Akzeptanz übrigens höher als in Gebieten ohne Windkraft. Dennoch darf man Windkraftprojekte nicht über Köpfe der Leute hinweg ausbauen. Wir sind für eine frühzeitige und wirksame Beteiligung, transparente Planungsverfahren und wollen, dass die Menschen in der Region auch wirtschaftlich von den Windparks profitieren. Denn die Akzeptanz hängt entscheidend davon ab, ob erneuerbare Energien in der Region verwurzelt sind.

Entlassen Grüne die Konzerne beim Atommüll aus der Verantwortung?

Klares Nein! Wir Grüne haben dafür gesorgt, eine alte Forderung der Anti-Atom-Bewegung umzusetzen und die Rückstellungen für den Atommüll in einen öffentlichen Fonds zu überführen und damit transparent zu machen und unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Der Fonds startet also demnächst voraussichtlich mit gut 24 Mrd. Euro. Bei einer Verzinsung von ca. 2 Prozent würden daraus im Laufe der nächsten Jahrzehnte gut 100 Mrd. Euro für die Endlagerung resultieren. Weitere gut 21 Mrd. Euro verbleiben als Rücklage für den Rückbau der Atomanlagen sowie Verpackung und Zwischenlagerung des Atommülls in den Unternehmen. Dessen ungeachtet wollen wir die Brennelementesteuer, die die Große Koalition Ende 2016 hat auslaufen lassen, wieder einführen und anheben. Damit würden zusätzliche Gelder aus den Kassen der Konzerne in den Bundeshaushalt fließen.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.