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Vier Menschen sitzen an einem Tisch, auf dem viele Laptops, Kaffeetassen, Wasserflaschen und Klebezettel liegen.
Wir unterstützen eine neue Innovationskultur, die den Ideenreichtum von Start-Ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen entfacht. Foto: © iStock/vgajic

Wir stärken unsere Wirtschaft

Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung stellen Unternehmen und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Art, wie wir produzieren und konsumieren, wird sich ändern. Wir wollen eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft, die immer weniger Rohstoffe verbraucht und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält. Den Weg dorthin gestalten wir verlässlich, gerecht und im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgerinnen. Wir unterstützen eine neue Innovationskultur, die den Ideenreichtum von Start-Ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen entfacht.

Die ökologische Modernisierung ist in vollem Gange. Kleine und große Unternehmen schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Diese Pioniere des Wandels schaffen die Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen. Grüne Wirtschaftspolitik gibt dem ökologischen Wandel ordnende Leitplanken, ohne Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu überfordern und verstärkt den Job-Boom in der Umweltbranche. Wir stehen für eine neue Kultur der Selbstständigkeit und für ein gutes gesellschaftliches Innovationsklima. Dabei unterstützen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Selbstständige und Gründungen. Sie sind es, die alternative Angebote auf den Markt bringen, Zukunftsfelder erschließen und die lokale Wertschöpfung unterstützen. Wir wollen die Digitalisierung voranbringen, sie eröffnet neue Geschäftsfelder und bietet enorme Chancen, um Ressourcen- und Materialverbrauch zu verringern z.B. indem Energieverbräuche, Produktionsprozesse oder auch der Straßenverkehr intelligent gesteuert werden. Wir sehen, dass diese Veränderung bei einigen Beschäftigen zu Verunsicherung führt. Über die neue Weiterbildungsangebote und Qualifizierung wollen wir dafür sorgen, dass dieser Wandel niemanden zurücklässt.

Ein funktionierender, fairer Wettbewerb ist für uns tragende Säule für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Er führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Fairer Wettbewerb ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit und schützt sie vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen.

Unternehmen sollen Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns übernehmen. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Es geht um Fairness und Gerechtigkeit. Wir wollen gleiche Karrierechancen und eine faire Entlohnung für Frauen. Die Allgemeinheit soll nicht länger exorbitante Managergehälter mitfinanzieren. Denn das Gemeinwesen ist kein Selbstbedienungsladen. Deshalb wollen wir den Steuerabzug für Managergehälter bei 500.000 Euro deckeln. In globalen Lieferketten braucht es Transparenz und verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Klagemöglichkeiten für Betroffene und wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen und Umweltzerstörung.

Investitionen sind die Voraussetzung für eine dynamische und zukunftsfähige Wirtschaft und für wettbewerbsfähige Unternehmen. Wir investieren in Deutschland jedoch seit langem viel zu wenig – sowohl die Unternehmen als auch der Staat. Deshalb wollen wir Grüne in moderne Mobilität, bezahlbare und energieeffiziente Wohnungen, schnelles und flächendeckendes Internet und einen Bildungsaufbruch – also in die Zukunft unseres Wohlstandes - investieren.

Wir stehen für einen Neustart in der Handelspolitik und wollen eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf Investitionen in grüne Technologien setzt, Steuerdumping vermeidet und in der Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, dass Europa zusammenhält.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So gestalten wir eine nachhaltige Wirtschaft

  1. Wir bauen Deutschlands Position als Innovationsland aus. Staat und Unternehmen sollen bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem Bonus von 15 Prozent auf ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben. So können sie neue Produkte und Verfahren entwickeln und Zukunftsmärkte erschließen.
  2. Wir investieren in eine neue Gründerzeit. Gute Ideen dürfen nicht an knappen Eigenmitteln scheitern. Wer gründen will, kann deshalb ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro erhalten. Wir schaffen bessere Bedingungen für Wagniskapital mit einem Venture Capital Gesetz und stärken Crowdfunding. Gründerinnen und Gründer wollen wir für zwei Jahre von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten befreien. Beratung und Förderung erhalten sie aus einer Hand in „One-Stop-Shops“. Wir wollen, dass sie gut abgesichert sind. Deshalb schlagen wir für Selbständige mit kleinen Einkommen eine günstigere Absicherung für Krankheit, Pflege und in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor. Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, sollen so in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, dass es sie nicht überfordert.
  3. Wir bauen Bürokratie in den Unternehmen ab. Das kommt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute. So soll die Umsatzsteuer einfacher werden, z.B. wollen wir dass mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, wenn der Kunde gezahlt hat. Dafür soll die sogenannte Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. Euro vervierfacht werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro deutlich steigen. Wir prüfen, ob Sozialversicherungsbeiträge für Gründerinnen und Gründer generell erst im Folgemonat fällig werden können.
  4. Mehr Zukunftsinvestitionen schaffen gute Bedingungen für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger. Sie setzen Anreize, auch privat mehr zu investieren. Beides ist dringend notwendig, denn Staat und Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig. Mindestens zwölf Milliarden Euro wollen wir zusätzlich investieren, z.B. in moderne Infrastruktur und Mobilität, in Energieeinsparung und energieeffizientes Bauen, in Bildung, Forschung und Innovation. Damit das öffentliche Vermögen nicht weiter schmilzt, soll eine neue Investitionsregel die bestehende Schuldenbremse ergänzen. Durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen schaffen wir weitere Haushaltsspielräume für Investitionen.
  5. Wir bringen Digitalisierung voran. Damit die Zukunft nicht nur in den Großstädten stattfindet, muss auch in der Fläche Glasfaser für schnelles Internet kommen. In den nächsten vier Jahren müssen 75 Prozent der Haushalte mit Glasfaser-Technologie ausgestattet sein. Dafür wollen wir die Telekom-Aktien des Bundes verkaufen und die Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro für den Internetausbau nutzen.
  6. Wir stärken Wettbewerb. Dafür geben wir dem Kartellamt die Möglichkeit, marktbeherrschende Unternehmen als letztes Mittel auch aufzuspalten („zu entflechten“). In digitalen Märkten setzen wir uns dafür ein, Netzneutralität zu erhalten. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte leichter durchsetzen können, sollen sie z.B. gemeinsam gegen Preisabsprachen klagen können. Die öffentliche Beschaffung soll innovativen, umweltverträglichen Produkten und Technologien zum Durchbruch verhelfen.
  7. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir neben besserer Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung auch auf ein einfaches und liberales Einwanderungsgesetz. Über ein Punktesystem erhalten Menschen bestimmter Berufsgruppen und mit bestimmten Qualifikationen die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten. Das unterstützt auch kleine und mittlere Unternehmen, die nicht aufwändig im Ausland fehlende Facharbeiter rekrutieren können.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Die Große Koalition hat für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft rein gar nichts getan. Die Energiewende bremst sie aus, die Kohle bekommt Bestandsschutz, die Autoindustrie schützt sie vor Grenzwerten und Betrugsermittlungen, das Elektromobilitätsziel verfehlt sie krachend, bei der Landwirtschaft passiert gar nichts, umweltschädliche Subventionen bleiben unangetastet.

Die Große Koalition hat auch bei der Digitalisierung versagt. Alexander Dobrindt hat mit viel Geld, nämlich vier Milliarden Euro, sehr wenig erreicht. Deutschland ist tatsächlich vielerorts immer noch ein digitales Entwicklungsland, liegt noch hinter Rumänien und weit abgeschlagen hinter Estland. Die Koalition wird ihr selbsterklärtes Breitbandziel von 50 Mbit/s bis 2018 nicht erreichen. Zwei Drittel des ländlichen Raums hat derzeit keine Möglichkeit mit 50 Mbit/s zu surfen, bundesweit sind es ein knappes Viertel der Haushalte.

Die Große Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben jahrelang geleugnet, dass es in Deutschland ein Investitionsdefizit gibt und die Infrastruktur vernachlässigt. Das Ergebnis ist ein gigantischer Investitionsstau: Kommunen können immer weniger Geld in Schulen investieren. Schulen verfallen, die Dächer sind nicht dicht, die Toiletten sind in einem schlechten Zustand und die Ausstattung mit Computern ist im internationalen Vergleich rudimentär. Die Qualität der Kindergärten variiert von Bundesland zu Bundesland stark. Etwa 10.000 der Straßenbrücken müssen bis 2030 komplett ausgetauscht, viele andere Brücken dringend saniert werden. Die Straßen sind in einem teilweise erbärmlichen Zustand. In größeren Städten fehlen bezahlbare Wohnungen und der Wohnungsneubau bleibt im Jahr mindestens 30.000 Wohnungen unter dem Bedarf. Wir wollen deshalb mindestens 12 Mrd. Euro zusätzlich investieren.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gehen in Deutschland bei der steuerlichen Forschungs-Förderung leer aus. Das schwächt die Innovationskraft Deutschlands. In 27 von 34 OECD-Ländern gibt es eine steuerliche Förderung. Innerhalb der EU verzichten nur Estland und Deutschland darauf. Der grüne Gesetzentwurf für einen steuerlichen Forschungsbonus bei KMU wurde von der Koalition abgelehnt. Das ist fahrlässig.

Die FDP versteht unter Wirtschaftspolitik vor allem Steuererleichterungen. So will sie eine steuerliche Forschungsförderung auch für hochrentable Großunternehmen gewähren, während der eigentliche Bedarf im Mittelstand liegt. Das FDP-Wahlprogramm blendet das Zukunftsthema ökologisches Wirtschaften komplett aus. Eine Vorreiterrolle Deutschlands bei einer ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft wird klar abgelehnt. Ebenso der nationalen Klimaschutzplan 2050 und ein Mindestpreis für CO2. Damit verkennt die FDP die innovativen Potentiale einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Gefährdet grüne Wirtschaftspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?

Nein. Grüne Wirtschaftspolitik arbeitet mit ehrgeizigen Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Sie mutet den Unternehmen etwas zu, schafft im Gegenzug Planungssicherheit und gibt Anreize zu Investitionen. Sie können sich so auf die Zukunft einstellen. Konkret: Weg vom Verbrennungsmotor und hin zum emissionsfreien Antrieb in der Autoindustrie. Weg vom Öl und hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemieindustrie. Die Bauwirtschaft kann mit Holzbau, ökologischen Dämmstoffen, Textil- oder Recyclingbeton Ressourcen und Emissionen einsparen. Neue Fertigungsmethoden oder modulares und serielles Bauen können Planungs- und Bauprozesse beschleunigen und Ressourcen schonen. Solche Innovationen beschreiben den Pfad der ökologischen Modernisierung und sichern langfristig den Industriestandort Deutschland.

Setzt grüne Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze aufs Spiel?

Nein, ganz im Gegenteil. Grüne Wirtschaft schafft wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze: So löst etwa jede Milliarde Euro, die investiert wird, um Gebäude zu sanieren, auch 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Baugewerbe, Handwerk und Industrie aus. Eine PriceWaterhouseCoopers-Studie rechnet vor, dass Klimaschutzmaßnahmen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft deutlich stärker entlasten können, als sie kosten würden. Sowohl private Haushalte als auch die Industrie profitierten. Bis 2020 entstünden 430.000 neue Jobs. Mit ökologischer Politik schreibt man schon jetzt schwarze Zahlen!

Warum haben die Länder und Kommunen die Investitionsmittel des Bundes nicht abgerufen?

Dieses Problem hat die Große Koalition selbst verursacht. Sie betreibt Investitionspolitik im Zickzackkurs. Doch Investitionen brauchen einen dauerhaften Investitionsplan. So überrascht es nicht, dass mangels Planungskapazitäten Gelder liegen bleiben. Hier fehlt die Verlässlichkeit, deshalb zögern Länder und Kommunen neue Stadtplaner oder zusätzliche Bauingenieurinnen einzustellen. Außerdem verharren die Investitionen im Bundeshaushalt 2017 auf zu niedrigem Niveau. Die Ausgaben für Investitionen waren im Jahr 2012 ungefähr gleich hoch und das bei 48 Mrd. Euro weniger Einnahmen. Wir wollen mindestens 12 Mrd. Euro zusätzlich investieren.

Wird die Digitalisierung nicht vor allem Verlierer produzieren und die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen lassen?

Wir verstehen es als Aufgabe grüner Politik dafür zu sorgen, dass genau das nicht passiert. Mit unserer Arbeitsmarktpolitik wollen wir sicherstellen, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren und niemand zurückbleibt. Wir unterstützen Weiterbildung, denn eine gute Qualifizierung erhöht die Chancen bei Arbeitsplatzwechsel entscheidend. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Arbeitsversicherung werden, die Weiterbildung bereits im Job fördert und nicht erst bei Arbeitslosigkeit.

Die Digitalisierung bietet auch große Chancen. Sie kann beitragen, Arbeitszeit und –ort stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten zu orientieren. Wenn nicht betriebliche Gründe dem entgegenstehen, sollen Beschäftigte einen Anspruch auf Homeoffice als Ergänzung zum regulären Arbeitsplatz haben. Wir wollen mit der flexiblen Vollzeit Beschäftigen ermöglichen, ihren Arbeitszeitumfang freier bestimmen zu können. Dies soll innerhalb eines Arbeitszeit-Korridors von 30 bis 40 Stunden möglich sein – natürlich mit angemessenen Ankündigungsfristen.

Wie sollen kleine und mittlere Unternehmen den digitalen Wandel bewältigen?

Wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen besonders fördern. Für den Mittelstand wollen wir ein dezentrales IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten. Beraterinnen und Berater sollen IT-Sicherheit überprüfen, anbieterunabhängige Verbesserungsvorschläge geben und Empfehlungen dafür aussprechen, wie sich Mittelständler bei Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung zukunftsfähig aufstellen können.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.