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Junge Menschen laufen gemeinsam auf einer Straße zwischen zwei Häuserfronten und rufen mit hochgestreckten Armen Parolen.
Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einmischen können. Foto: © Eugenio Marongiu/iStock

Wir stärken die Demokratie

Wir wollen mehr Transparenz politischer Entscheidungen und weniger Einfluss finanzstarker Lobbys. Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein, und zwar für alle Menschen, die hier leben. Mehr Menschen sollen mitentscheiden können: Mit einem Wahlrecht auf allen Ebenen ab 16 Jahren und kommunalem Wahlrecht auch für Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutschen oder EU-Pass. Zivilgesellschaftliches Engagement trägt die Demokratie. Wir wollen es nachhaltig unterstützen.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Und sie zeigt sich nicht zuletzt in einem starken Parlament.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Wenn viele zweifeln, ob es auf ihre Stimme überhaupt noch ankommt, während Lobbyistinnen und Lobbyisten mit viel Geld im Rücken größeren Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen, dann muss energisch gegengesteuert werden: Mehr Transparenz, mehr Information, bessere Kontrolle.

Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht ist eine historische Errungenschaft, für die Generationen in Deutschland hart gekämpft haben. Wir werben dafür, dass es breit wahrgenommen wird. Und wir wollen Menschen einbeziehen, die bislang kein Wahlrecht haben.

Demokratie heißt, dass Menschen sie aktiv mitgestalten, nicht nur in Parteien, sondern auch in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in Flüchtlingshilfen, im Sport, in Sozialverbänden und auf vielen, vielen anderen Feldern. Überall dort wird auch Demokratie und Mitbestimmung praktiziert, erfahren und geübt. Das wollen wir stärken und ausbauen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So sorgen wir für mehr Demokratie

  1. Wahlrecht ausweiten: Wir wollen, dass möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teilhaben können. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Damit sie ihr direktes Lebensumfeld aktiv mitgestalten können, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen öffnen, die mit Aufenthaltsrecht, aber ohne deutschen oder EU-Pass in Deutschland leben. Bislang werden Menschen, die unter ständiger gesetzlicher Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das wollen wir ändern. Der Ausschluss ist mit dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar.
  2. Transparenz stärken: Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Der Austausch von Meinungen zwischen Interessengruppen und politischen Entscheidungsträgern ist Bestandteil politischer und gesetzgeberischer Arbeit. Aber es braucht Transparenz. Um den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einrichten. Und wir wollen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen, welche Verbände oder Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben („legislativer Fußabdruck“).
  3. Demokratie braucht Parteien und Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Aber schon der Anschein, eine bestimmte Politik könne gekauft werden, schadet allen demokratischen Kräften. Deshalb streiten wir für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Um sichtbarer zu machen, wer an Parteien spendet, wollen wir im Parteiengesetz die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich senken: Bereits für Spenden ab 5.000 Euro soll die Pflicht bestehen, sie im jährlichen Rechenschaftsbericht zu nennen. Spenden ab 25 000 Euro sollen verpflichtend sofort veröffentlich werden. Entsprechende Regeln wollen wir auch für Parteiensponsoring.
  4. Korruption ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, sei es in der Wirtschaft, im Sport oder in der Politik. Wir wollen ein Whistleblower-Schutzgesetz einführen. Denn bisher müssen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber nicht nur mit Mobbing rechnen, sie verstoßen oft auch gegen arbeits-, dienst- oder gar strafrechtliche Bestimmungen. Häufig folgt die Kündigung. Wir wollen gesetzlich regeln, unter welchen Voraussetzungen Whistleblower sich an eine außerbetriebliche Stelle, an zuständige Behörden oder direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Und zwar ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
  5. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Deshalb werden wir Engagement nachhaltig unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftlichen Einsatz, gemeinnützige Organisationen und Freiwilligendienste deutlich verbessern.
  6. Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen: Das Petitionsrecht beim Bundestag werden wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Wir wollen Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Wie wollen die Grünen die Zivilgesellschaft stärken und Engagement fördern?

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Deshalb werden wir Engagement unterstützen, z.B. durch die Übernahme von Versicherungen, Qualifizierungen und zertifizierten Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir wollen mehr Geld im Bundeshaushalt für Fortbildungen und Supervision bereitstellen. Wir setzen uns darüber hinaus für Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitssektor ein, insbesondere um die steuerliche Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen soll mit verbesserten, klareren und einheitlichen Publikations- und Transparenzvorschriften einhergehen.

Freiwilligendienste sind eine besondere Form des zivilgesellschaftlichen Engagements. Sie eröffnen jungen Menschen neue Horizonte und sorgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen die Zahl der Freiwilligendienstplätze auf 200.000 erhöhen. Im Dienst erworbene Kompetenzen sollen als Ausbildungs- oder Studienleistungen anerkannt werden können. Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den Freiwilligendienst steckt, dem möchten wir Danke sagen und eine Starthilfe von 1.500 Euro für den weiteren Weg ins Leben mitgeben.

Wozu wollen die Grünen überhaupt ein Lobbyregister einführen?

Zu den Mindestbedingungen guter Gesetzgebung gehört transparenter Umgang mit Lobbyismus. Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist Element einer funktionierenden Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Gleichwohl hat ihr Einfluss von auf politische Entscheidungsprozesse in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Daher muss Lobbytätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit offen nachvollziehbar sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Allen Interessengruppen sind – unabhängig von der finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive einzuräumen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister, das durch Gesetz zu errichten und beim Bundestagspräsidenten zu führen ist.

Sind die Grünen eigentlich nur für direkte Demokratie, wenn es um die eigenen Ziele geht?

In vielen Bundesländern sind mittlerweile Volksentscheide möglich. Das ist eine gute Entwicklung, unabhängig davon, ob uns die Ergebnisse in der Sache bei jedem einzelnen Volksentscheid gefallen. Wir wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen. Anders als Rechtspopulisten wollen wir direkte Demokratie allerdings nicht als Diffamierungsinstrument gegen die gewählten Parlamente. Wir wollen mit direkter Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzen. Und es sollen vergleichbare Regeln, wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten, Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht großes Geld Entscheidungen beeinflusst. Über wichtige europäische Fragen sollte nicht national, sondern europaweit abgestimmt werden, da sie alle Menschen in der EU betreffen.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.