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Drei junge Polizistinnen und Polizisten stehen vor einer Straßenbahn und unterhalten sich fröhlich.
Wir wollen einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten, die Sicherheit gewährleistet - für alle Menschen, die hier leben. Foto: © Getty / Michael Luhrenberg

Wir sorgen für Sicherheit und erhalten die Freiheit

Wir Grüne stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Islamistische und rechte Terroristen töten und verletzen Menschen, sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Das werden wir niemals hinnehmen. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist – und keine symbolischen oder populistischen Maßnahmen.

Immer wieder mussten wir in Europa und weltweit grausame Terroranschläge erleben. Auch in unserem Land hat es Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder der Sprengstoffanschlag von Ansbach hatten einen islamistischen Hintergrund. Der vereitelte Anschlagsplan eines Bundeswehroffiziers und die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime hatten einen rechtsradikalen, der Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund einen kriminellen Beweggrund. Sie alle zielen auf unsere freie Gesellschaft und ihre Werte. Sie alle sind abscheulich und inakzeptabel. Wir Grüne werden dem Terror entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.

Deutschland ist 2017 eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen durch derartige Anschläge und auch durch die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht. Wir begegnen dem mit einer wirksamen Sicherheitspolitik, die Sicherheit auch wirklich erhöht, dabei die Grundrechte achtet und die Probleme der Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Dafür setzen wir auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei und eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir wenden uns entschieden dagegen, die Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen. Symboldebatten oder unwirksame Gesetzesverschärfungen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige Hundert Personen zu überwachen, die hierfür einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Das Vertrauen in den Staat war schon zuvor durch rechtswidrige Massenüberwachung, das Eigenleben des Verfassungsschutzes und den NSU-Skandal beschädigt. Seit zwölf Jahren ist das Bundesinnenministerium CDU/CSU-geführt. Seit zwölf Jahren gibt es immer die gleichen hilflosen Antworten: Gesetzesänderungen im Hauruckverfahren ‒ ohne vorherige Fehleranalyse, ohne seriöse Folgenabschätzung. Dieser Aktionismus und fehlende Kontrolle durch den sozialdemokratischen Justizminister vermitteln das Bild eines hilflosen Staates, der von jedem Anschlag überrumpelt wird, der Kriminalität beständig hinterherhinkt und dabei die Grundrechte missachtet.

Wir stellen dagegen unser Konzept einer bürgernahen, personell und materiell gut ausgestatteten Polizei, die zielgerichtet arbeitet und eines Informationsaustausches zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Außerdem setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf der bundesweit koordinierten Prävention von gewaltbereitem Islamismus und rechter Gewalt sowie auf dringend notwendige Verschärfungen des Waffenrechts. In Verbindung mit konsequenter Anwendung bestehender Gesetze wird effektiv die Sicherheit gefördert. Pauschale Strafverschärfungen ohne tatsächlichen Nutzen lehnen wir hingegen ab.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So sorgen wir für Sicherheit und erhalten die Freiheit

  1. Polizei stärken, Vorrang von Polizei vor Geheimdiensten: Wir setzen auf eine starke Polizei. Auch bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr geben wir der Polizeiarbeit den Vorzug vor Geheimdiensttätigkeit. Dafür braucht es personelle Stärkung, modernste Ausstattung und gute Polizeiarbeit aus einer Hand. Eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag konkret für mehr Sicherheit. Wir fordern daher Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung, der Ausgestaltung von Schichtdienst und Versetzungen sowie mehr Spezialisierung z.B. im Bereich der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.
  2. Der Verfassungsschutz ist wegen seiner Blindheit gegenüber rechten „Gefährdern“, einem unreflektierten Einsatz von V-Leuten und seiner Neigung, Informationen nicht auszutauschen, in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. Gerade beim Beispiel Rechtsextremismus hat sich längst erwiesen: Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft sind regelmäßig viel besser über die Entwicklungen informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Er braucht eine klare Zäsur. Wir fordern daher einen institutionellen Neustart. Anstelle des BfV soll ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie-und menschenfeindliche Bestrebungen wie Islamismus oder Rechtsextremismus beobachten und analysieren. Gegenüber der Polizeiarbeit klar begrenzte Aufgaben des BfV mit Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollen in ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr überführt werden.
  3. Klare Zuständigkeiten und gezielte Gefahrenabwehr: Rechtsstaatliche Maßnahmen auf terroristische Bedrohungen müssen genau, zielgerichtet und effektiv sein. Islamistische oder rechtsextreme „Gefährder“ müssen engmaschig überwacht werden. Das kostet Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit – anders als Massenüberwachung ohne konkreten Anlass. Vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz waren viele Sicherheitsbehörden an dem späteren Täter dran, handelten aber nicht. Eine der Lehren daraus: Für das gemeinsame Terrorabwehrzentrum der verschiedenen Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Geheimdiensten brauchen wir eine neue rechtliche Grundlage, um die Zusammenarbeit effektiver auszugestalten und klare Verantwortlichkeiten zu benennen.
  4. Abkehr von der Massenüberwachung: Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung, Schleierfahndung, KFZ-Kennzeichenfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen unterschiedslos alle Bürger. Ohne konkrete Gefahr oder Verdacht wird flächendeckend beobachtet. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt. Deshalb streiten wir dagegen, diese Instrumente ständig auszuweiten.  Die Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten von Internet und Telefonnutzung lehnen wir als verfassungswidrig ab.
  5. Vorsorge statt Nachsorge - Präventionsarbeit ausbauen, Radikalisierung verhindern: Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder islamistisch. Wir wollen ein bundesweites Präventionszentrum schaffen, das die Arbeit von Bund, Länder und Kommunen und Zivilgesellschaft vernetzt und koordiniert. Wir fordern eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen sowie eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit. Auch die Justizvollzugsanstalten sind in den Blick zu nehmen, denn sie waren in der Vergangenheit ebenfalls Stationen der Radikalisierung.
  6. Waffenrecht endlich verschärfen: Die Anschläge von Paris, der Amoklauf von München und die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern haben gezeigt: Potentielle Gewalttäter kommen immer noch zu leicht an Waffen. Das Waffenrecht muss dringend verbessert werden. Wir fordern striktere Regeln für Anträge auf Waffenerlaubnis und mehr Kontrollen von privaten Waffen- und Munitionsbeständen. Und nicht zuletzt muss der Online-Handel mit Waffen deutlich eingeschränkt werden, denn es ist immer noch viel zu einfach, illegal an Waffen zu gelangen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Sind nicht eigentlich die Grünen das echte Sicherheitsrisiko?

Sicherheitsrisiko sind die Innenpolitiker der Union, die die innere Sicherheit und somit alle sicherheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene verantworten. De Maiziere und seine Vorgänger sind die richtige Adresse für Kritik. Schon seit vielen Jahren arbeiten Grüne intensiv zum Thema innere Sicherheit. Wir haben in Bund und Ländern viele eigene Initiativen für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht, z.B. zur Personalsituation bei der Polizei, dringend notwendigen Verschärfung des Waffenrechts oder zur Prävention gegen den gewaltbereiten Islamismus. Wir Grüne sind und bleiben Bürgerrechtspartei. Uns geht es  darum, faktenbasiert mehr Sicherheit zu schaffen. Wir stehen für eine starke Polizei anstelle von Massenüberwachung und kaum kontrollierbarer Geheimdienstarbeit. Wir treten ein für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet und nicht denjenigen auf den Leim geht, die mühsam erkämpfte Freiheitsrechte für Scheinlösungen eintauschen wollen. Wir wollen die Aufgaben von Polizei, Bundespolizei und Nachrichtendiensten neu bestimmen und das Nebeneinander von Strukturen beenden.

Waren die Grünen nicht immer schon gegen die Polizei?

Schon seit vielen Jahren arbeiten Grüne in Bund und Ländern intensiv zum Thema Polizei und tauschen sich regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei aus - denn wir setzen auf eine starke rechtsstaatlich kontrollierte Polizei. Insbesondere geben wir Polizeiarbeit den Vorzug vor Geheimdiensttätigkeit. Die Polizei arbeitet viel transparenter und rechenschaftspflichtiger als die Geheimdienste. Gute Polizeiarbeit basiert auf der Achtung der Menschenrechte und der Minimierung von Gewalt und ist außerdem europäisch und international gut vernetzt. Wir fordern daher personelle Stärkung, modernste Ausstattung und angemessene Fortbildung der Polizei. Dies hat das Bundesministerium des Innern - seit nunmehr 12 Jahren geführt von Ministern der CDU/CSU - sträflich vernachlässigt.

Warum wollen die Grünen keine Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung - schafft das nicht alles viel mehr Sicherheit?

Bei der Videoüberwachung sehen auch wir Grüne in einigen Fällen sinnvolle Einsatzbereiche. An neuralgischen Punkten in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders kriminalitätsbelastete Gebiete geht. Mit Videokameras an jeder Ecke drohen Formen der Massenüberwachung die Sicherheitsbehörden aber von ihrer Arbeit abzulenken: mit einer Flut von Daten, deren Auswertung zumeist nichts bringt. Der Nachweis ihrer Effektivität fehlt bis heute, nicht nur für Deutschland. Und Massenüberwachung ist mit den klassischen Linien rechtsstaatlicher Sicherheit, also dem notwendigen Tatverdacht oder dem Vorliegen einer Gefahr, nicht vereinbar.

Sind durch die unkontrollierte Zuwanderung hundertausender junger muslimischer Männer nicht zahlreiche radikalisierte potentielle Terroristen eingewandert und gefährden unsere Sicherheit?

Wir wollen nicht zurück zur Situation im Jahr 2015, als mancher Flüchtling fünf Mal und andere gar nicht registriert wurden. Wurde schlecht kontrolliert, muss nachgeprüft werden. Gewaltbereiter Islamismus ist aber leider kein neues Phänomen. Der Terror ist nicht nur ein Import aus entlegenen Weltregionen, sondern hat seine Wurzeln mitunter auch inmitten unserer Gesellschaft. Die Bildung islamistischer Netzwerke wurde u.a. in Frankreich, Belgien oder Deutschland betrieben, von Franzosen, Belgiern und Deutschen.

Gewaltbereiter Islamismus spricht Jugendliche aller sozialen Schichten und aller religiösen, nationalen oder kulturellen Herkunft an. Zur Terrorabwehr gehört deshalb auch immer eine wirkungsvolle Prävention. Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen sollen gemeinsam in einem bundesweiten Präventionszentrum zusammenarbeiten. Programme zur Deradikalisierung und für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechtsextremen und islamistischen Szene wollen wir stärken. Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, muss auch der Zugang zu Waffen erschwert werden.

Wollen die Grünen ein deutsches FBI?

Nein. Eine zentralisierte, übermächtige Bundespolizeibehörde, ausgestattet mit geheimdienstlichen Befugnissen ist mit unserem Verständnis rechtsstaatlicher Sicherheit nicht vereinbar. Das unrühmliche Beispiel aus unserer eigenen Geschichte, die Geheime Staatspolizei der Nazis, lehrt uns: es ist gut, wenn Sicherheit zwischen Polizei und Geheimdiensten klare Trennlinien erfährt, und Sicherheit in der Fläche durch die föderale Aufteilung grundsätzlich Ländersache bleibt. Klar müssen auch Aufgaben weiterentwickelt und zentralisiert, ja sogar europäisiert werden, wie etwa bei der Terrorbekämpfung, oder der Organisierten Kriminalität. Das ist ja in der Vergangenheit auch immer wieder so geschehen.

Wollen die Grünen den Verfassungsschutz zentralisieren?

Nein. Wir wollen eine klare Zäsur und einen personellen sowie institutionellen Neustart beim Verfassungsschutz. Dabei kann es sinnvoll sein, einige kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Eine Megabehörde in Berlin wollen wir aber unter keinen Umständen. Der Verfassungsschutz hat beim rechtsterroristischen NSU kläglich versagt und ist wegen seiner Blindheit gegenüber rechten Gefährdern, einem unreflektierten Einsatz von V-Leuten und seiner Neigung, Informationen nicht auszutauschen, in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. Auch im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz hat sich wieder gezeigt, dass das Bundesamt seinen Zuständigkeiten nicht gerecht wird und Aufgaben nur sporadisch wahrnimmt. Wir wollen deshalb ein Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Islamismus oder Rassismus zu beobachten und zu analysieren, wollen wir ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung errichten.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.