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Ein Mann arbeitet in einem Baumarkt und hebt Holsleisten aus einem Regal.
Wir wollen Teilhabe fördern und ein gutes Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft ermöglichen – immer auf Basis unseres Grundgesetzes. Foto: © Getty / Juanmonino

Wir sorgen für ein friedliches Zusammenleben und eine gute Integration

Integration beginnt am Tag des Ankommens. Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Rechte und Zugänge. Wer Teil dieser Gesellschaft sein will, braucht Sprache und Motivation. Grüne Politik fördert Teilhabe, unterstützt die Ankommenden und die hier Lebenden. Wir Grünen sind die Integrationspartei. Wir sorgen für ein gutes und friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Integration geht nur mit Grundgesetz – das sind unsere Rechte und unsere Regeln. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen.

Integration stellt sowohl Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft abverlangt, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben. Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Für uns zählt nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, wo sie oder er hin will.

Ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten. Menschenfeindliche Ideologien verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Allen Versuchen, unsere Gesellschaft durch Ausgrenzung, rassistische Diskriminierung und Bedrohung von Menschen zu spalten, stellen wir uns entschieden entgegen, egal aus welcher Ecke sie kommen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die uns allen etwas abverlangt und von der wir alle profitieren.

Ob Staatsbürgerschaftsreform, Einführung der Integrationskurse oder der Einsatz für Zugänge zu guter Bildung und Arbeit: Grüne Integrationspolitik setzt seit jeher auf Rechte und Teilhabe aller in dieser Gesellschaft. Wir haben damit die Integrationspolitik dieses Landes auf eine neue Grundlage gestellt. Wir wollen gute Bedingungen für eine erfolgreiche Integration schaffen: mit ausreichenden Integrations- und damit Sprachkursen, Zugang zu Arbeit, bezahlbaren Wohnungen und Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern. Das Bildungssystem werden wir so durchlässig gestalten, dass wir auch gegenüber Migrantinnen und Migranten das Versprechen eines sozialen Aufstiegs über gute Bildung einhalten können. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Unterschiede nicht zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen und alle gleichberechtigt ihren Platz finden können.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So führen wir Integration zum Erfolg

  1. Unsere Grundlage sind die Rechte und Pflichten, die die Gesetze benennen. Wir werden die sogenannte „Bleibeperspektive“ als Grundlage der Integrationspolitik abschaffen. Wer hier ankommt, braucht Sprach- und Integrationskurse, vom ersten Tag an.
  2. Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- bzw. den Nachzug von Familienangehörigen schaffen. Denn nur wer seine Familie in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen.
  3. Wir werden für eine qualitativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die darauf zielt, Menschen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Wir wollen ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung gewährleisten.
  4. Wir wollen die Kommunen und Gemeinden stärken, so dass sie gemeinsam mit den Engagierten und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können. Ausländerbehörde, Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt sollen die Neuankommenden aus einer Hand beraten.
  5. Wir wollen uns insbesondere für die Integration von Kinder und Jugendlichen, Frauen und LGBTIQ einsetzen und ihnen Schutzräume und adäquate Unterstützung ermöglichen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wollen wir weiterhin im Rahmen der Jugendhilfe wie alle anderen Jugendlichen unterstützen und keine weiteren Sonderregeln für Geflüchtete.
  6. Wir setzen uns für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht ein: Wir wollen Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen. Wer in Deutschland geboren wird, erhält einen deutschen Pass.
  7. Wir wollen ein eigenständiges Einwanderungs- und Integrationsministerium. Es soll alle migrations-, flüchtlings-, integrations- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen zusammenfassen. Dies hat sich in grün-mitregierten Bundesländern bewährt.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Ist es nicht so, dass sich die meisten Ausländer gar nicht integrieren wollen?

Integrationsangebote werden viel stärker nachgefragt, als  derzeit überhaupt vorgehalten werden. Auf unsere Initiative hin wurde durch die rot-grüne Bundesregierung 2005 erstmals mit den verbindlichen Integrationskursen eine systematische Politik der Integration begonnen. Diese Kurse werden seither regelrecht gestürmt: 317.000 Menschen haben allein 2016 einen solchen Kurs begonnen, der sowohl Sprachunterricht beinhaltet wie auch 100 Stunden Orientierungskurs über die Rechtsordnung, Geschichte und Kultur Deutschlands. Zum Inhalt gehören ebenso Werte, die in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Die weit überwiegende Zahl von Menschen nimmt freiwillig und mit großem Elan an diesen Kursen teil. In kaum einem Fall müssen Sanktionen erlassen werden, weil jemand seiner Teilnahmepflicht am Integrationskurs nicht nachkommen will.

Zeigt der Ausgang des Türkei-Referendums nicht, dass die Integration von Türkinnen und Türken und der Doppelpass gescheitert sind?

Gerade einmal 14 Prozent der in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen haben für das Verfassungsreferendum von Erdogan gestimmt, weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten hat überhaupt abgestimmt. Für uns steht beim Ausgang des Referendums in der Türkei daher nicht der Doppelpass im Fokus. Uns treibt vielmehr um: Wie kann es dazu kommen, dass eine Minderheit von immerhin über 400.000 Menschen, die seit Jahrzehnten, mitunter seit ihrer Geburt, in unserer freiheitlichen Gesellschaft leben, dennoch für eine weitgehende Abschaffung der Demokratie in der Türkei gestimmt haben. Hier ist kritisch zu fragen: Was ist schief gelaufen? Diskriminierungserfahrungen in Deutschland sind keine Entschuldigung für antidemokratische Wahlentscheidungen. Dennoch liegt etwas im Argen, wenn Menschen erleben, dass ein türkisch klingender Name bis heute die Chancen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz oder einer Wohnung schmälert. Wir wollen erreichen, dass alle diese Menschen hier sagen können: „Die Türkei als Heimat meiner Vorfahren ist mir wichtig - aber Deutschland ist mein Land, in dem ich gleichberechtigt bin. Hier lebe ich und will mich einbringen. Denn hier entscheidet sich meine Zukunft – und die meiner Kinder.

Was ist mit den unbegleiteten Minderjährigen, sind das nicht tickende Zeitbomben?

Die weitaus überwiegende Zahl von unbegleiteten Minderjährigen ist gut integriert, geht zur Schule oder befindet sich in einer Berufsausbildung. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Betreuung und Versorgung im Rahmen der Jugendhilfe eine gute Basis für die Integration in Deutschland ist. Unbegleitete Minderjährige haben häufig traumatische Erfahrungen vor und auf der Flucht gemacht. Das kann Eingliederung in einen normalen Alltag erschweren, wenn die Traumata nicht bearbeitet werden. Deswegen brauchen sie eine intensive Betreuung. Wir wollen daher, dass sie weiter in der Jugendhilfe wie alle anderen Jugendlichen betreut werden. Wer hier ausgrenzen und sparen will, verbaut jungen Menschen die Zukunft.

Wie sollen denn jedes Jahr Hunderttausende integriert werden, wenn noch nicht mal für Deutsche genug Wohnungen, Kita- und Schulplätze zur Verfügung stehen?

Deutschland investiert nicht genug in Schulen, Kitas und (sozialen) Wohnungsbau. Ob mit oder ohne Flüchtlinge: es fehlen überall Kapazitäten. Das wollen wir ändern. Wir wollen dazu das Kooperationsverbot aufheben, um mehr Förderung durch den Bund im Bildungsbereich zu ermöglichen, in Kitas verstärkt investieren und mit der neuen Wohngemeinnützigkeit den Wohnungsbau massiv stärken. Das kommt allen zu gute

Sollten wir nicht doch Ausländer auf die Achtung der deutschen Leitkultur verpflichten?

Das einigende Band unserer Gesellschaft sind die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Sie gelten für Menschen aus Syrien oder Schleswig-Holstein gleichermaßen. Wer die Freiheit anderer einschränkt, verstößt gegen diese Werte. Unsere Gesellschaft ist freiheitlich und pluralistisch, gerade darin liegt ihr zivilisatorisch-kultureller Fortschritt. „Leitkultur“-Debatten werden der Vielfalt in Deutschland nicht gerecht. Sie grenzen aus, spalten und wollen eine bestimmte Lebensweise für alle verbindlich machen. Uns geht es im Kern immer um eine Gesellschaft von Demokrat*innen, die ihre Konflikte friedlich löst und gerade dadurch an Stärke und Zusammenhalt gewinnt.

Bedrohen die Flüchtlinge mit ihren archaischen Vorstellungen nicht unsere freie Gesellschaft?

Viele flüchten zu uns, gerade weil sie endlich in Freiheit leben wollen. Viele Flüchtlinge haben in ihren Herkunftsländern freilich andere Normen erfahren, auch überkommene Geschlechterrollen, Antisemitismus oder Vorurteile gegen Homosexualität. Das ändert nichts an ihrem Anspruch auf Aufnahme und Schutz. Für uns folgt daraus aber eine Politik frühzeitiger, gezielter Integrationsangebote und eine Kultur des Hinsehens. Wir kämpfen gegen Frauenverachtung, Homophobie und Antisemitismus, egal von wem sie ausgehen.

Erinnern wir uns auch: Viele Errungenschaften unserer freien Gesellschaft sind noch gar nicht so alt. Bis 1974 waren in Deutschland Kinderehen mit Mädchen unter 16 Jahren zulässig, bis 1977 brauchten Frauen die Erlaubnis des Ehemannes, um berufstätig zu sein. Homosexualität war bis 1969 noch vollständig verboten, bis 1994 strafrechtlich diskriminiert. Viele Deutsche fanden das damals richtig. Und erst 2017 hat der Bundestag die Ehe für alle geöffnet. Genauso wie in den vergangenen Jahrzehnten die große Mehrheit der Menschen in Deutschland nach und nach vom Gewinn und Nutzen einer offenen Gesellschaft der Gleichberechtigung überzeugt werden konnte, lautet auch die Antwort auf Probleme im Integrationsprozess: Offenheit, Vorleben, Überzeugen. Wo Menschen bedroht oder verletzt werden, muss selbstverständlich der Rechtsstaat wirksam eingreifen. Denn die Rechtsordnung gilt für alle gleichermaßen ohne Ansehen der Person.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.