Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Hauptinhalte

Ein rauchender Mann.
Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir den Eigengebrauch und den privaten Anbau entkriminalisieren sowie unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen. Foto: © iStock/BraunS

Wir schaffen klare Regeln in der Drogenpolitik statt zu kriminalisieren

Wir stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Kinder und Jugendliche wollen wir wirksam vor Drogen schützen. Die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener wollen wir stärken und ebenso die wirksame Prävention. Abhängige benötigen Hilfe. Konsumentinnen und Konsumenten sollen nicht länger kriminalisiert werden, denn das hat schlimme Folgen für viele und bewirkt nichts. Drogen sollen nach ihren Risiken reguliert werden.

Es ist ein Schwarzmarkt für illegale Drogen entstanden, auf dem keine Regeln gelten und Jugendliche und Kinder nicht geschützt sind. Das zeigt: Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten zu verfolgen, bindet bei Polizei und Staatsanwaltschaften Personal. Personal, das beispielsweise bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen oder beim Schutz vor Terrorismus fehlt.

Viele mit dem illegalen Drogengebrauch verbundene gesundheitliche Risiken wie gefährliche Infektionskrankheiten, Verunreinigungen und Überdosierungen sind eigentlich Folgen der Kriminalisierung, nicht der jeweiligen Substanzen. Verunreinigte, mehrfach benutzte Spritzen übertragen Infektionen. Die Wirkstoffkonzentrationen schwanken zwischen fünf bis 60 Prozent. Dealerinnen und Dealer mischen unter die Drogen alle möglichen Substanzen von Glas über Mehl bis hin zu Blei, um das Volumen zu erhöhen und mehr Geld zu verdienen. Vor einigen Jahren war Heroin mit dem Milzbranderreger Anthrax versetzt. Kontrollen gibt es keine auf dem Schwarzmarkt. International hat die repressive Drogenpolitik Staaten wie etwa Mexiko und ganze Regionen in Afrika und Südamerika destabilisiert und zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt.

Grüne Drogenpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Wir setzen auf glaubwürdige Prävention und wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener stärken. Kinder und Jugendliche schützen wir mit unserer Politik wirksam vor Drogen, die Werbung für Drogen soll beschränkt werden. Wer verantwortungslos Drogen wie Alkohol, Cannabis oder Tabak an Kinder oder Jugendliche verkauft, muss bestraft werden.

Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützen und die gesundheitlichen Risiken verringern, die mit dem – übermäßigen bzw. gesundheitlich riskanten – Drogenkonsum verbunden sind. Menschen, die Drogen gebrauchen, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Psychoaktive Substanzen sollen nach ihren gesundheitlichen Risiken reguliert werden. Ideologie ist fehl am Platz. Ausschlaggebend sollen allein die gesundheitlichen Risiken sein, die ein regelmäßiger Konsum dieser Substanzen mit sich bringt.

Abhängige und andere Menschen mit riskantem Drogengebrauch brauchen unsere Hilfe und unsere Akzeptanz. Ihnen sollen eine gute Gesundheitsversorgung und wirksame Behandlungsmöglichkeiten bereit stehen. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten müssen sicher sein können, dass ihre Drogen nicht verunreinigt sind.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So schaffen wir klare Regeln in der Drogenpolitik

  1. Wir wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen. Dazu werden wir ein Cannabiskontrollgesetz einführen. Es ermöglicht die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften. Erwachsenen Privatpersonen soll es zukünftig erlaubt sein, bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf zu erwerben und zu besitzen. Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Dabei soll – im Gegensatz zu heute – der Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention greifen.
  2. Wir wollen keine neuen Verbote und Konsumentinnen und Konsumenten von Drogen nicht länger kriminalisieren. Damit werden auch Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet. Es werden finanzielle Mittel frei, die für Prävention, Schadensminderung und bessere Therapieangebote eingesetzt werden können.
  3. Wir wollen so genanntes Drugchecking ermöglichen. Dabei sollen Konsumentinnen und Konsumenten zum Beispiel in der Clubszene die Möglichkeiten erhalten, psychoaktive Substanzen auf gefährliche Inhaltsstoffe oder Beimengungen kontrollieren zu lassen. Damit werden die bestehenden gesundheitlichen Risiken dieser Substanzen zu einem Teil eingeschränkt, Vergiftungen oder Überdosierungen so reduziert.
  4. Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung von Abhängigen gewährleisten und bedarfsgerechte Hilfsangebote ermöglichen. Dazu gehören auch Möglichkeiten zur Abgabe von sauberen Spritzen, um Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis zu reduzieren.
  5. Wir wollen wirksame und glaubwürdige Präventionsstrategien für alle Substanzen –auch bei legalen Substanzen wie Alkohol, Tabak oder Medikamenten. Zudem soll intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hingewiesen werden. Werbung für Nikotin lehnen wir ab. Die Werbung zum Beispiel für Tabak im öffentlichen Raum wollen wir beschränken, um vor allem Kinder besser zu schützen. Bei neuen Produkten wie den elektronischen Zigaretten wollen wir den Verbraucherschutz gewährleisten. Ein Verbot lehnen wir ab. Um Spielsüchtige besser vor der enormen Verschuldung zu bewahren, wollen wir Glücksspielautomaten entschärfen, um die möglichen finanziellen Verluste bei diesen Spielen zu reduzieren und das Risiko einer Abhängigkeit zu begrenzen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Wird eine Legalisierung von Cannabis nicht zu einem stärkeren Konsum in Deutschland führen?

Erfahrungen anderer Länder wie Portugal, Schweiz, den Niederlanden oder Tschechien, die Cannabis ähnlich legalisiert haben, zeigen: Es ist nicht davon auszugehen, dass die kontrollierte Abgabe in Deutschland den Konsum ausweiten wird. Auch Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zeigen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der nationalen Rechtslage und dem jeweiligen Cannabiskonsum gibt. Und ein Vergleich innerhalb Deutschlands legt das nahe: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Intensität des Cannabiskonsums und der Verfolgungsintensität. Wir wollen zudem die Auswirkungen unseres Cannabiskontrollgesetzes regelmäßig evaluieren, um so möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.

Cannabis gilt als Einstiegsdroge. Wird die Freigabe nicht dazu führen, dass viel mehr Menschen auch harte Drogen konsumieren?

Die Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, ist mittlerweile klar widerlegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese These bereits 1994 abgelehnt. Auch eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (Thomasius, 2007) fand keine Belege. Ein chronologischer Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem späteren Konsum anderer Drogen ist ebenfalls kein Argument. Ein solcher Zusammenhang besteht auch bei Kaffee oder Tabak.

Werden durch die Regelung zur geringen Menge nicht heute schon Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiert?

Derzeit werden Jahr für Jahr etwa 100.000 Menschen wegen des Cannabisbesitzes polizeilich verfolgt. Die Behauptung, dass Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit dem Eigenbedarf keine Strafverfolgung fürchten müssen, ist falsch. Die heutige Regelung bedeutet immer noch, dass Betroffene mit polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen zu rechnen haben. Die Praxis in den Bundesländern, nach denen Verfahren eingestellt werden, ist sehr unterschiedlich. Das gilt für den Wert der geringen Menge und ebenso für die Frage, wie mit „Wiederholungstätern“ umgegangen wird. Letztendlich liegt es im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft, ob ein Verfahren eingestellt wird. Viele Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten müssen derzeit überdies mit verkehrsrechtlichen Sanktionen rechnen, obwohl sie gar nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Ist es nicht widersinnig, Rauchen zu verbieten, aber Cannabis freizugeben?

Wir wollen das Rauchen nicht verbieten. Wir wollen einheitliche Regeln für alle Substanzen. Rauchen und Kiffen sollen erlaubt sein, an bestimmten Orten muss aber (für beides) der Nichtraucherschutz gelten. Werbung soll es für Drogen nicht geben.

Wollen die Grünen, dass alle Drogen freigegeben werden?

Nein. Wir wollen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger verfolgt werden. Es hat sich gezeigt, dass die Kriminalisierung ihr eigentliches Ziel, nämlich Konsum zu reduzieren, nicht erreicht. Zugleich hat sie aber erhebliche gesellschaftliche und gesundheitliche Nebenwirkungen: Infektionskrankheiten, Drogentote, gebrochene Biografien junger Menschen. Aber auch wir wollen natürlich nicht, dass gesundheitlich besonders gefährliche Drogen frei verfügbar sind.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.