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Bei einer Pulse of Europe Demo auf dem Gendarmenmarkt in Berlin stehen vor der schöner Kulisse der Dome viele Menschen und feiern Europa. Zentral im Fokus sieht man eine große Europaflagge, die jemand schwingt.
Wir wollen das vereinte Europa stärken, damit wir Herausforderungen wie Klimakrise, Terrorismus oder Arbeitslosigkeit gemeinsam angehen können und die EU sozialer und demokratischer machen. Foto: © dpa / J. Carstensen

Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union. Wir wollen ein vereintes Europas, das zusammenhält und auch in schwierigen Zeiten den Weg der europäischen Integration weitergeht. Nur zusammen können wir grenzüberschreitende Probleme lösen, allen voran die Klimakrise und den Terrorismus, aber auch Steuervermeidung und Arbeitslosigkeit. Nur zusammen können wir Globalisierung gerecht machen, eine ökologisch moderne Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Deshalb wollen wir die Europäische Union sozialer, umweltbewusster und demokratischer machen.

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Sie hat trennende Grenzen überwunden und ist seit 70 Jahren Garant für Frieden. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Vor allem für die junge Generation ist europäisches Miteinander Alltag. Dieses Europa ist uns jede Mühe wert, unabhängig davon, wie groß die inneren Krisen und äußeren Herausforderungen sind.

Wir stehen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Globale Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Ob Klimakrise, Terrorismus, Migration, Digitalisierung, Sicherheit oder Steuerbetrug: All das meistern wir nur mit einem vereinten Europa, das zusammenhält und zusammenarbeitet. Einem Europa, das seine Werte ernst nimmt: Menschenrechte und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschlichkeit. Die EU kann und muss Vorreiterin für sozial verantwortliches, umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften sein. Sie kann und muss die demokratische Antwort auf eine zügellose Globalisierung sein. Derzeit lässt die europäische Solidarität viel zu wünschen übrig. Viele Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, Geflüchtete aufzunehmen. Die europäische Wirtschaftskrise hält an. Diese Herausforderungen verlangen europäische Zusammenarbeit und Solidarität. Stattdessen handeln viele Mitgliedstaaten national egoistisch, leider auch die Große Koalition in Deutschland. In etlichen Mitgliedstaaten werden rückwärtsgewandte, nationalistische Töne immer lauter. "Brüssel" wird zum Sündenbock für nationale Versäumnisse gemacht. Mit dem Austritt Großbritanniens („Brexit“) dreht sich das Rad der Integration in der Geschichte der EU erstmals nicht vorwärts, sondern zurück.  

Doch die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht hinter der Idee der europäischen Einigung. Für viele war das Brexit-Referendum und die Wahl von US-Präsident Donald Trump dabei Weckruf und Warnsignal zugleich. Überall zeigen Europäerinnen und Europäer, dass sie den europäischen Weg unterstützen: In Frankreich, den Niederlanden und Österreich haben viele die Pro-Europäer Emmanuel Macron, Jesse Klaver und Alexander van der Bellen gewählt. In Rumänien oder Polen protestieren Bürgerinnen und Bürger für Pressefreiheit, für Frauenrechte und gegen Korruption. Neue Bewegungen wie der „Pulse of Europe“ gehen für die Idee eines vereinten Europas auf die Straße.

Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass macht. Denn die nutzt allen Mitgliedstaaten am meisten. Nationaler Egoismus ist kurzsichtig und geht nach hinten los. Das gilt auch für die deutsche Europapolitik, bei der wir uns eine Abkehr von der einseitigen Sparpolitik wünschen. Wir wollen zu einem Miteinander mit Respekt und auf Augenhöhe zurückkehren. Wir wollen massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren. Wir wollen die Chance nutzen, die die Wahl von Emmanuel Macron für ganz Europa bedeutet: Deutschland und Frankreich müssen wieder zum Motor der europäischen Integration und des europäischen Zusammenhalts werden. Der Zusammenhalt der EU der 27 Mitgliedsstaaten muss oberste Priorität haben. Es darf kein Auseinanderdividieren in Kerneuropa und Peripherie geben.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So machen wir Europa sozialer, ökologischer und demokratischer

  1. Zusammen überwinden wir die Klimakrise.

    Wir schaffen eine starke Klimaschutz- und Energieunion
    mit ehrgeizigen Zielen bei Erneuerbaren Energien, die Treibhaugase mindert, Energien spart und aus der Atomkraft aussteigt; mit hohen Umweltstandards und Förderung von Wissenschaft und Forschung  als Innovationstreiber; mit mehr europäischer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Wir wollen die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen.

    Wir gehen raus aus der Kohle und steigen um auf saubere Energien. Wir wollen saubere Luft zum Atmen statt Smog-Alarm und Atemnot. Deutschland soll in Europa Vorreiter sein: Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.

    Wir schaffen ein
    Verbandsklagerecht für Umweltverbände, damit wichtige Klima- und Umwelt-Fragen besser gegenüber kurzfristigen Industrie-Interessen durchdringen können.

  2. Zusammen investieren wir in ein gerechtes und nachhaltiges Europa.

    Wir schaffen einen
    Zukunftsfonds im EU-Haushalt, der in die ökologische und soziale Modernisierung Europas investiert – finanziert durch einen Steuerpakt, der ungerechtes Steuerdumping und -hinterziehung beendet und EU-weit Millionen neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze schafft.

    Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Ein Kerneuropa oder eine Spaltung der EU lehnen wir ab. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nicht der Standardmodus, muss aber möglich sein. Diese verstärkte Zusammenarbeit muss stets für alle EU-Staaten offen und im Rahmen der EU-Verträge organisiert sein. Die Rechte des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission sind dabei uneingeschränkt zu achten. Wir plädieren für einen Ausschuss für Eurofragen innerhalb des EU-Parlaments und einen starken EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, der auch Präsident der Eurogruppe ist und vom EU-Parlament kontrolliert wird. Den Euro-Rettungsmechanismus wollen wir in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln.

    Wir sorgen für
    mehr Ausbildungsplätze und Jobs für die junge Generation, indem wir mehr in ihre Qualifikation investieren. Wir wollen unionsweit verbindliche Sozialstandards. Eine Mindesteinkommens-Richtlinie soll die Chancengleichheit in der EU erhöhen und die strukturelle und regionale Arbeitslosigkeit und Armut senken. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen.

  3. Zusammen stärken wir die europäische Demokratie.

    Wir wollen das
    Europäische Parlament zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen machen. Es soll das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Nationale Parlamente sollen aktiver in der Europapolitik mitwirken und mit mehr Informationsrechten das Handeln ihrer Regierungen im Rat in Brüssel besser kontrollieren. Wir wollen den Austausch und die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament und der Kommission verbessern.

    Wir sorgen dafür, dass Lobbyaktivitäten durch verbindliche Lobbyregister offengelegt werden und es striktere Übergangszeiten beim Wechsel von aktiven Politikerinnen und Politikern ins Lobby-Lager gibt. Ebenso wollen wir offenlegen, wenn Dritte Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen („legislativer Fußabdruck“). Wir kämpfen für besseren Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative. Wir streiten für ein kostenloses Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag, um Europa für alle erfahrbar zu machen.

  4. Zusammen helfen wir Flüchtlingen.

    Wir streiten für eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen eine wirksame Seenotrettung, sichere Fluchtwege nach Europa und europaweit Familien zusammenführen. Wir packen die Integration von Geflüchteten an und statten dafür die Kommunen besser aus. Wir bekämpfen Fluchtursachen durch eine faire europäische Handelspolitik, mehr Entwicklungszusammenarbeit und eine aktive Friedenspolitik.

  5. Zusammen schaffen wir mehr Sicherheit.

    Wir wollen mehr Zusammenarbeit und Austausch nationaler Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Geheimdienste über Grenzen hinweg. Wir sorgen für mehr Geld und Personal für polizeiliche Ermittlungsarbeit.

    Wir bündeln Europas Fähigkeiten bei Sicherheit, Außen und Verteidigung durch eine „Europäische Verteidigungsunion“ statt Steuergeld für zu viel Rüstung zu verschwenden. Dies muss mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament einhergehen.

  6. Zusammen verteidigen wir Europäische Werte – nach innen und nach außen.

    Die EU darf nicht wegsehen, wenn einzelne Regierungen wie in Polen oder Ungarn die Demokratie und den Rechtsstaat in ihrem Land schwächen. Die EU muss die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsländer regelmäßig, unabhängig und verbindlich überprüfen.

    Wir wollen, dass die EU weiterhin grundsätzlich offen bleibt für Beitritte weiterer Länder, insbesondere gegenüber den Ländern des Westbalkans, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU Menschenrechtsschutz und zivile Krisenprävention stärkt und eine gerechte Handelspolitik betreibt. Militärische Fähigkeiten für Friedensmissionen im Rahmen eines UN-Mandates soll die EU gezielter ausrichten und Waffenexporte strenger kontrollieren.

    Die EU muss sich ihrer besonderen Verantwortung für Afrika bewusst werden. Wir wollen, dass die EU mit afrikanischen Ländern einen grünen Zukunftspakt schafft, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördert. In dessen Zentrum sollen die zivile Krisenprävention, der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierende Steuersysteme stehen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Ist die EU nicht ein Elitenprojekt, ein Bürokratiemoloch, weit weg von den Menschen?

Wie jedes politische System, hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Die EU ist aber demokratisch legitimiert. Die EU-Bürgerinnen und Bürger wählen das Europäische Parlament in direkten Wahlen und dieses entscheidet über fast alle EU-Rechtsakte, gleichberechtigt mit dem Rat. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten im Rat EU-Gesetzgebung verhandeln und abstimmen, sind demokratisch gewählt. Die Vorstellung, Europapolitik werde von einer Elite im fernen Brüssel gemacht, ist falsch. Europapolitik entsteht auf allen Ebenen. Die deutschen Bundesländer bringen sich ein, sowie Kommunen und Städte. Menschen überall in Europa gehen jetzt sogar für die europäische Idee auf die Straße oder beteiligen sich an Europäischen Bürgerinitiativen. Wem Entscheidungen nicht passen, der sollte für seine Ansicht demokratisch streiten und nicht in EU-Bashing verfallen.

Viele Menschen in ganz Europa profitieren von EU-geförderten Programmen, z.B. von dem Erasmus-Austauschprogramm für Studierende oder den Weiterbildungsangeboten und sozialpolitischen Maßnahmen des EU-Sozialfonds. Wieder andere EU-Strukturfonds fördern die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Regionen in der EU oder den Bau von Schulen und Kitas oder Verkehrswegen. Auch wir sind für den Abbau von unnötigen Doppelstrukturen. Doch funktionierende Bürokratien sind wichtig.

Ist die EU nicht das Projekt einer arroganten Wirtschaftselite, einer neoliberalen Geldoligarchie, von der nur Angriffe auf Arbeitnehmerrechte kommen?

Die Europäische Union hat Gleichstellung, Verbraucher- und Umweltschutz und vieles mehr vorangebracht. Sie ist heute unsere beste, vielleicht sogar einzige Chance, die Märkte demokratisch zu regeln. Nur mit der EU können alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gegen Steuerdiebe, gegen multinationale Konzerne oder Lohndrücker vorgehen. Wir sollten FÜR eine bessere europäische Politik kämpfen und nicht GEGEN die EU.

Nehmen die EU-Ausländer den Einheimischen nicht die Jobs weg?

Dass wir überall in der Europäischen Union arbeiten dürfen, nutzt allen. Es ist untrennbar mit dem gemeinsamen Binnenmarkt verbunden. Gegen Lohndumping helfen Gesetze wie der Mindestlohn, den die Rechten gerade bekämpfen. Manche Branchen könnten ohne Einwandernde gar nicht bestehen. Ein Beispiel dafür ist die Pflege in Deutschland.

Wandern die Leute aus ärmeren EU Ländern nicht in die deutschen Sozialsysteme ein?

Jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger hat das Recht auf Freizügigkeit, überall in der EU frei zu reisen, sich aufzuhalten und zu arbeiten. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland gearbeitet haben oder länger als drei Monate hier leben, die integriert sind, deren Kinder hier zur Schule gehen und die aktiv nach Arbeit suchen, dürfen bei der sozialen Absicherung nicht benachteiligt werden. Ohne Existenzsicherung besteht die Gefahr, dass sie von skrupellosen Unternehmen oder Vermietern ausgebeutet werden, was den Staat am Ende viel teurer käme. Wir wollen ein sozialeres Europa, in dem die Menschen Grenzen überschreiten und ihre Träume verwirklichen können, ohne ihre soziale Absicherung einzubüßen. Das ist keine „Einladung zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Weder gibt es in den offiziellen Regierungsberichten Belege für einen relevanten „Missbrauch“ der Freizügigkeit oder Betrug bei Sozialleistungen, noch einen nachweislichen Anstieg von Zuwanderung, allein um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Im Einzelfall kann schon heute im Missbrauchsfall nach EU-Recht die Wiedereinreise verboten werden.

Hat der Euro nicht Europas Völker gegeneinander aufgehetzt? Denn er höhlt die Demokratie aus, schwächt ärmere Staaten noch weiter und erzeugt in reicheren eine unsolidarische, chauvinistische Stimmung?

Bevor es den Euro gab, waren Währungen enormen Schwankungen unterworfen. Das hat sich auf starke wie schwächere Währungen negativ ausgewirkt und Investitionen gehemmt. Mit dem Euro fallen die Kursrisiken weg. Alle können überall mit derselben Währung einkaufen und Preise über die Grenzen hinweg vergleichen, was Verbraucherinnen und Verbraucher und Konsumentinnen und Konsumenten stärkt. Aber: Die Eurozone hat Schwächen. Daher brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die solche Entwicklungen abfedert und den Regionen mit Investitionen hilft.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.