Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Text: Europas Versprechen erneuern. Alle Informationen zur Europawahl.

Hauptinhalte

Würdigung des arabischen Frühlings

Zur Bekanntgabe der Sacharow-Preisträgerinnen und -Preisträger erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Herzlichen Glückwunsch an Rasan Saituneh, Asmaa Mahfus, Ahmed al-Subair Ahmed al-Sanussi und Ali Farsat zum Erhalt des Sacharow-Preises! Eine gute Entscheidung des Europarlamentes ist es auch, Mohammed Bouazizi in ehrendem Gedenken posthum den Sacharow-Preis zu verleihen. Die geehrten Revolutionäre und der arabische Frühling haben gezeigt, dass der friedliche Einsatz für Demokratie und Menschenrechte viel Mut braucht, aber langfristig nicht vergebens ist. Er kann, wie im Fall von Tunesien und Ägypten, wirkungsvoll brutale Diktaturen beenden. Für diesen Mut gebührt den Ausgezeichneten Hochachtung und Respekt.

Die Preisträgerinnen und Preisträger aus Libyen, Tunesien, Ägypten und Syrien haben mit ihrem Engagement einen entscheidenden Beitrag zum arabischen Frühling geleistet. Damit ist in der arabischen Welt der Aufbruch in eine demokratischere, freiere und gerechtere Zeit möglich. Die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist ein wichtiges Symbol für den weltweiten Kampf für Freiheit und Menschenrechte als unverhandelbare Bestandteile menschlicher Würde.

Die Europäische Union ist gefordert, die Freiheitsbewegung des arabischen Frühlings auch mit einer konkreten Politik der umfassenden Unterstützung zu begleiten. Gerade in Tunesien nach den ersten freien Wahlen, in Libyen nach dem Ende des Gaddafi-Regimes und in Ägypten in der Übergangszeit braucht es nun konkrete und zielgerichtete Hilfestellung, um das Erreichte nicht zu gefährden. Gegenüber Syrien müssen eine konsequente Politik der Ächtung des Regimes und wirkungsvolle Sanktionen verfolgt werden. Entscheidend ist der Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft, die eine gleichberechtigte Beteiligung, eine Verwirklichung der Grund- und Freiheitsrechte auch im Alltagserleben, Verteilungsgerechtigkeit sowie spürbare Verbesserungen für die Menschen ermöglicht.“