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Weltflüchtlingstag: Dramatische Unfähigkeit der internationalen Politik

Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 „Derzeit sind weltweit mehr als 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, ein neuer Negativrekord. Besonders dramatisch ist der Umstand, dass fast die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren sind.

Das zeigt, dass die globale Zunahme von Fluchtgründen, wie schwere bewaffnete Konflikte, Hunger, fehlende Nahrungsmittelsicherheit sowie fehlende soziale und wirtschaftliche Perspektiven, Einschränkungen von Bürger-, Freiheits- und Menschenrechten, Verfolgung und Klimawandel, die derzeit wichtigsten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft sind. Dennoch erleben wir eine dramatische Unfähigkeit der internationalen Politik im Umgang mit den Ursachen der weltweiten Migration sowie mit den Flüchtlingen in den Aufnahmeländern.

Während der internationale Klimaschutz quasi zum Erliegen gekommen ist, haben sich die G8-Staaten bei ihrem Gipfel immerhin zu einer Aufstockung der Hilfen für Syrien durchgerungen.  Dennoch fehlt jede glaubwürdige Anstrengung für eine gemeinsame politische Lösung des inzwischen zum Stellvertreterkrieg gewordenen Konflikts angesichts der geplanten Aufrüstungen der Konfliktparteien. Außerdem gibt es neben Deutschland bislang von keinem EU-Land eine Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Syrien. Das ist ein Armutszeugnis für die gesamte Europäische Union.

Auch die Neuformulierung der EU-Flüchtlingspolitik ist der Wertegemeinschaft Europa nicht würdig. So können Flüchtlinge, die es tatsächlich in die Festung Europa schaffen, nicht selbst entscheiden, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen. Schlimmer noch, es gibt aufgrund der weiter bestehenden Dublin-II-Verordnung noch nicht einmal eine faire Aufteilung der Flüchtlinge in der EU, sondern die südlichen Grenzstaaten wie Spanien, Malta, Italien oder Griechenland werden mit den ankommenden Flüchtlingen allein gelassen, wo diese unter zum Teil menschenunwürdigen Zuständen als Obdachlose oder in Slums überleben müssen. Und statt gefahrlose Fluchtwege zu öffnen, werden Flüchtlinge gezwungen, über das Mittelmeer unter Lebensgefahr Schutz in Europa zu suchen, wo sie von Grenzschutzbehörden oft illegal abgewiesen werden, teilweise aufs offene Meer zurück. Tausende Menschen finden jährlich so den Tod.

Doch auch hierzulande fehlt es im Umgang mit Flüchtlingen an einigen essentiellen Standards. So brauchen wir in Deutschland endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, um die soziale Existenzsicherung auch von Flüchtlingen zu gewährleisten, sowie eine generelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. Unbegleitete  Minderjährige brauchen vollen Zugang zum Gesundheitssystem sowie zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Gleichzeitig müssen Kommunen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, schutzsuchende Menschen temporär oder auf Dauer aufzunehmen.

Der Weltflüchtlingstag sollte ein Datum sein, an dem nicht nur an die skandalösen Umstände erinnert wird, sondern auch endlich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge ergriffen werden."