Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Mit ihr. Mit ihm. Mit Dir. Jetzt Mitglied werden!

Hauptinhalte

WCIT-Verhandlungen – Scheitern ist Chance für Internet Governance

Zum heutigen Abschluss der World Conference on International Telecommunication (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die völkerrechtliche Festschreibung von tiefgreifenden staatlichen Kontrollen des Internets unter dem Dach der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ist zum Glück gescheitert. Entsprechende Initiativen aus Ländern, die teilweise massiv in die Meinungsfreiheit im Internet eingreifen, konnten sich nicht durchsetzen.

Wir begrüßen den Ausschluss der nationalstaatlichen Internet Kontrolle aus den verabschiedeten „International Telecommunication Regulations.“ Sorgen bereiten die nicht zum Vertragstext gehörenden Zusatzerklärungen. Sie wurden in einem fragwürdigen Verfahren verabschiedet und haben das bestehende Demokratiedefizit der Verhandlungen erneut offenbart. Dass die Bundesrepublik diese Erklärungen nicht unterzeichnen will, begrüßen wir.

Im Rahmen der WCIT-12 ist der Versuch gescheitert, eine verstärkte nationalstaatliche Regulierung und Kontrolle des Internets durch internationale Verträge durchzusetzen. Der Multi-Stakeholder-Ansatz, der die Interessen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Staaten gleichermaßen beteiligt, ist für die Internet Governance der einzig richtige Weg, national wie international.

Nur durch Dialogbereitschaft und Einbeziehung aller Interessen in einen transparenten und partizipativen Prozess, sind der Schutz der Bürgerrechte, die Weiterentwicklung der dezentralen Netzarchitektur und die Freiheit des Internets in Einklang zu bringen. Die Verhandlungen zwischen Nationalstaaten hinter verschlossenen Türen sind das genaue Gegenteil.

Das Scheitern der WCIT bietet die Chance, sich ernsthaft um die künftige Internet Governance im internationalen Rahmen zu kümmern. Fast zehn Jahre nach dem ersten World Summit on the Information Society (WSIS) bleiben die Vereinten Nationen bislang im Unkonkreten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt farb- und ideenlos. Sie sucht nicht ernsthaft genug den Austausch mit allen Akteuren, insbesondere der Zivilgesellschaft. Dass sie ausgerechnet einen Lobbyisten der Rüstungsindustrie in ihre Delegation aufnimmt, zeigt, wie sehr die Bundesregierung noch in Zeiten des Kalten Krieges verharrt.

Die öffentliche Debatte rund um WCIT sollte Motivation genug sein, endlich zu handeln und das Internet Governance Forum aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken. Die Bundesregierung muss den Multi-Stakeholder-Ansatz weiter stärken statt ihn zu unterlaufen."